Verfahrensturbo für Großprojekte auf erster Testfahrt

Zügige Verwaltungsverfahren bei Einhaltung aller Standards fördern Infrastruktur und stärken den Wirtschaftsstandort: Der Verfahrensturbo - ein Reformpaket - geht in Begutachtung. (im Bild: Kraftwerk Kaprun); Foto: Verbund Maxum

Behördliche Verfahren für Energie und Verkehr sollen rascher ablaufen. Das Reformpaket heißt „Verfahrensturbo“ und geht jetzt in einen ersten Test durch die Begutachtung. Die Reform stärkt den Wirtschaftsstandort, sagt ÖVP-Klubchef August Wöginger.   Reform stärkt Standort Mit dem Reformpaket wird ein wichtiger Schritt zur Stärkung des Standorts Österreich gesetzt, sagt ÖVP-Klubobmann August Wöginger: Durch einheitliche…

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Glockenläuten gegen den Hunger von 733 Millionen Menschen

Kirchenglocken läuten am 25. Juli um 15.00 Uhr fünf Minuten lang gegen den Hunger von 733 Millionen Menschen: Die Caritas ruft zu Spenden auf, die Bundesregierung vergab 14 Millionn Euro aus dem Hilfsfonds für das Ausland. Foto: iStock/ emicristea

Rund 733 Millionen Menschen leiden an Hunger. Die Caritas ruft diese Woche mit Glockenläuten zu Spenden auf, die Regierung verabschiedete im dieswöchigen Sommer-Ministerrat ein weiteres Hilfspaket gegen humanitäre Katastrophen.   Menschen von Klimakrise betroffen Die Caritas hält am Freitag, 25. Juli in ganz Österreich einen Aktionstag gegen den Hunger ab: um 15.00 Uhr werden mehr…

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Trinkgeldpauschale bringt Fairness in Service und Küche

Die neue Pauschale für Trinkgeld bringt Fairness und Rechtssicherheit in die Gastronomie.

Die Bundesregierung hat sich auf eine umfassende Neuregelung der Trinkgeldpauschale in der Gastronomie geeinigt, die sowohl Beschäftigten als auch Betrieben im Tourismus Sicherheit bringt.   Trinkgeld gerecht aufteilen Die neue Regelung erfüllt das im Regierungsprogramm festgehaltene Ziel einer praxistauglichen und unbürokratischen Ausgestaltung der bestehenden Vorschriften zur Trinkgeldpauschale inklusive Tronc-Systemen. Das sind Systeme, um das Trinkgeld…

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Volksbefragungen zu Windkraft landen vor Höchstgericht

Eine der Antworten zur Energiewende: Windkraftanlagen bringen Strom aus erneuerbaren Energie in das Netz. Sie sollen ausgebaut werden. Und jedes Bundesland muss zu vermehrten Produktion erneuerbarer Energie beitragen. Foto: BMLF / Paul Gruber

Der Verfassungsgerichtshof gab bekannt, mit zwei Volksbefragungen zur Windkraft befasst gewesen zu ein. Einmal war die Frage missverständlich, ein andermal wertend formuliert.   Volksbefragung in Niederösterreich und in Kärnten In den zwei Verfahren geht es um die Volksbefragungen betreffend Windkraftanlagen in der niederösterreichischen Gemeinde Waidhofen/Thaya und im Bundesland Kärnten. Dazu teilte das Höchstgericht mit: Die…

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Fünf Ministerien bringen Verfahrensturbo auf Touren

Präsentieren die Schritte für den Verfahrensturbo, damit Verkehrs- und Energieprojekte rascher genehmigt werden: Staatssekretär Sepp Schellhorn, Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Energieminister Peter Hacker im Pressefoyer nach dem Sommerministerrat am 23. Juli. Fotos: Florian Schrötter

