Posts by Claus Reitan
Enttäuschter Christopher Drexler vor Weichenstellung
Der Landesparteiobmann der ÖVP Steiermark, Landeshauptmann Christopher Drexler, will nach den Stimmenverlusten bei der Landtagswahl die Vertrauensfrage stellen, gehe aber hoch motiviert in Regierungsverhandlungen. Das Ergebnis ist für die ÖVP schmerzlich, aber im Bund gehe es jetzt darum, den Wunsch der Wählerinnen und Wähler nach Veränderung ernst zu nehmen, sagte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker. Drexler…
weiter LesenRaab setzt Zeichen: 16 Tage gegen Gewalt an Frauen
Weltweit ein sichtbares Zeichen gegen Gewalt an Frauen zu setzen – das ist die Kampagne „Orange The World“ der Vereinten Nationen. Zum Auftakt der 16 Tage verweist Frauenministerin Susanne Raab auf Initiativen und Hilfen für Frauen: „Gewalt gegen Frauen hat in unserer Gesellschaft keinen Platz“. Raab: Gewalt gegen Frauen hat hier keinen Platz Gewalt…
weiter LesenKarner vereinbart neues „Grenzschutzpaket“
Bei einem Arbeitsgespräch unter Ungarns EU-Vorsitz vereinbarte Innenminister Gerhard Karner in Budapest mit seinen Ressortkollegen aus Rumänien und Bulgarien ein „Grenzschutzpaket“, um EU-Außengrenzen noch sicherer zu gestalten. Dies könnte am 12. Dezember das Tor zur Reisefreiheit für diese beiden Länder öffnen. Österreichs Industrie reagierte umgehend positiv: Es geht um Milliarden-Investitionen und Tausende Arbeitslätze. Vier…
weiter LesenMikro-Übergabe bei Finance Friday: Mayr hat Budget im Fokus
Der neue Finanzminister, Gunter Mayr, legt sein Augenmerk unter allen Aufgaben besonders auf die Entwicklung des Budgets. Dies kündigte Mayr im Podcast des Ressorts, Finance Friday, an. Magnus Brunner war letztmalig zu Gast. Finance Friday: Gespräch unter Finanzministern In der aktuellen Folge des Podcasts unterhalten sich der designierte EU-Kommissar und ehemalige Finanzminister, Magnus Brunner…
weiter LesenNeue Bedingungen für Beschlagnahme von Handys
Die bisherigen Regeln für die Beschlagnahme von Mobiltelefonen waren teilweise verfassungswidrig, nun werden neue Bedingungen geschaffen. Dies kündigte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler an. Volkspartei und Grüne brachten einen Initiativantrag ein. Sollten SPÖ und Neos mitgehen, werden die neuen Bedingungen am 11. Dezember im Nationalrat beschlossen. Gerade noch zeitgerecht. Hier die Details. Alte Regeln für neue…
weiter LesenNeuer Finanzminister startet mit Würdigung und Routenplan
Als Nachfolger von Finanzminister Magnus Brunner wurde Univ.Prof. DDr. Gunter Mayr als neuer Ressortchef von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt und von Bundeskanzler Karl Nehammer dem Nationalrat vorgestellt. ÖVP-Klubobmann August Wöginger würdigte den „erfahrenen Steuerexperten“ und skizzierte die wirtschaftspolitische Route für Österreich, begleitet von Schelte für die FPÖ. Finanzminister erhält Unterstützung Als leitender…
weiter LesenKanzlers Abrechnung mit Desinformation – Gasversorgung ist sicher
Die Versorgung Österreichs mit Gas ist sicher. Das bekräftigte Bundeskanzler Karl Nehammer – neuerlich – vor dem Nationalrat. Andere Behauptungen seien falsch und Desinformation. Die Regierung arbeite weiter für Versorgungssicherheit und gegen Desinformation. Die Vorstellung des am selben Tag angelobten Finanzministers, Gunter Mayr, nutzte Kanzler Nehammer für eine Erklärung zur Regierungsarbeit. Kanzler: zeitgerecht vorgesorgt…
weiter LesenLohnrunde für Beamte: Wöginger stärkt Sozialpartner
Die Präsidentin des Rechnungshofes, Margit Kraker, hatte vorgeschlagen, für den überwiegenden Teil des öffentlichen Dienstes eine Nulllohnrunde anzusetzen. Sie wird von Parlamentariern und von Sozialpartnern wegen Einmischung zurückgepfiffen. ÖVP-Klubchef und ÖAAB-Obmann August Wöginger verweist auf die Autonomie der Verhandlungspartner. Wöginger gegen Einmischung durch Rechnungshof “Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker soll sich auf ihre Aufgaben fokussieren und…
weiter LesenMEP Lukas Mandl: Eine entscheidende Woche für die Union
„Es wird eine entscheidende Woche“, sagte Lukas Mandl, Mitglied des Europäischen Parlaments (MEP), zu den in diesen Tagen laufenden, finalen Gesprächen über die neue Europäische Kommission. Diese sollte zum 1. Dezember starten, jedenfalls bis zur Angelobung des neuen US-Präsidenten am 20. Jänner 2025 im Amt sein, sagte Mandl. Und erklärte vor Journalisten, warum. Stärke…
weiter Lesen1000 Tage Krieg: Österreich hilft der Ukraine
Es ist eine äußerst bittere Bilanz: Vor 1000 Tagen begann Russland den Angriff auf die Ukraine, seither herrscht Krieg in der Kornkammer Europas. Die Bundesregierung bekräftigt die Unterstützung Österreichs für die Ukraine, ebenso die Parlamentsfraktionen – mit Ausnahme der FPÖ. „Brutaler Angriff“ Am Dienstag sind es 1000 Tage, seit der russische Präsident Putin völlig…
weiter Lesen