Posts by Claus Reitan
Diskutiert und beschlossen: Das Budget 23
Das Budget für 2023 und der Bundesfinanzrahmen bis 2026 wurden vergangene Woche in einem dreitägigen Sitzungsmarathon diskutiert. Nach 27 Stunden Für und Wider, Pro und Contra wurde das Zahlenwerk mit den Stimmen der beiden Koalitionsparteien beschlossen. Es ist das erste Budget, das von Finanzminister Magnus Brunner vorgelegt wurde. Zur-Sache hat noch einemal die wichtigsten Budgetpunkte…
weiter LesenKostenlose HPV-Impfung bis zum 21. Lebensjahr
Die HPV-Impfung wird ab Februar 2023 für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene vom neunten bis zum vollendeten 21. Lebensjahr kostenlos angeboten – das wurde in einer Pressekonferenz, unter anderem von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner verkündet. Ziel der Bundesregierung sei es, dass künftig, wie von der WHO empfohlen, 90 Prozent der jungen Menschen gegen HPV geimpft sind. …
weiter LesenMilliarden aus Gewinn-Sondersteuer – So geht’s
Sie könnte für den Staat Milliarden einbringen: Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung ist dafür, die übermäßig starken Gewinne der Energieunternehmen (Zufallsgewinne) durch eine Sondersteuer abzuschöpfen. Die Regierungsparteien haben dazu einen Initiativantrag in den Nationalrat eingebracht. Hier weitere Details. Gewinne abschöpfen, Entlastung finanzieren Die Sondersteuer nennt sich Energiekrisen-Beitrag und wird auf fossile Energieträger und auf…
weiter LesenÖsterreichs Asyl-Problem wird eines der EU
Österreich macht jetzt das Asyl-Problem zu einem der EU: Es könnten bis Jahresende 120.000 Asylanträge werden. Innenminister Gerhard Karner setzt das Problem auf die Tagesordnung der Innenminister, die sich am Freitag treffen. Schon jetzt kündigt Karner an, dass Österreich gegen die EU-interne Reisefreiheit für weitere Staaten stimmen werde. Asylantrag erst in Österreich In Interviews…
weiter LesenÜber 40 Millionen mehr für Lehrlinge
Gute Nachrichten für Lehrlinge: Das Budget des Bundes für die Lehrlingsausbildung wird mit über 40 Millionen Euro aufgestockt. Insgesamt steigt das Finanzvolumen für 2023 daher auf 270 Millionen Euro an. Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm und Arbeitsminister Martin Kocher verweisen auf die Bedeutung dieser Budgeterhöhung, denn jeder heute in die Lehre investierte Euro werde sich doppelt und…
weiter LesenMartin Engelberg: Analyse der Politik-Woche #73
In „Engelberg: Politics & Psychoanalyse“ greift Mag. Martin Engelberg, Abgeordneter der Österreichischen Volkspartei, die Themen einer abgelaufenen Woche auf und analysiert sie pointiert, verständlich, aktuell und relevant. Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von YouTube. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben…
weiter LesenSo argumentiert Brunner die Sondersteuer
Die Regierungsparteien haben am Freitag per Initiativantrag zwei Sonderabgaben auf Energiegewinne im Nationalrat eingebracht. Die Reaktion der Börsen zeigt, dass die ÖVP auf eine maßvolle und nicht-überschießende Umsetzung geachtet hat. Und so begründet Finanzminister Magnus Brunner die Initiative. Sammelgesetz für Zufallsgewinne Als Regierungsparteien haben Volkspartei und Grüne ein Sammelgesetz für Windfall Profits eingebracht, das…
weiter LesenThomas Schmid ausgeschlossen
Mit einer rasch getroffenen Entscheidung und einer kurzen Mitteilung ist es fix: Thomas Schmid wurde aus der ÖVP ausgeschlossen. Die Mitteilung der zuständigen Teil-Organisation, des ÖAAB-Wien, fiel kurz und knapp aus. Der Ethikrat der Volkspartei hatte den Parteiausschluss von Thomas Schmid empfohlen, teilte Landesgeschäftsführer Stefan Lochmahr mit. Daraufhin hätten Bundesparteiobmann Karl Nehammer und Generalsekretär Christian…
weiter LesenGewinne abschöpfen, Entlastung finanzieren
Das ist eine Antwort auf hohe Gewinne von Energieunternehmen: Die übermäßigen Gewinne bei fossilen Energieträgern werden mit einer Steuer von 40 % abgeschöpft, Erlöse aus übermäßig hohen Strompreisen zu 90 %. Das sieht ein Initiativantrag der Regierungsparteien vor, der am Freitag im Nationalrat eingebracht wurde. Mit diesen Steuereinnahmen werden Entlastungen mitfinanziert. Sammelgesetz für Windfall-Profite…
weiter LesenÖsterreich drives digital
Vor einem Monat wurde durch Innenminister Gerhard Karner und Staatssekretär für Digitalisierung Florian Tursky der digitale Führerschein präsentiert – der erste digitale Ausweis Österreichs. Dieser wurde seither 115.249 mal heruntergeladen. Österreich klarer Vorreiter Der digitale Führerschein ist der erste digitale Ausweis Österreichs. Im ersten Monat nach dem Start wurde dieser 115.249 mal heruntergeladen, davon…
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