In den nächsten Tagen stehen mehrere internationale Treffen, Visiten und Arbeitsgespräche am Kalender der Bundesregierung. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Bundesminister treffen ausländische Regierungschefs und Ressortkollegen. Gegenstand der Gespräche sind Migration, Sanktion gegen Belarus, Alternativen zur Atomkraft und die Zukunft der Europäischen Union. Behandelt werden soll Österreichs Zukunft ohne grenznahe Kernkraftwerke. Kurz zeigte sich am Freitag offen für weitere Sanktionen gegen Belarus, das Opposition und Demokratiebewegungen unterdrückt.

 

Das intensive außenpolitische Programm startete am Freitag. Die Litauische Premierministerin Šimonyte Ingrida fand sich zu einem offiziellen Besuch in Wien ein. Am Wochenende findet das Europa-Forum Wachau statt. Am Dienstag trifft Kurz einige Amtskollegen zu Gesprächen in Bratislava.

 

Belarus: Litauen als Nachbarstaat betroffen

Im Arbeitsgespräch von Ingrida mit dem Bundeskanzler wurden bilaterale und EU-Themen behandelt. Besonderer Schwerpunkt war die Situation in Belarus, denn das EU-Mitglied Litauen liegt direkt an der Grenze zu Belarus. Erst kürzlich meldete Litauen einen erhöhten Zustrom von Migranten aus Belarus.

Zwischen Belarus und Litauen herrscht seit dem Beginn der Proteste in Belarus eine angespannte Stimmung. Litauen fordert in der EU einen harten Kurs gegenüber dem Regime in Belarus und nahm zahlreiche Oppositionelle auf. Darunter ist auch die Politikerin Swetlana Tichanowskaja, die die Opposition gegen den autokratischen Präsidenten Alexander Lukaschenko anführt.

 

Regime in Belarus schreckt vor nichts zurück

Nach dem Treffen unterstrich Kurz die partnerschaftliche Beziehung zu Litauen. Dieser Staat ist Österreichs wichtigster Handelspartner im Baltikum. 2020 betrug das Handelsvolumen zwischen den beiden Ländern 523 Millionen Euro. Seit nunmehr 30 Jahren werden die bilateralen Beziehungen gepflegt.

Kurz dankte der Litauischen Premierministerin für die Opposition in Belaurs und wiederholte seine Forderung der Freilassung des inhaftierten Journalisten Roman Protassewitsch. Der Journalist wurde nach einer erzwungenen Landung eines Passagierflugzeugs inhaftiert. Dazu meinte Kurz, „wir haben gerade gelernt, dass man nicht einmal mehr in der Luft sicher ist“. Simontye sagte in Bezug auf die Verhaftung Protassewitsch‘, dieses Ereignis zeige, dass das Regime in Belarus „noch unvorhersehbarer ist und vor nichts zurückschreckt“.

 

„Wenn sich nichts ändert, ist es notwendig, weitere Sanktionen zu verhängen“

Daher waren auch die Sanktionen gegenüber Belarus ein Thema des Treffens. Die EU hatte sehr schnell reagiert und etwa ein Flugverbot für belarussische Flugzeuge in europäischem Luftraum eingesetzt.

Kurz unterstrich, dass Österreich weitere Sanktionen unterstützen würde, wenn dies nötig sei: „Wenn sich nichts ändert, ist es notwendig, weitere Sanktionen zu verhängen“, es würde eine starke Reaktion der EU brauchen. Hinsichtlich der Ausgestaltung der Sanktionen beschrieb Kurz, dass diese verhindern sollen, „dass das Regime unsere Märkte, unsere Konsumenten und unser Finanzsystem ausnützt“; die Sanktionen sollten nicht die Bevölkerung treffen, denn „wir wollen nicht, dass die Menschen leiden“.

 

„Die Atomkraft schafft mehr Probleme als sie löst“

Weitere multilaterales, auch auf Europa bezogenes Treffen finden seit Freitag in der Wachau statt. Beim Europäischen Forum Wachau werden sowohl Kurz und Simontye zu europäischen Themen diskutieren. Neben Kurz tritt dort EU-Ministerin Karoline Edtstadler als weiteres Regierungsmitglied auf. Eines der besonders im Fokus stehenden Themen der österreichischen Regierung wird dabei auch der Weg in eine Zukunft ohne Atomkraft sein.

Ministerin Edtstadler traf sich zu einem Austausch zu dieser Frage mit ihrem irischen Amtskollegen, Thomas Byrne. Irland und Österreich gehören jener Gruppe der EU-Staaten an, die sich ganz klar gegen Atomkraft aussprechen. „Die Atomkraft schafft mehr Probleme als sie löst“, so Edtstadler.

 

 

Edtstadler und Bryne besuchten am Freitag das nie in Betrieb gegangene AKW Zwentendorf. Ein Ort, der symbolisch dafür steht, dass Österreich nicht auf Kernkraft setzen wird. Auch in Irland ist diese Form der Energiegewinnung verboten.

In der Diskussion um die angestrebte CO2-Neutralität der EU bis 2050 wird zwar Kernkraft immer wieder diskutiert, doch für Edtstadler ist klar: „Auf unserem Weg in eine klimaneutrale Zukunft darf die Kernkraft keine Rolle spielen. Denn das einzig Nachhaltige an Atomenergie ist der Schaden, der bei Unfällen für Mensch und Umwelt entstehen kann.“ Kernkraft sei auch keine Antwort auf den Klimawandel sondern ein technisches und wirtschaftliches Auslaufmodell. Die Zukunft sind erneuerbare Energien“, so die Europaministerin abschließend.

 

Diskussion über grenznahe Atomkraft in Bratislava

Die Kernenergie steht ebenfalls auf der Agenda, wenn Kanzler Kurz am Dienstag seine Amtskollegen aus der Slowakei und Tschechien in Bratislava trifft. Die drei Regierungschefs werden dort am GLOBESEC-Sicherheitsforum teilnehmen. Außerdem ist ein bilaterales Treffen zwischen Kurz und dem slowakischen Amtskollegen, Eduard Heger angesetzt. Behandelt werden dabei wiederum die Themen Klimaschutz, Migration, die Situation in Belarus und besonders das Thema Atomkraft.

Hintergrund der diplomatischen internationalen Aktivitäten ist, dass in einem grenznahen slowakischen Atomkraftwerk ein neuer Reaktorblock in Betrieb gehen soll. Österreichische Atomgegner äußerten massive Bedenken an dem Projekt. Das betreffende Atomkraftwerk ist 100 km von der österreichischen Grenze entfernt. Kurz betonte im Vorfeld seiner nächstwöchigen Treffen neuerlich die ablehnende Haltung Österreichs zur Atomkraft.