Posts by Johannes Frischmann
„KI kennt keine Grenzen” – Pröll wirbt in Genf für globale KI-Regeln und Kinderschutz
Österreich unterzeichnet internationale Koalition für Kinderrechte im KI-Zeitalter – Digitalisierungsstaatssekretär Pröll fordert verbindlichen weltweiten Rahmen Staatssekretär Alexander Pröll hat sich bei der internationalen KI-Konferenz „UN Global Dialogue on AI Governance” in Genf für ein internationales Regelwerk zur Nutzung Künstlicher Intelligenz ausgesprochen. Pröll, der dort den Bundeskanzler vertrat, griff die Warnung von UNO-Generalsekretär António Guterres vor…
weiter LesenGödl sieht durch Null-Toleranz-Politik illegale Migration zurückgedrängt
Für ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl hat sich die Zahl der Außerlandesbringungen massiv erhöht. Gleichzeitig konnte die illegale Migration zurückgedrängt werden. Der Klubobmann spart auch nicht mit Kritik am Stimmverhalten der FPÖ. „Österreich steht im Asyl- und Migrationsbereich für eine Null-Toleranz-Politik. Das zeigt sich an den Zahlen, auch wenn die Freiheitlichen krampfhaft versuchen, hier ein falsches wie…
weiter LesenFlugpassagierrechte erhalten ein kleines Upgrade
Mitten in der Sommerreisezeit hat das Europaparlament neue Flugpassagierrechte verabschiedet. Die Passagierrechte würden „nicht beschnitten, sondern EU-rechtlich abgesichert und noch ausgebaut”. Dein Downgrade hätte man nicht mitgetragen, so ÖVP-Verkehrssprecherin und EU-Parlamentarierin Sophia Kircher. Die stellvertretende Vorsitzende des Verkehrsausschusses, spricht am Dienstag in einer Aussendung von einem „soliden Upgrade für die Flugreisenden in Europa”. Es…
weiter LesenMehr Kontrollen bei Lebensmittelimporten aus Drittstaaten
Der Nationalrat hat in seiner Juli-Sitzung Maßnahmen für faire Wettbewerbsbedingungen und wirksame Importkontrollen bei Agrarerzeugnissen aus Drittstaaten angestoßen. Eingebracht wurde der entsprechende Antrag von ÖVP-Landwirtschaftssprecher und Bauernbundpräsident Georg Strasser gemeinsam mit Abgeordneten der Regierungsfraktionen. Das Parlament fordert damit konsequente Kontrollen und klare Konsequenzen, wenn Drittstaaten die maßgeblichen EU-Anforderungen nicht erfüllen. „Europa darf seine hohen…
weiter LesenParlament beschließt Doppelbudget: eine Woche Nationalrat
Der Nationalrat tritt diese Woche gleich an fünf Tagen in Folge zusammen – ein Sitzungsmarathon, den es in der Zweiten Republik nach 1992 und 1993 erst zum dritten Mal gibt. Die Tagesordnung reicht von der Pickerl-Reform über neue Schulfächer bis zum Doppelbudget 2027/28, das ganze drei Tage im Mittelpunkt stehen wird. Zur-Sache mit einem Überblick…
weiter LesenGödl fordert von FPÖ Konsequenzen nach Vorfall in Leoben
ÖVP-Klubobmann sieht in der Nähe des rechtsextremem Milieus zur FPÖ ein Sicherheitsrisiko. Kritik übt er auch an Nationalratspräsident Walter Rosenkranz ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl fordert von der FPÖ Konsequenzen im Umgang mit einem rechtsextremen Milieu in ihrem Umfeld. Anlass ist ein mutmaßlicher Übergriff auf einen Taxilenker beim Stiftungsfest der Burschenschaft Leder in Leoben. Der Vorfall sei…
weiter LesenSchlanker und bürgernaher Staat – Nach Reformgipfel erklärt Kanzler Stocker die Ergebnisse
Bundeskanzler Christian Stocker hat die Ergebnisse der Reformpartnerschaft in mehreren Interviews im Detail erklärt. Man habe die Reformdiskussion konsequent aus dem Blickwinkel der Menschen geführt, sagte der Kanzler. Entscheidend sei nicht, wo sich eine Kompetenz verschiebe oder welche Struktur neu gestaltet werde, sondern was die Menschen davon hätten. „Die Struktur ist den Leuten ziemlich wurscht”,…
weiter LesenLH-Vorsitz: Wallner übernimmt Staffelholz von Mattle
Vorarlberg hat im zweiten Halbjahr 2026 turnusmäßig den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz inne. Am Freitag wurde der Vorsitzwechsel von Tirols Landeshauptmann Anton Mattle an den Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner mittels Staffelübergabe vollzogen. Als Ort wurde das illwerke vkw Zentrum Montafon in Vandans gewählt. Ein Ort mit symbolischem Charakter, denn die Energiepolitik wird ein großer Schwerpunkt des…
weiter LesenNeue Studie belegt: Deutsch entscheidend für Integration
Eine Studie unter rund 8.000 Zuwanderern zeigt einen klaren Zusammenhang zwischen Deutschkenntnissen und gelungener Integration. Integration gelingt besonders dort, wo Menschen früh Deutsch lernen, im Alltag und Beruf aktiv Deutsch sprechen und rasch zu arbeiten beginnen. Das ist das zentrale Ergebnis einer neuen Befragung der Statistik Austria im Auftrag des Bundeskanzleramts und des Österreichischen…
weiter LesenInflation geht wieder zurück
Laut Schnellschätzung der Statistik Austria wirken sich die Energiepreise weniger preistreibend aus. Finanzstaatssekretärin Eibinger-Miedl sieht eine Entlastung für die Konsumenten. Die Inflationsrate ist in Österreich im Juni 2026 voraussichtlich auf 3,2 Prozent gesunken, nach 3,7 Prozent im Mai. Das geht aus einer Schnellschätzung der Statistik Austria hervor. Gegenüber dem Vormonat Mai bleibt das Preisniveau voraussichtlich…
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