Diese Woche findet von 18.-20. Mai die bundesweite ÖH-Wahl statt. Spitzenkandidatin der Aktionsgemeinschaft ist die Jus-Studentin Sabine Hanger. Sie ist derzeit auch Vorsitzende der Bundes-ÖH. Aufgrund dessen, dass die linken Parteien in den Gremien der ÖH über eine Mehrheit verfügen ist der Handlungsspielraum der AG auf Bundesebene eingeschränkt. Im Interview mit Zur-Sache appelliert Hanger an die Studenten, zur Wahl zu gehen. 

 

Zur-Sache: Wie blicken Sie auf die anstehende Wahl?

Sabine Hanger: Ich habe die letzten Monate genau auf diese Wahl hingearbeitet und blicke freudig-aufgeregt auf die drei Wahltage. Natürlich bin aber auch besorgt: Es droht durch die Coronapandemie bedingt die niedrigste Wahlbeteiligung, die es jemals bei ÖH-Wahlen gegeben hat. Umso wichtiger ist es, dass wirklich alle Studentinnen und Studenten, die sich echte Vertretungsarbeit in der ÖH wünschen, zur Wahl gehen und der AktionsGemeinschaft ihre Stimme geben, damit wir die gute Arbeit der vergangenen Monate auch die kommenden zwei Jahre fortsetzen können!

 

Zur-Sache: Die AG erreicht in den letzten Jahren immer wieder die meisten Stimmen bei der ÖH-Wahl. Die meiste Zeit ist man aber in der Opposition, wie kommt das?

Sabine Hanger: Wir waren immer bereit, Verantwortung für die Studierenden zu übernehmen und uns aktiv an einer ÖH-Exekutive zu beteiligen. Die Situation ist aber: Solange sich eine linke ÖH ausgeht, wird es sie immer geben. Solange die AktionsGemeinschaft von den linken Fraktionen ausgeschlossen werden kann, werden wir ausgeschlossen werden. Dieses Jahr haben wir die historische Möglichkeit, diese linke Mehrheit zu brechen. In den letzten acht Monaten haben wir bewiesen, dass wir für die Studierenden arbeiten und Veränderungen bewirken können. Deswegen ist es so wichtig wie noch nie, dass auch wirklich jede und jeder, der sich wünscht, dass auch in den kommenden zwei Jahren die Studierenden im Mittelpunkt der ÖH-Arbeit stehen, zur Wahl gehen und ihre Stimme der AktionsGemeinschaft geben!

 

Zur-Sache: Was unterscheidet die AG demnach von den anderen Fraktionen?

Als AktionsGemeinschaft waren wir immer bereit, Verantwortung zu übernehmen und die Studierenden wieder in den Mittelpunkt der ÖH zu stellen – genau das haben wir in dieser Krise getan. Mit mir als Vorsitzenden haben wir die ÖH durch die vergangenen acht Monate der Coronapandemie gemanaged und dabei durch einen konstruktiven Zugang und sachliche Verhandlungen auf Augenhöhe mehr für die Studierenden erreicht als die linke Exekutive in den vergangenen 10 Jahren. Wir waren da und haben für Stabilität und Sicherheit gesorgt, als es so wichtig war wie nie zuvor – und das unterscheidet uns am meisten von den anderen Fraktionen.

 

Zur-Sache: Welche Akzente konnte man setzen, seit man als AG die Bundes-ÖH leitet?

In den letzten Monaten konnten wir einige große Erfolge für die Studierenden feiern, unter anderem den Corona-Härtefonds 2.0 in Höhe von 450.000€, 25% Vergünstigung für Studierende bei der österreichweiten Variante des 1-2-3-Tickets oder auch die Aufstockung der Mittel für die psychologische Studierendenberatung um 40%. Das Wichtigste für uns ist jedoch, dass wir die ÖH zu einer ernstzunehmenden Stimme der Studierenden gegenüber den politischen Entscheidungsträgern machen und die Studierenden wieder in den Mittelpunkt der ÖH stellen konnten.

 

Zur-Sache: Es ist offensichtlich, dass die Pandemie die Studenten in den letzten drei Semestern extrem einschränkte. Wie sehen Sie den Ausblick auf die Zeit „danach“?

Wichtig ist, dass wir die Schritte im digitalen Bereich, die unsere Hochschulen durch die Pandemie gezwungen wurden zu machen, nicht wieder zurückgehen. Anfang letzten Jahres haben wir Studierenden unsere Wohnzimmer innerhalb weniger Wochen in Hörsäle umgebaut – diese Flexibilität müssen auch unsere Hochschulen zeigen. Sie müssen die Krise als Chance sehen, aus ihr lernen und die digitale Lehre weiter ausbauen. Das bedeutet für uns die Beibehaltung der hybriden Lehre, die weitere Aufzeichnung und Zurverfügungstellung von Vorlesungsstreams und ein Ausbau der Infrastruktur an unseren Hochschulen. Gleichzeitig muss unser Lehrpersonal aktiv im digitalen Bereich geschult werden und die Anwesenheitspflicht, vor allem im Bereich der FHs, gesenkt werden.