Die Regierung wirft den Verfahrensturbo an: Die behördlichen Verfahren für wichtige Projekte in Verkehr und Energie sollen konzentriert, vereinfacht und beschleunigt werden. Zur-Sache präsentiert den Arbeits- und Zeitplan, mit dem der Verfahrensturbo auf Touren kommen soll.   Aus für übermäßig lange Verfahren Anlass für die Reform der Verfahren sind die teils enorm lang dauernden Verwaltungsverfahren…

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Behörden wechseln bei Genehmigungen von Bremse auf Tempo

Umfangreiche Verfahren vor Behörden für Genehmigung von Infrastrukturprojekten sollen zusammengefasst und beschleunigt werden. iStock.com/ fstop123

Die Verfahren für Projekte der Infrastruktur werden bei Behörden zusammengefasst und beschleunigt. Das ist der Kern des umfangreiches Gesetzespakets „Verfahrensturbo“, das fünf Bundesministerien durch den Ministerrat brachten. Investitionen sollen rascher erfolgen können, geschützt werden Umwelt und nicht Verhinderer, erklärten Ressortchefs.   Behörden brauchen viel Zeit Die Prüfung der Umweltverträglichkeit beansprucht viel Zeit, worunter Betriebe leiden:…

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Teilzeit-Debatte: Reformen für Arbeit und Wohlstand

Reformen sollen Anreize schaffen, dass sich Arbeit in Vollzeit im Vergleich zu Teilzeit tatsächlich lohnt. Foto: JouJou/pixelio.de

Der Sozial- und Wohlfahrtsstaat beruht auf Arbeit und Leistung. Damit das so bleibt, sind Reformen fällig, etwa um Arbeit in Vollzeit wieder attraktiver zu stellen. Gegenwärtig falsche Anreize sollen und durch richtige ersetzt werden, fordern Experten und Wirtschaftsvertreter.   Umstieg von Teil- auf Vollzeit nicht attraktiv Österreich hat in Europa den zweihöchsten Anteil an Arbeitskräften…

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Nächste Flüchtlingswelle aus Libyen? Europa sucht Partner gegen illegale Migration

Informeller Rat der EU-Innenminister zur illegalen Migration in Kopenhagen. Foto: EU

In Nordafrika warten tausende Migranten auf eine Überfahrt nach Europa. Russlands Präsident Putin könnte diese Ströme wieder gegen Europa einsetzen, warnt Kommissar Magnus Brunner. Die EU-Innenminister verschärfen Grenzschutz und Abschiebungen, verlegen Asylverfahren in andere Staaten.   Brunner warnt vor Putin und Migration Die Ströme an geschleusten Migranten über die Mittelmeerroute nehmen laut Frontex wieder zu.…

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53 Milliarden für Netzausbau

Strom ist umweltfreundliche Energie, daher sind Produktion und Verteilung im öffentlichen Interesse. Foto: K.Freidl/Pixelio.de

Laut einer Studie von Prognos müssen in den kommenden Jahrzehnten rund 53 Milliarden Euro in den Ausbau des österreichischen Stromnetzes investiert werden, berichtet Christian Jimmy Tesch, Geschäftsführer von oecolution. Er präsentiert in einem Experten-Interview neue Lösungen für Strom- und Kostenmanagement.   Netz muss ausgebaut werden Der Grund für den nötigen Ausbau ist bekannt: Die Digitalisierung…

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Flottere Verwaltung mit künstlicher Intelligenz

Künstliche Intelligenz soll koordiniert eingesetzt werden, um Verwaltung zu beschleunigen: Staatssekretär Alexander Pröll leitete das erste Arbeitsgespräch der Reformpartnerschaft am Montag im Bundeskanzleramt. Foto: Florian Schrötter

Der Einsatz künstlicher Intelligenz soll die Verwaltung reformieren und beschleunigen. Dies ist eines der Ergebnisse des ersten breiten Arbeitsgespräches der Reformpartnerschaft. Ziele sind ein bürgernaher Staat und Entlastung für Unternehmen. Staatssekretär Alexander Pröll ist für die Bereinigungen in Verfassung und Bürokratie zuständig. Er nannte dazu drei Ziele der Reformpartnerschaft von Bund, Ländern und Gemeinden: schnellere…

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