Am 9. Mai 2021 ist Europatag. Zur-Sache traf Europa-Ministerin Karoline Edtstadler zum Interview und sprach mit Ihr über die größten Herausforderungen und Chancen Österreichs in Europa.

 

Zur-Sache: Zu Anfang der Corona-Krise gab es einen reinen Flickenteppich über die EU verteilt, was Einreiseregelungen und Coronamaßnahmen angeht: Bspw. Geschlossene Grenzen oder nationale Alleingänge bei der Maskenbeschaffung. Sieht es dahingehend ein Jahr nach der Pandemie besser aus?

Karoline Edtstadler: Die Corona-Pandemie hat ganz klar die Stärken und Schwächen der Europäischen Union aufgezeigt. Einerseits war es nur durch gemeinsame, europäische Zusammenarbeit möglich, so schnell einen COVID-19 Impfstoff zu entwickeln. Andererseits gab es dann Probleme und ein Ungleichgewicht bei der Verteilung. Wir haben auch gesehen, dass wir Dinge, wie zum Beispiel offene Grenzen, längst als ganz selbstverständlich hingenommen haben. Was die Einreiseregelungen angeht, bin ich nach wie vor davon überzeugt, dass es gut ist, dass Gesundheitspolitik eine nationale Kompetenz ist. Jeder Staat muss selbst auf die Gesundheit seiner Bürger schauen, das ist unsere Verantwortung, die wir nicht abgeben wollen. Zudem ist die Krise nicht gleichmäßig über Europa hereingebrochen, sondern hat sich beginnend in Italien sehr rasch über ganz Europa verteilt. Angesichts der anfänglichen Schockstarre der Kommission war es gut, dass jeder Staat hier die notwendigen Maßnahmen selbst setzen konnte.

 

Die EU sieht sich immer wieder mit Kritik konfrontiert, gegen den Machtverlust gegenüber China, Russland und den USA nichts zu unternehmen. Wie kann man dieser Entwicklung entgegentreten?

Karoline Edtstadler: Klar ist, dass diese Kritik durchaus angebracht ist, wenn man sich die derzeitige geopolitische Situation anschaut. China hat ganz klar den Anspruch, global den Ton anzugeben. Wirft man den Blick nur auf die wirtschaftlichen Eckdaten, ist die Performance sicherlich beeindruckend. China hat als einzige Großmacht der Welt die Coronakrise nicht nur ohne Einbrüche, sondern mit einem leichten Plus beim Wirtschaftswachstum bewältigt. Die Europäische Union hat als Antwort auf die Wirtschaftseinbrüche aufgrund von Corona mit 1.1 Billionen Euro das größte Budget aller Zeiten und den 750 Milliarden Euro schweren „Recovery Fund“ beschlossen. Dieses Geld muss jetzt richtig eingesetzt werden. Österreich wird aus diesem Wiederaufbau-Fonds rund 3,5 Mrd. Euro erhalten und das Geld insbesondere für Klimaschutz und Digitalisierung verwenden.

 

Etwas salopp gesagt: Wohin muss sich die EU bewegen um, auch in zwanzig Jahren noch wettbewerbsfähig zu sein?

Karoline Edtstadler: Die Europäische Union muss sich wieder auf die großen Herausforderungen fokussieren. Die Coronakrise hat manche Entwicklungen enorm beschleunigt, insbesondere im Bereich der Digitalisierung. Da gibt es teilweise noch Aufholbedarf, beispielsweise, was den Zugang zu leistungsstarkem Internet im ländlichen Raum angeht. Wir müssen auch einen besseren Nährboden für innovative Unternehmen schaffen. Ich will, dass sich junge Unternehmen künftig lieber in Europa ansiedeln, als ins Silicon Valley abzuwandern. Ein weiterer Bereich, der große Chancen beinhaltet, ist das Thema Klimaschutz. Ich bin davon überzeugt, dass Wirtschaft und Klima Hand in Hand gehen können und müssen. Nur so können wir den Klimawandel bekämpfen und gleichzeitig neue Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum schaffen. Nicht zuletzt deshalb hat die Bundesregierung im „Comeback“-Plan einen besonderen Fokus auf die beiden Bereiche Klimaschutz und Digitalisierung gesetzt und die Mindestvorgaben der Europäischen Union deutlich überschritten. Jetzt gilt es, die Lehren aus der Coronakrise zu ziehen und die richtigen Investitionen zu setzen, damit wir gestärkt aus dieser Krise hervorgehen.

 

Bei der Debatte um die Wettbewerbsfähigkeit der EU kommt immer wieder zur Sprache, welche Macht Digitalkonzerne aus Drittstaaten in Europa haben. Von den großen Konzernen sitzt kein einziger in Europa – abgesehen vom finanziellen Aspekt – wie schafft man es, diese Konzerne effektiv zu regulieren?