 

Zur-Sache: Welche Punkte will die AG setzen, um den Folgen der Pandemie entgegenzuwirken?

Sobald die Pandemie hinter uns liegt, müssen wir unseren Fokus auf die Erstsemestrigen der letzten 1 ½ Jahre legen, also auf all jene, die ihre Hochschulen bisher noch nie von innen gesehen haben. Hier müssen wir Perspektiven schaffen und Möglichkeiten zur Vernetzung, um das richtige Studienleben kennenzulernen. Eine weitere wichtige Gruppe sind auch alle Studierenden, die in der Krise ihre Jobs verloren haben und in finanzielle Nöte geschlittert sind. Diesen haben wir mit dem Corona-Härtefonds der ÖH ein Auffangnetz gespannt. Auch nach der Krise müssen wir diese Personen unterstützen, um sie so schnell wie möglich wieder in Beschäftigung zu bekommen.

 

Zur-Sache: Großes Thema wird wohl die Wahlbeteiligung. Durch die Distanzlehre droht diese so gering wie noch nie zu werden. Was wurde von der Bundes-ÖH unternommen, um die Studenten zum Wählen zu bringen?

Wir haben die Mittel der ÖH für die Wahl dieses Mal in eine rein digitale Wahlkampagne gesteckt und versuchen mit einer Mischung aus unseren Erfolgen, Infos über unsere Serviceleistungen und Videos politischer “Influencer” wie etwa Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf die Wichtigkeit der Wahl hinzuweisen und die Studierenden zum Wählen zu motivieren. Weiters haben wir von Seiten der ÖH ein umfassendes Hygienekonzept aufgesetzt, damit sich niemand Sorgen machen muss, auf die Hochschule zu fahren und eine eigene große Kampagnen zur Briefwahl geschalten.

 

Zur-Sache: Kürzlich gab es Medienberichte, wonach eine Anzeige bei der WKStA gegen eine andere Fraktion der ÖH eingebracht wurde. Laut den Berichten geht es um die Veruntreuung von Mitgliedsbeiträgen. Wie sehen Sie das?

Als AktionsGemeinschaft und für mich als Person ist der sorgsame Umgang mit den Beiträgen der Studierenden das oberste Credo. Sollte an den Gerüchten um die Anzeige etwas dran sein, muss jede und jeder Beteiligte alles dafür tun, dass die Umstände hier restlos aufgeklärt werden. Sollten sich die Anschuldigungen bestätigen, müssen natürlich von Seiten des Ministeriums und der Fraktion Konsequenzen gezogen werden. Als ÖH-Vorsitzende war und bin ich nach wie vor schockiert von dieser Meldung. Nachrichten wie diese sind der Grund, aus dem sich die Studierenden von der ÖH abgewandt haben.

 

Zur-Sache: Abgesehen davon übte die AG große Kritik an den „linken“ ÖH der Uni Wien. Dabei geht es um Attacken auf AG-Studenten während einer Plakat-Aktion. Sehen Sie Verbindungen zwischen ÖH-Fraktionen und linken Antifa-Gruppen?

Die Antifa ist ein linksradikaler und unter Verfassungsschutz stehender Verein, der – wie wir gesehen haben – kein Problem damit haben, mit Gewalt gegen alle vorzugehen, die nicht ihre eigene politische Agenda verfolgen. Besonders schockierend ist der Umstand, dass dieser Verein von der links-geführten ÖH-Exekutive an der Uni Wien mit ÖH-Beiträgen in ihren Handlungen finanziert wird. Das ermöglicht das Allgemeinpolitische Mandat und deswegen sprechen wir als AktionsGemeinschaft uns bereits seit Jahren für eine Abschaffung dieses Mandats aus. Studierendengelder müssen dafür genutzt werden, die Studierenden zu unterstützen, für nichts anders – und schon gar nicht für Personen, die sich nicht scheuen, Gewalt und Extremismus an unsere Hochschulen zu bringen.

 

Zur-Sache: Auf Sozialen Medien haben Sie eine Schlagzeile „korrigiert“, die Ihr politisches Wirken mit Ihrem Vater in Verbindung gebracht hat. Wie treten Sie dem entgegen, dass Ihre Politik mit der Ihres Vaters in Verbindung gebracht wird?

Grundsätzlich habe ich kein Problem damit, mit meinem Vater in Verbindung gebracht zu werden. Ein Problem habe ich dann, wenn mir meine eigene politische Identität abgesprochen wird, weil ich ja “die Tochter von” bin. Ich bin nicht die erste ÖH-Vorsitzende der AG seit 10 Jahren und auch nicht die erste weibliche Obfrau der AktionsGemeinschaft überhaupt geworden, weil mein Vater mein Vater ist. Für mich geht es um die beste Vertretung für die Studierenden – dafür setze ich mich bereits seit einigen Jahren ein und das möchte ich auch die kommenden zwei Jahre fortsetzen. Daher nochmal ein letzter Appell an alle: Geht zur Wahl und macht euer Kreuz bei der AktionsGemeinschaft!