Am 09. Mai startete die Europäische Zukunftskonferenz. Dabei können auch die österreichischen Bürger mitsprechen, in welche Richtung sich die EU entwickeln soll. Dazu hat die Österreichische Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) eine Umfrage präsentiert, was sich Österreicher von der EU erwarten. Die Umfrageergebnisse geben dem Kurs der Regierung Recht. EU-Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) begrüßt den Start der Zukunftskonferenz und gibt zu bedenken, dass sich die Menschen zurecht mehr von der EU erwarten würden. Bereits seit letztem Jahr führt Edtstadler im Rahmen der „Österreich-Dialoge“ regelmäßig Gespräche mit Bürgern über ihre Ideen, Wünsche und Erwartungen an die Europäische Union.

 

Als Ziel für die Zukunftskonferenz rief Ministerin Edtstadler aus, „Europapolitik mit und für die Bürgerinnen und Bürger zu machen und nicht über sie hinweg“. Die Bürger wollten, so Edtstadler, echte Reformen und zudem in Zukunftsentscheidungen einbezogen werden.

Die große Mehrheit von 78 % der Befragten hält die Zukunftskonferenz für sinnvoll. Lediglich 18 % der Befragten zweifeln an der Sinnhaftigkeit der Zukunftsgespräche.

 

Für eine selbstbewusstere EU

Eine selbstbewusstere EU auf der Weltbühne erachten 82 % der Befragten für wichtig. Dabei soll die EU sich global mehr einbringen. Diesen Kurs begrüßt die Europaministerin ebenfalls. In einem Interview mit Zur-Sache.at betonte Edtstadler, dass Kritik am Machtverlust der EU gegenüber den USA, China und Russland durchaus angebracht sei. Als Antwort auf die Krise strich Edtstadler die wirtschaftliche Schlagkraft der EU heraus, die einen mit 750 Milliarden Euro dotierten „Recovery Fonds“ verabschiedet hat.

Vor kurzem konnte sich die EU auf Sanktionen gegenüber Belarus einigen. Nachdem ein Flugzeug in Minsk zum Landen gezwungen und ein Journalist verhaftet worden waren, beschloss der Europäische Rat, dass kein belarussisches Flugzeug mehr in der EU landen dürfe oder den Luftraum befliegen darf. Die Sanktionen hat besonders auch Bundeskanzler Kurz begrüßt.

 

Rechtsstaatlichkeit ist Österreichern wichtig

Für 86 % der Befragten ist es wichtig, dass die EU weiterhin nur aus Mitgliedsstaaten bestehen soll, die das Rechtsstaatlichkeitsprinzip vollends einhalten. Im Detail: 61 % bewerten diesen Punkt sogar als „sehr wichtig, 25 % erachten ihn für „eher wichtig“

 

Für mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz

Die EU soll in Fragen der Nachhaltigkeit und des Klimaschutzes weltweiter Vorreiter sein: Dies erachten 78 % der Befragten für wichtig, 48 % davon für „sehr wichtig“. Im vergangenen Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs mahnte der Bundeskanzler ebendiese Richtung der EU an. Österreich stehe für „ambitionierte Klimaziele“, wolle aber, dass jeder Mitgliedsstaat einen Beitrag leisten muss.

Außerdem sprachen sich die Umfrageteilnehmer mehrheitlich dafür aus, dass der nächste Präsident oder die nächste Präsidentin der EU-Kommission bei Europawahlen direkt gewählt werden solle – 61 % halten es für wichtig. Nach der letzten EU-Wahl gab es Kritik daran, dass eigentlich Manfred Weber (CSU) als Spitzenkandidat in den Wahlkampf ging, aber Ursula von der Leyen letztendlich vom Europäischen Parlament zur Kommissionspräsidentin bestellt wurde.

 

Subsidiarität weiter Priorität

Ein wichtiger Punkt des österreichischen Kurses in der EU-Politik bleibt, die Subsidiarität der Mitgliedsstaaten weiter hochzuhalten. Damit sollen wichtige Kompetenzen auf Ebene der Regionen bleiben. Globale Fragen wie Migration oder Digitalisierung sollen aber auf EU-Ebene behandelt werden. Dem stimmen auch die Umfrageteilnehmer zu: 71 % halten eine gemeinsame Migrationspolitik für wichtig.

Bundeskanzler Kurz und Europaministerin Edtstadler werben für eine bessere Verankerung des Subsidiaritätsprinzips auf EU-Ebene. Schon im österreichischen Ratsvorsitz 2018 setzte sich Kurz für einen Ausbau der Subsidiarität in Europa ein. Ministerin Edtstadler betonte hinsichtlich der ersten Diskussionen zur Zukunftskonferenz, dass das Subsidiaritätsprinzip besser verankert werden soll.

 

Edtstadler: Europa ist da, wo die Menschen leben

Abschließend zur Zukunftskonferenz betont Edtstadler, dass sie sich über jegliche Initiative freut, „die im Rahmen der Zukunftskonferenz gestartet wird und dazu beiträgt, dass möglichst viele Personen ihre Meinungen und Ideen in diesem Prozess einbringen. Denn Europa ist nicht in Brüssel oder in Straßburg, sondern dort, wo die Menschen leben.“

 

Die repräsentative Umfrage wurde online vom market Institut vom 23- 26. April durchgeführt. 500 Teilnehmer von 16 bis 80 Jahren wurden befragt. Schwankungsbreite: +/- 4,48 %.