Posts by Claus Reitan
Eltern-Kind-Pass wird digital und erweitert
Nach dem digitalen Führerschein wird nun auch der Mutter-Kind-Pass digital. Künftig wird er in „Eltern-Kind-Pass“ umbenannt. Außerdem werden die Leistungen des Vorsorgeprogramms für Schwangere und junge Eltern deutlich erweitert. Im Pressefoyer zum Ministerrat stellten Familienministerin Susanne Raab, Staatssekretär für Digitalisierung, Florian Tursky und Sozialminister Johannes Rauch die Neuerungen vor. Zusätzliche Leistungen für Eltern Der…
weiter LesenBudget garantiert auch 2023 hohe Sicherheit im Land
Der Generalsekretär und Sicherheitssprecher der Volkspartei Christian Stocker verdeutlicht in seiner Rede zum Budget das klare Bekenntnis der Volkspartei zur Sicherheit in Österreich. 2023 wird das Sicherheitsbudget um 405 Millionen Euro aufgestockt. Österreich sei eines der sichersten Länder der Welt, erklärte Stocker. „Das Budget, das wir im Parlament beschließen, gewährleistet, dass es auch so bleibt.…
weiter LesenÖsterreich investiert in globale Vernetzung und Engagement
Österreich erhöht die finanziellen Mittel für internationale Politik und Vertretung sowie für die Entwicklungs- Zusammenarbeit. Globale Vernetzung und wirksames Engagement sind die Schwerpunkte der Außenpolitik, zeigen die Budgetdebatte und der Regierungsbeschluss über das neue Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik. „Aktive und wertebasierte Außenpolitik“ „Das Budget ist ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zu einer aktiven und…
weiter LesenSozialbudget mit Hauptaugenmerk Pflege
Am Mittwoch wurde im Nationalrat das Sozialbudget für kommendes Jahr debattiert. 2023 sind laut Budgetentwurf des Finanzministeriums 775 Millionen Euro mehr für Soziales und Konsumentenschutz budgetiert. Der Schwerpunkt liegt kommendes Jahr in der Umsetzung des Pflegepakets. Plus 18,2 Prozent „Gerade in krisenhaften Zeiten ist es wichtig, in die soziale Sicherheit zu investieren – und…
weiter LesenKanzler ruft nach Raketeneinschlag zur „Besonnenheit“ auf
Nach dem gestrigen Raketeneinschlag in einem polnischen Dorf an der Grenze zur Ukraine, der zwei Menschenleben gefordert hat, äußerte sich Mittwochfrüh Bundeskanzler Karl Nehammer zum Vorfall. Nehammer zeigte sich beunruhigt und schockiert und rief zu einem Ende des Krieges auf. „Keine vorschnellen Schlüsse ziehen“ „Es sind schreckliche Nachrichten, die uns alle gestern Abend schockiert…
weiter LesenTursky-Büro komplett papierlos
Mit gutem Beispiel geht der Staatssekretär für Digitalisierung, Florian Tursky, voran. Sein Büro ist zu 100 Prozent papierlos. Mit einer Kombination aus hauseigenen Lösungen und Produkten österreichischer Startups ist es möglich. Nicht nur vorantreiben, sondern auch leben Das Büro des Staatssekretärs für Digitalisierung und Telekommunikation, Florian Tursky, ist vollständig papierlos. Alle relevanten Infos kommen…
weiter LesenLopatka: Mehr Geld für Äußeres
Der außenpolitische Sprecher der ÖVP, Reinhold Lopatka würdigte in der Budgetdebatte des Nationalrats die Budgeterhöhung für das Außenministerium. International stehe Europa und damit auch Österreich vor wachsenden Herausforderungen – dies spiegelt sich auch im Budget für Außenamt wider. Insgesamt werden bis 2026 zusätzliche 241,8 Millionen Euro an Mitteln zur Verfügung gestellt. Investiert wird dabei in…
weiter LesenGerstl mit Plädoyer für „mehr Miteinander“
In der Nationalratsdebatte zum Bundesfinanzrahmengesetz 2023-2026 rief ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl beim Kapitel „Oberste Organe“ für „mehr Miteinander“ auf. In der Wiedereröffnung des renovierten Parlamentsgebäudes in Wien sieht Gerstl auch die Chance für einen Neustart im gegenseitigen Umgang. Rückkehr ins Herz der Demokratie „Das Parlament steht für Transparenz, denn sie ist das wichtigste Element einer…
weiter LesenLänder & Experten drängen auf Asyl-Reform
Österreichs Landeshauptleute drängen – wie Experten in Brüssel – auf eine Reform des Asylwesens. Die Menschenrechts- und die Genfer Flüchtlingskonvention seien für die Opfer von Verfolgung angelegt, würden heute aber für illegale Arbeitsmigration missbraucht werden. Und der Zustrom an illegal einreisenden Personen überfordere in Österreich die Behörden und das Asylwesen. Darauf hatte schon Klubobmann August…
weiter LesenJustizbudget erstmals über 2 Milliarden
Das Justizbudget wird für kommendes Jahr erstmals die zwei Milliarden Schallmauer durchbrachen. Insgesamt erhöht sich das Budget um 215 Millionen Euro und beträgt für das Jahr 2023 2,1 Milliarden Euro. Steinacker: „Bedeutendes Signal“ In der Budgetdebatte des Nationalrats erklärte ÖVP-Justizsprecherin Abg. Michaela Steinacker, dass bei einer der wesentlichen Grundsäulen der Demokratie, nämlich dem Justizwesen,…
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