Posts by Claus Reitan
Hanger für Stabilitätspakt mit den Ländern
Um das Budget zu konsolidieren ist ein Stabilitätspakt zwischen Bund und Ländern erforderlich, sagte ÖVP-Budgetsprecher Andreas Hanger vor dem Nationalrat. Hanger für Mitwirkung der Länder „Unsere große Aufgabe ist es, das Budget zu konsolidieren“, bekräftigte Hanger. „Dazu braucht es eine Stärkung des innerösterreichischen Stabilitätspakts, auch in Hinblick auf die Einhaltung der Maastricht-Kriterien. Und dabei…
weiter LesenDie Lektionen des Wolfgang Schüssel
Pointiert wie gewohnt äußerte sich Wolfgang Schüssel, als er im Parlament sein neues Buch „Mit Zuversicht – Was wir von gestern für morgen lernen können“ präsentierte. Im Gespräch nannte er einige Lektionen – fürs Leben wie für die Politik. Zuversicht ist eine Einstellung Zuversicht ist eine Einstellung, so Schüssel, der in seinem Leben stets…
weiter LesenAusbau erneuerbarer Energie wird beschleunigt
Der Ausbau der erneuerbaren Energie wird beschleunigt, denn der Rückstand aus der Amtsperiode der grünen Ministerin muss aufgeholt werden. Das kündigt ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf an – und verweist auf ein vorbereitetes Gesetz. Gesetz für Ausbau auf Schiene „Die Umsetzung des Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetzes (EABG) ist auf Schiene“, erklärte Tanja Graf in einer Pressemitteilung des ÖVP-Klubs: „Gemeinsam…
weiter LesenWöginger zum Regierungskurs: konsolidieren, reformieren, investieren
In einem Interview mit der ORF-Sendung Report erläutert ÖVP-Klubobmann August Wöginger den Kurs der Regierung, um die Folgen der Krisen zu überwinden: konsolidieren, reformieren und investieren. Die nächsten Etappen: Budgetverhandlungen im Parlament, Gespräche bei der Konferenz der Landeshauptleute am 5. und 6. Juni In einem ausführlichen Interview mit Eva Linsinger, Chefin des ORF-Magazins Report, erläuterte…
weiter LesenBeschaffung des Heeres erfolgt korrekt
Der Ankauf der Leonardo-Flugzeuge durch das Bundesheer von und mit Italien ist sachlich begründet und erfolgt in korrekter Form. Dies erklärt der Wehrsprecher der Volkspartei, Friedrich Ofenauer unter Berufung auf Informationen der Internen Revision des Verteidigungsministeriums. Deren Einschätzung wird von weiteren Experten bestätigt. Die Vorwürfe des grünen Abgeordneten David Stögmüller sind widerlegt. Revision bestätigt…
weiter LesenEuropa bündelt seine Kräfte für Wirtschaft und Sicherheit
Formelle Treffen und informelle Gespräche: Europas Regierungen – inklusive der österreichischen – bündeln ihre Kräfte. Wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine steht die Sicherheit auf der Agenda, wegen der Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump die Wirtschaft. Und es geht um Migration, vor allem um den Kampf gegen illegale Schlepperei auf den Kontinent. Europäische…
weiter LesenBegeisterung über JJ erfasst Hofburg, Kanzleramt – und Tourismus
Der erste öffentliche Termin der Bundesregierung zum Wochenauftakt gilt dem Sieger des Eurovision Song Contest, JJ, bürgerlich Johannes Pietsch. Die Begeisterung über seinen Sieg erfasste mit der Öffentlichkeit auch Hofburg und Bundeskanzleramt. Für Touristiker wäre der ESC 2026 in Österreich ein bedeutsamer Umsatzträger. Begeisterung über Stimme Mit dem Lied „Wasted Love“ hat der an…
weiter LesenPröll startet KI-Aktionsplan
Alexander Pröll, für Digitalisierung zuständiger Staatssekretär im Bundeskanzleramt, startet den KI-Aktionsplan mit einer Analyse: Die Spezial-Erhebung der Statistik Austria im Auftrag der Bundesregierung ergibt, dass nahezu drei Viertel der Bevölkerung sich bei KI nicht ausreichend informiert fühlen. Aktion und Information sind die Folge. Wenig Wissen zu Künstlicher Intelligenz Aktuell haben 73 % der österreichischen…
weiter Lesen70 Jahre Staatsvertrag: Die neutrale Republik feiert ihre Geburtsurkunde
Die Verhandlungen waren äußerst langwierig, doch die Einheit und Freiheit Österreichs konnten gesichert werden: Am 15. Mai 1955 unterzeichneten die Allierten in Wien den Staatsvertrag für Österreich. Die Sieger von 1945 standen 1955 einander im Kalten Krieg gegenüber, haben Österreich jedoch nicht – wie Deutschland – aufgeteilt. Das Parlament gedachte würdig der Geburtsstunde des heutigen…
weiter LesenEuropa größer denken: Hattmannsdorfer für Binnenmarkt Plus
„Wir müssen den europäischen Binnenmarkt größer denken“ sagte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer vor dem Wirtschaftstag 2025 in Berlin. So sollten Kanada und Israel nach dem Modell des Europäischen Wirtschaftsraumes mit der EU einen EU-Binnenmarkt Plus bilden. Die Chancen für Wirtschaft und Beschäftigung sind enorm. Europa über Kontinent hinaus denken Den Binnenmarkt Europas größer denken, heißt,…
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