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Auch Bundesbäuerin stellt sich gegen Mercosur Abkommen

Ortet ein Abkommen durch die Hintertür zum Schaden Österreichs. Bundesbäuerin Irene Neumann-Hartberger spricht sich gegen das Mercosur-Abkommen aus. Foto: Parlamentsdirektion/Ulrike Wieser

Es ist ruhig geworden um das seit Jahren diskutierte Mercosur-Abkommen, welches die EU seit 1999 mit vier südamerikanischen Ländern verhandelt. Nun kommt aber wieder Bewegung in die Debatte, weil die EU eine Aufteilung des Freihandelsabkommen mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay plant. Somit könnte die EU-Kommission das Abkommen gegen das Nein einiger Mitgliedsstaaten – darunter auch Österreich – beschließen. Das ruft nun auch die Bauern auf den Plan.

 

Abkommen durch die Hintertür?

„Das Regierungsprogramm hat eine eindeutige Antwort auf die Verhandlungen zu Mercosur: Wir lehnen das Abkommen in seiner derzeitigen Form ab, da es mit den hohen österreichischen Standards in der Lebensmittelproduktion nicht vereinbar ist“, stellt Bundesbäuerin und NR-Abgeordnete Irene Neumann-Hartberger klar. „Die Europäische Union forciert mit dem Green Deal höchste Umwelt-, Klima- und Nachhaltigkeitsziele. Gleichzeitig Importware aus Südamerika Tür und Tor zu öffnen wäre fatal. Wir verwehren uns gegen dieses geplante Abkommen durch die Hintertür“, so die Bundesbäuerin.

 

Billigprodukte schwemmen Markt

Die Bundesbäuerin verweist auf die geopolitische Lage, welche die Bedeutung einer sicheren Eigenversorgung mit Lebensmitteln deutlich aufzeigen würde. „Die österreichische Landwirtschaft steht für eine bodengebundene Wirtschaftsweise und kreislauforientiertes Arbeiten auf kleinstrukturierten Familienbetrieben. Dass das Verhältnis zu südamerikanischen Großbetrieben ein ungleiches ist, liegt auf der Hand. Während wir in Europa unsere Qualitätsstandards ständig nach oben schrauben, sollen Rohrzucker und Rindfleisch aus Übersee zu billigeren Preisen den Markt schwemmen – das geht an sämtlichen selbst gesteckten Nachhaltigkeitszielen vorbei“, warnt Neumann-Hartberger.

 

Unterstützung für Landwirtschaftsminister

Neumann-Hartberger positioniert sich damit an der Seite von Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig, der eine klare Linie gegen Mercosur an den Tag legt. „Das Abkommen durchzupeitschen wäre ein falsches Signal. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass der ökosoziale Weg in Österreich ein Erfolgsmodell ist und die Versorgung mit hochwertigen Lebensmitteln nachhaltig sicherstellt. Wir sind überzeugt, dass dieser Weg der richtige ist und setzen uns weiter mit aller Kraft für eine nachhaltige Entwicklung unserer Landwirtschaft ein“, so Bundesbäuerin Neumann-Hartberger abschließend.