Sozialleistungsbetrug nimmt zu, im Vergleich zum Vorjahr wurden 2020 fast 70 % mehr Fälle zur Anzeige gebracht. 3.820 Fälle verursachten 2020 einen Schaden von 20 Millionen Euro. Die aktuellen Zahlen stellte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) zusammen mit dem Direktor des Bundeskriminalamts Andreas Holzer am Donnerstag in Wien vor.

 

Seit fast drei Jahren gibt es bei der Polizei eine Task Force, die gezielt gegen Sozialleistungsbetrug vorgeht. Die Task Force kann seit ihrem Einsatz deutliche Ermittlungserfolge verzeichnen:

2016 bis 2018 gab es noch zwischen 472 und 737 Fälle, die zur Anzeige gebracht wurden. 2019 hingegen wurden 2.255 und 2020 insgesamt 3.820 Fälle aufgedeckt. 2020 konnten insgesamt 4.118 Tatverdächtige von der Polizei ausgeforscht werden. Laut den Zahlen des Innenministeriums waren davon mehr als die Hälfte Fremde (2.857).

 

Sozialsysteme kein Selbstbedienungsladen

Bei der Vorstellung der Zahlen betonte Nehammer: „Die staatlichen Sozialsysteme sind kein Selbstbedienungsladen. Österreich hat ein international beachtetes Best Practice Modell zur Bekämpfung dieser besonderen Form der Kriminalität entwickelt.“

Neben den ermittelten Fallzahlen ist auch die Schadenssumme deutliche gestiegen: 2020 entstand ein Schaden von 20,1 Millionen Euro, ein Plus von 74 Prozent (2019: 11,5 Millionen Euro).

 

Unter den bislang 50 bekannten Formen von Sozialleistungsbetrug erkennt die Polizei vor allem:

• der Missbrauch von Pensionsleistungen durch Vortäuschen eines Scheinwohnsitzes,
• die Verwendung falscher Identitäten und Erschleichung der Grundversorgung,
• verbotene Auslandsaufenthalte bei gleichzeitigem Konsum von österreichischen Sozialleistungen,
• der Bezug von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe und Verschweigen von Schwarzarbeit,
• der Erhalt der Mindestsicherung trotz ausreichend eigenem Vermögen,
• die Manipulation bei Unterkunftskosten,
• der widerrechtliche Erhalt der Familienbeihilfe.

 

Intensivierung der Task Force

Die Task Force setzt nach Abschluss der Projektphase im Juli 2020 ihre Arbeit nun verstärkt vor. „Seit heuer wird der Sozialleistungsbetrug neben den Verantwortlichen in den Landespolizeidirektionen auch schrittweise auf Bezirksebene durch die Kriminaldienstreferenten mit Unterstützung der Verantwortlichen der Fremden- und Grenzpolizeilichen Abteilung hauptverantwortlich organisiert und koordiniert“, heißt es in einer Aussendung des Innenministeriums zur Arbeit der Task Force.

 

Im Zuge der Präsentation der aktuellen Zahlen wurden auch reale Beispiele genannt. Ein in der Steiermark lebender Mann kassierte etwa sechs Jahre lang die Pension seiner verstorbenen Mutter weiter. Ein türkischer Staatsbürger bezog in Tirol Mietzinsbeihilfe als Mieter in seiner eigenen Wohnung.