Posts by Johannes Frischmann
Vergangenen Woche empfing Bundeskanzler Christian Stocker Vertreter des Österreichischen Gemeindebundes. Im Bild zu sehen sind Präsident Johannes Pressel und Vizepräsident Erich Trummer im Büro des Bundeskanzlers. Das Treffen stand im Zeichen des Austauschs über aktuelle kommunalpolitische Themen. Foto: BKA/Wenzel
weiter Lesen„Österreichisches Jahrbuch für Politik 2024“: Analysen und Perspektiven
Das „Österreichische Jahrbuch für Politik 2024“ ist erschienen. Herausgegeben wird es von der Politischen Akademie der ÖVP, die seit Kurzem unter dem neuen Namen „Campus Tivoli“ nach außen auftritt. Auf mehr als 600 Seiten widmet sich das Werk einer breiten Analyse der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen des vergangenen Jahres. Analysen von Wahlen, Regierungsarbeit…
weiter LesenStaatsakt zu 80 Jahre Wiedererrichtung Österreichs
Am Sonntag wurde in der Wiener Hofburg im Rahmen eines ein feierlichen Staatsaktes an den 80. Jahrestages der Wiedererrichtung der Republik Österreich erinnert. Bundespräsident Alexander Van der Bellen erinnerte in seiner Ansprache an die Unabhängigkeitserklärung vom 27. April 1945, die das Ende der nationalsozialistischen Herrschaft markierte und den Beginn der Zweiten Republik einläutete. „Der Puls…
weiter LesenNationalratsplenum: Das wurde beschlossen
Am ersten Tag des April-Plenums stand eine Vielzahl an wirtschafts-, energie-, umwelt- und außenpolitischen Themen auf der Agenda. Neben Aktuellen Stunden zur Sozial- und Europapolitik wurden in der mehr als siebenstündigen Debatte zentrale Gesetzesänderungen sowie mehrere Entschließungsanträge beschlossen. Die FPÖ sorgte indes für einen Eklat. Plenum im Zeichen von Wirtschaft und Energie Ein zentrales…
weiter Lesen„Umvolkung“ – FPÖ sorgt für Eklat im Parlament
Nach der Verwendung des Begriffs „Umvolkung“ durch den FPÖ-Abgeordneten Wurm im Nationalrat hat der Generalsekretär der Volkspartei, Nico Marchetti, scharfe Kritik an der Partei und ihren Umgang mit rechtsextremem Vokabular geübt. Der Begriff stammt aus dem ideologischen Vokabular des Nationalsozialismus und wird heute unter anderem von der rechtsextremen Identitären Bewegung verwendet. FPÖ mache Rechtsextremismus…
weiter LesenDigitale Belästigung soll strafbar werden
Digitale Belästigung soll strafbar werden: Die Bundesregierung verabschiedete diese Woche Maßnahmen gegen Antisemitismus, Online-Radikalisierung und Gewalt an Frauen. Zentrale Themen waren der aktuelle Antisemitismusbericht, ein geplanter Nationaler Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen sowie neue gesetzliche Schritte zur Vorbeugung gegen Extremismus via Internet. Register der Hassprediger und Strafbarkeit für digitale Belästigung Integrationsministerin Claudia Plakolm kündigte…
weiter LesenAntisemitismus: Pröll kündigt neuen Maßnahmenplan an
Die Zahl antisemitischer Vorfälle in Österreich ist im Jahr 2024 erneut stark angestiegen. Die Israelitische Kultusgemeinde Wien (IKG) registrierte insgesamt 1.520 dokumentierte Fälle – ein Anstieg um 32,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr und neuer Negativrekord! Als Reaktion auf diesen besorgniserregenden Trend kündigte Staatssekretär Alexander Pröll einen neuen Maßnahmenplan zur Bekämpfung von Antisemitismus an. Erst im…
weiter LesenInnenausschuss stoppt Familiennachzug
Angesichts der weiterhin angespannten Lage im Asylbereich haben die Koalitionsparteien einen Initiativantrag zur Änderung des Asylgesetzes eingebracht, der nun im Innenausschuss beschlossen wurde. Damit wird die Möglichkeit geschaffen, den Familiennachzug für anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte vorübergehend auszusetzen. Bereits im März beschloss die Bundesregierung das Vorhaben. (Zur-Sache berichtete) Als Grund für die Maßnahme nannte der…
weiter LesenWirtschaftsministerium startet „Made in Europe“-Bonus
Mit einem neuen „Made in Europe“-Bonus will das Wirtschafts- und Energieministerium ein gezieltes Signal für europäische Wertschöpfung im Bereich der Energiewende setzen. Der Bonus sieht vor, dass Photovoltaik- und Stromspeicherprojekte, die auf europäische Komponenten setzen, künftig mit bis zu 20 % zusätzlich gefördert werden. Start der neuen Förderregelung ist der zweite Fördercall am 23. Juni…
weiter LesenNationalrat: April-Plenum mit kleiner EAG-Novelle, Entschließungen und Berichten
Bevor Mitte Mai das Doppelbudget 2025/26 präsentiert wird, steht dem Nationalrat noch eine dichte Tagesordnung bevor. In zwei Plenarsitzungen am 24. und 25. April beraten die Abgeordneten zahlreiche Berichte und Entschließungen. Auch kleinere Gesetzesänderungen stehen an. Industriestrategie, Fachkräfte, Tourismus Am ersten Sitzungstag wird eine kleine Novelle zum Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) beschlossen: Künftig können höhere Investitionszuschüsse…
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