Posts by Claus Reitan
Anti-Korruptionsgesetz: Politik erhält strengere Spielregeln
Bereits seit Tagen hat sich abgezeichnet, dass die türkis-grüne Regierung vor einer Einigung für schärfere Anti-Korruptionsbestimmungen steht. Bei der Regierungsklausur in Mauerbach erfolgte der letzte Feinschliff. Am Donnerstag präsentierten Verfassungsministerin Karoline Edtstadler und Justizministerin Alma Zadic die Details. Schon am Vortag der Präsentation meinte Bundeskanzler Karl Nehammer, dass man bestehende Lücken im Gesetz schließen will…
weiter LesenMarksteine für den Weg aus der Krise
Die Bundesregierung hat in Klausur getagt – und das Ergebnis ist die Marschroute für den Weg aus der Krise. Die Marksteine lauten: Sicherheit umfassend betrachten, Energieversorgung sichern, Verwaltung beschleunigen, Fachkräfte nutzen, Bildung steigern, für Sauberkeit in Politik und Medien sorgen. Das Ergebnis der Regierungsklausur ist eine Antwort auf die aktuellen Krisen der Gegenwart, auf die…
weiter LesenKanzlers Sicht auf Krisen und Klausur
Es war eine „intensive und gute Klausur“, berichtete Bundeskanzler Karl Nehammer nach den zwei Tage und den Großteil einer Nach andauernden Beratungen der Bundesregierung in Mauerbach bei Wien. Und er gab Einblicke in die „unglaubliche Brutalität“, mit der Österreichs und Europas Regierungen im vorigen Jahr mit Herausforderungen der Sicherheit konfrontiert worden sind. Großes Thema…
weiter LesenKlausur I: Regierung schnürt umfassendes Energie-Paket
Im Energiebereich möchte die Regierung dieses Jahr den Turbo zünden. Bei ihrer Regierungsklausur in Mauerbach fixierte das türkis-grüne Regierungsteam ein Energie-Paket. Das Ziel: raus aus der Abhängigkeit, rein in saubere Energie. Das Paket umfasst mehrere Teile und reicht von der Verfahrensbeschleunigung für Kraftwerke über den Ausbauturbo für Photovoltaik-Anlagen bis hin zum Ausbau der Biogasproduktion in…
weiter LesenKlausur II: Arbeits- und Wirtschaftspaket zur Sicherung des Wohlstandes
Österreichs Wirtschaft ist 2022 trotz vieler Prophezeiungen nicht eingebrochen, sondern konnte sogar mit 4,7% ein stabiles Wachstum hinlegen. Hinzu kamen die Vollbeschäftigung und eine niedrige Arbeitslosenquote, wie es sie zuletzt im Jahr 2008 gegeben hat. Der Fachkräftemangel und die internationalen Prognosen stellen die Regierung vor weiteren Aufgaben. Daher wurde bei der Regierungsklausur auch für die…
weiter LesenKlausur III: Regierung verschärft das Anti-Korruptionsgesetz
In Sachen Transparenz und schärferen Anti-Korruptionsbestimmungen nahm die Regierung ebenfalls bei ihrer Klausur in Mauerbach Weichenstellungen vor und schnürt ein Paket. Nehammer: „Lücken sollen geschlossen werden.“ Die vergangenen Jahre waren unter anderem auch geprägt von Korruptionsvorwürfen und mangelnder Transparenz. Schritt für Schritt schließt nun die Bundesregierung alle möglichen Lücken, um die notwendige Transparenz herzustellen. Transparenz…
weiter LesenRegierungsklausur: So kommt Österreich aus der Krise
Die Bundesregierung fixierte am Dienstag und Mittwoch bei ihrer Regierungsklausur (Zur-Sache berichtete) in Mauerbach ihre Projekte und Arbeitsvorhaben für die kommenden Monate. Mit diesem dichten Arbeitsplan setzt die Regierung ihren Kurs von 2022 fort: Österreich aus der Krise führen. Ein Jahr der multiplen Krisen Zunächst ein Blick zurück: 2022 war das Jahr der multiplen…
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Mehr als 3000 Personen war am Montag abend in das Veranstaltungszentrum St. Pölten gekommen, um beim Start des ÖVP-Wahlkampfes für die Landtagswahl in Niederösterreich am 29. Jänner 2023 dabei zu sein. Leidenschaftlich appellierte Landeshauptfrau und ÖVP-Spitzenkandidatin Johanna Mikl-Leitner an die Funktionärinnen und Funktionäre, Mitglieder, Freundinnen und Freunde: „Geben wir gemeinsam alles, weil diesmal alles auf…
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Das Neujahrskonzert der Wiener Philharmoniker wird von der Staats- und Regierungsspitze genutzt, um internationale Persönlichkeiten zu treffen. Dieser seit dem EU-Beitritt Österreichs gepflegte Tradition folgend traf heuer Europaministerin Karoline Edtstadler ihren griechischen Ressortkollegen Miltiadis Varvitsiotis. Der indische Außenminister Subrahmanyam Jaishankar war im Rahmen seines Arbeitsbesuchs in Wien bereits am Sonntag mit Bundespräsident Alexander Van der…
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„Die Sternsinger sind Botschafter des Zusammenhalts und der Nächstenliebe“, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer anlässlich des Besuchs einer Sternsinger-Gruppe aus der Pfarre Maria-Drei-Kirchen im dritten Wiener Gemeindebezirk im Bundeskanzleramt. Die Dreikönigsaktion des Hilfswerks der Katholischen Jungschar steht heuer unter dem Leitsatz „Wasser sichert Überleben“. Mit den Spenden soll für Hirtenvölker im Norden Kenias der Zugang zu Bildung,…
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