Karoline Edtstadler: Große Internet-Konzerne wie Google, Facebook, Amazon und Co. haben eine enorme Marktmacht. Sowohl in Europa und den USA, als auch global. Auf Europäischer Ebene wird gerade an zwei Richtlinien gearbeitet: Zum einen gibt es den Digital Markets Act, zum anderen den Digital Services Act. Beide dienen dazu, den großen Internetriesen einen gesetzlichen Rahmen vorzugeben, gerechtere Wettbewerbsbedingungen für kleinere, europäische Unternehmen zu schaffen und damit einen besseren Nährboden für Innovation in Europa zu schaffen. In Österreich sind wir mit dem Kommunikationsplattformen-Gesetz in Europa vorangegangen. Plattformen müssen gemeldete Hass-Postings innerhalb von 24 Stunden löschen, verantwortliche Ansprechpartner in Österreich ernennen und regelmäßig Berichte vorlegen. Tun sie das nicht, drohen Strafen bis zu 10 Mio. Euro. Grundsätzlich muss es aber natürlich unser Ziel sein, dass die Rahmenbedingungen dazu führen, dass die zukünftige Facebooks und Googles wieder in Europa entstehen.

 

Welche Rolle spielt dabei die Umsetzung des Digital Services Act?

Karoline Edtstadler: Die Spielregeln, nach denen die EU derzeit im Umgang mit Internetkonzernen spielt, stammen aus dem Jahr 2000, also aus dem digitalen Mittelalter. Gleichzeitig wundern wir uns, dass wir die Plattformen nicht unter Kontrolle bekommen. Ich bin froh, dass die Kommission mit dem Digital Services Act den Startschuss für eine EU-weite Diskussion gegeben hat und bin schon gespannt auf die ersten Zwischenergebnisse.

 

Welche drei Reformen sollten ihrer Meinung nach auf EU-Ebene noch umgesetzt werden?

Karoline Edtstadler: Das Subsidiaritätsprinzip und die Bürgernähe gehören ganz klar verankert. Ich stehe für ein Europa der Regionen und der kulturellen Vielfalt. Die großen Fragen gemeinsam, die regionalen Fragen regional lösen. Hier braucht es keine Ratschläge aus Brüssel. Zweitens muss der Binnenmarkt endlich vollendet werden, Barrieren abgebaut und das Wettbewerbsrecht reformiert werden. Die Europäische Union ist mit rund 450 Millionen Bürgerinnen und Bürgern eine der größten Volkswirtschaften der Welt und trotzdem haben wir immer noch 27 einzelne, statt eines gemeinsamen Marktes. Drittens müssen wir als Europäische Union unser außenpolitisches Profil schärfen. Europa muss mit einer Stimme sprechen und in der Lage sein, rasch und wirkungsvoll zu agieren.

 

Am 09. Mai laden Sie zum digitalen Europatag, am gleichen Tag startet die EU-Zukunftskonferenz. Was sind die Erwartungen daran?

Karoline Edtstadler: Mein Ziel als Europaministerin ist es, Europapolitik mit den Menschen zu machen und nicht über sie hinweg. Die Menschen erwarten sich zurecht Antworten auf die großen Fragen wie Migration, Klimawandel oder Digitalisierung. Und sie erwarten sich zurecht echte Reformen. Am Sonntag ist offizieller Start der Zukunftskonferenz. Ich bin aber bereits seit letztem Jahr im Rahmen meiner Österreich-Dialoge quer durch Österreich getourt und habe physische, digitale und hybride Events veranstaltet, wo ich mit den Bürgerinnen und Bürger über ihre Meinungen, Wünsche und Kritik geredet habe, um diese in den europäischen Prozess der Zukunftskonferenz einfließen zu lassen.

 

Für viele Österreicher ist Brüssel und die Arbeit der EU nun doch etwas „weiter weg“. Wie bindet man hier die Bürger besser in den politischen Prozess mit ein?

Karoline Edtstadler: Mit der Konferenz zur Zukunft Europas wurde dafür bereits ein erster wichtiger Schritt gesetzt. Bürgerinnen und Bürger haben nun die Möglichkeit, ihre Ideen in diesem Prozess einzubringen und die Europäische Union aktiv mitzugestalten. Wichtig ist aus meiner Sicht auch, die EU erlebbar zu machen. Das haben wir auch in unserem Regierungsprogramm verankert. Schülerinnen und Schüler zwischen 15 und 20 Jahren sollen zum Beispiel die Möglichkeit bekommen, Brüssel selbst zu erleben. Für Europa-Gemeinderäte gibt es diese Möglichkeit schon. Aus meiner Sicht ist es enorm wichtig, die Institutionen der Europäischen Union gesehen und erlebt zu haben, um eine bessere Vorstellung zu bekommen, was sich dort abspielt. Das kann ich aus eigener Erfahrung aus meiner Zeit am EGMR berichten.

 

Der Europatag, am 9. Mai 2021 findet virtuell statt. Alle Informationen und den Zugangslink zur Veranstaltung finden Sie unter:

Europaministerin Karoline Edtstadler lädt zum „Digitalen Europatag“ am 9. Mai – Bundeskanzleramt Österreich