Posts by Claus Reitan
Roaming am Westbalkan soll gratis werden
Neuigkeiten aus Brüssel: 80 EU-Abgeordnete fordern in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, das Gratis-Roaming der EU auf die Staaten des Westbalkans zu erweitern. Brief an EU-Kommissionspräsidentin In einem Brief an die Präsidentin der Europäischen Kommission – Letter_Westbalkan_Roaming_FINAL with signatures, Ursula von der Leyen, fordern mehr als 80 Europaabgeordnete auf Initiative von…
weiter LesenFamilien entlastet und gefördert
„Wir haben es nach vielen Jahren geschafft, dass die Familienleistungen valorisiert – das heißt automatisch angepasst – werden. Das ist ein großer Wurf und ein Meilenstein in der Familienpolitik“, sagte ÖVP-Familiensprecher Abg. Norbert Sieber in der Budgetdebatte im Plenum des Nationalrats. Mehr Leistungen für Familien Das Budget für Familien beläuft sich auf rund acht Milliarden…
weiter LesenU-Kommission zu Wien Energie startet am 2. Dezember
Die Untersuchungs-Kommission zur Causa Wien Energie startet am 2. Dezember. Das hat der Vorsitzende des Wiener Gemeinderats, SPÖ-Abgeordneter Thomas Reindl, nach Gesprächen mit den Fraktionen heute bekannt gegeben. Zuvor kam es beim Einsetzungsantrag zur U-Kommission zu einigen Vorfällen, die an der Bereitschaft der Stadtregierung zu Transparenz erhebliche Zweifel ausgelöst hatten. Bekanntlich hat Bürgermeister Michael Ludwig…
weiter LesenThomas Schmid vor Partei-Ausschluss
Der Ethikrat der ÖVP hat sich ein zweites Mail mit den öffentlich bekannten Äußerungen von Thomas Schmid befasst. Aufgrund seines Geständnisses schwerer Straftaten „empfiehlt“ der Ethikrat, gegen Thomas Schmid ein Partei-Ausschluss-Verfahren einzuleiten. Schweres Fehlverhalten hat Folgen Der Ethikrat befasste sich nach seiner Erklärung im vorigen Jahr diese Woche mi den Aussagen von Thomas Schmid.…
weiter LesenTaschner: Investitionen in Personal, Digitalisierung und Hochschulen
Mehr Geld für Bildung und Wissenschaft: Insgesamt 17,2 Milliarden Euro erhält das Bildungsministerium ab 2023 pro Jahr – das ist ein Plus von 1,3 Milliarden Euro im Vergleich zum Budget 2022. Gefördert werden damit die Digitalisierung an Bildungseinrichtungen und die Hochschulen, aber auch der Ausbau der Kinderbildungs- und betreuungsplätze. ÖVP-Bildungssprecher Rudolf Taschner würdigte die Erhöhung…
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Bundeskanzler Karl Nehammer erhöht den Druck in Sachen Asyl und illegale Migration. Nach der Auftaktkonferenz der drei Staats- und Regierungschefs aus Österreich, Ungarn und Serbien Anfang Oktober in Budapest, kam es am Mittwoch zu einem weiteren Treffen. Diesmal in Belgrad. Nehammer wurde beim Gipfel von Außenminister Alexander Schallenberg begleitet. Das Ergebnis des Treffens: Ein Abkommen…
weiter LesenBudget für starken rot-weiß-roten Standort
Für ÖVP-Wirtschaftssprecher Abg. Peter Haubner ist das Wirtschaftsbudget 2023 ein Bekenntnis für einen starken rot-weiß-roten Wirtschaftsstandort. Im Vergleich zu Deutschland weise Österreich laut Haubner derzeit in den wichtigsten Wirtschaftskennzahlen die weit besseren Werte vor. Kritik übt Haubner an der SPÖ. Über eine Milliarde mehr Haubner ging in seiner Rede anlässlich der Budgetdebatte des Nationalrats…
weiter LesenEdtstadler: Null Toleranz bei nationalsozialistischer Wiederbetätigung
Die Bundesregierung tritt entschlossen gegen jede Form von NS-Verherrlichung auf. Nun haben Verfassungsministerin Karoline Edtstadler, Justizministerin Alma Zadić und der wissenschaftliche Leiter des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes, Gerhard Baumgartner, die Reform des Verbotsgesetzes präsentiert. Zusätzlich wird die Nationale Strategie gegen Antisemitismus weiter umgesetzt. Edtstadler: Verbotsgesetz als wirksamstes Instrument gegen Antisemitismus Antisemitismus trete heutzutage wieder…
weiter LesenNehammer bei Migrationsgipfel mit Orban und Vucic in Belgrad
Bundeskanzler Karl Nehammer erhöht den Druck in Sachen Asyl und illegale Migration. Nach der Auftaktkonferenz der drei Staats- und Regierungschefs aus Österreich, Ungarn und Serbien Anfang Oktober in Budapest, kam es am Mittwoch zu einem weiteren Treffen. Diesmal in Belgrad. Nehammer wurde beim Gipfel von Außenminister Alexander Schallenberg begleitet. Das Ergebnis des Treffens: Ein Abkommen…
weiter LesenBudget: Gesundheitsbereich geht wieder Richtung „Normalität“
Das Gesundheitsbudget ist im kommenden Jahr um 1,7 Milliarden Euro geringer budgetiert als noch in diesem Jahr. Was auf den ersten Blick nach viel weniger Mittel klingt, hat allerdings mit den geänderten Herausforderungen rund um die Pandemiebekämpfung zu tun. Vieles, was in Zeiten der Corona-Pandemie notwendig war, ist kommendes Jahr nicht mehr erforderlich. Nach…
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