Vergeigt und verspekuliert. So könnte man rückblickend die rote Strategie zur Regierungsbildung in Niederösterreich bezeichnen. Die SPÖ war auf dem Weg in eine Koalition mit der Niederösterreichischen Volkspartei, stolperte aber über zu hoch gesteckte Forderungen und einer gehörigen Portion Selbstüberschätzung.

Es war alles angerichtet. In St. Pölten standen nach der Landtagswahl Ende Jänner alle Weichen auf eine Regierung aus ÖVP und SPÖ gestellt. Nachdem die Volkspartei rasch ihre personelle Weichen stellte, war auch nach ein paar Tagen bei der SPÖ die Personalfrage geklärt. Sven Hergovich löste den glück- und farblos wirkenden Franz Schnabl an der Spitze der SPÖ ab. Es konnte mit den Verhandlungen beginnen.

Die zu Beginn erwarteten, aber dennoch schaffbaren Hürden stellten sich mit Verlauf der Koalitionsverhandlungen als unüberwindbar dar. Was mit fünf Forderungen begann, für die sich Hergovich „die Hand abhacken“ würde, wenn sie nicht kommen würden, endete in einem roten Verhandlungsfiasko. Immer mehr begann das rote Verhandlungsteam um Hergovich zu zocken und zu spekulieren indem sie neue Forderungen aufstellten. Am Ende saß das übermotivierte rote Team nicht mehr am Verhandlungstisch und konnte nur noch hilflos zusehen, wie an der SPÖ vorbei andere Mehrheiten gebildet wurden.

 

Geltungsdrang von Hergovich

„Die SPÖ hat fünf Forderungen aufgestellt, die es in keinem einzigen Bundesland Österreichs in dieser Form gibt. Nicht in Wien, nicht in Kärnten, nicht im Burgenland. Forderungen, zu denen wir aber Kompromisse gefunden hätten. Etwa eine kostenlose Kinder-Nachmittagsbetreuung sozial gestaffelt, einen Heiz-Zuschuss gestaffelt nach Personen im Haushalt, einen Pflegescheck für zu pflegende Personen, eine Studie sowie individuelle regionale Lösungen für fehlende Bankomaten. Zu vier von fünf Forderungen konnte trotz allem ein Kompromiss gefunden werden.

Die SPÖ wollte ihre fünf Punkte aber auf Biegen und Brechen umsetzen, mit dem bekannten Zitat von Sven Hergovich: So und nicht anders, sonst hackt er sich die Hand ab. Ein Zitat, das sinnbildlich ist für ein Übermaß an Geltungsdrang und einen Mangel an Kompromissbereitschaft“, erklärt VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner.

Allein diese fünf Forderungen hätten in der kommenden Legislaturperiode mindestens 2,3 Milliarden Euro gekostet – allen voran die automatische Anstellung von Langzeitarbeitslosen. „Neben diesen fünf öffentlich geäußerten Punkten gab es in den Verhandlungen über 200 weitere Forderungen, die uns schriftlich übergeben wurden und für manche in unserem Land untragbar sind. Unter anderem etwa eine flächendeckende LKW-Maut, eine Bodensteuer, wenn Grundstücke nicht bebaut sind, einen Förderstopp für landwirtschaftliche Betriebe, die nicht auf Bio setzen oder mehr Sozialleistungen für Asylwerber“, so Ebener weiter.

 

7 Milliarden Euro Mehrkosten

Hinter diesen roten Forderungen ortet die ÖVP eine „Kern-Truppe“, die in Niederösterreich „noch nie gesehen wurde, die in Niederösterreich noch keinen Zettel verteilt hat, die in Niederösterreich noch nie gewählt wurde. Eine Truppe, die den Bogen überspannt und sich damit verpokert hat. Das Resultat sind gescheiterte Verhandlungen mit der SPÖ, die schlussendlich die Gespräche mit der FPÖ notwendig gemacht haben“, so der Landesgeschäftsführer.

Durch die mehr als 200 Forderungen hätten sich die Mehrkosten für das Landesbudget in den nächsten fünf Jahren sogar auf insgesamt 8,2 Milliarden Euro erhöht, rechnet Ebner vor. Demgegenüber habe die SPÖ zusätzliche Steuern in der Höhe von 1,2 Milliarden Euro gefordert. „Und das in Zeiten der aktuellen Teuerungswelle. Das bedeutet, bis 2028 hätte sich der Schuldenstand des Landes NÖ um 7 Milliarden Euro auf 16 Milliarden Euro fast verdoppelt. Einzelne Punkte von diesen 200 sind nicht nur unleistbar, sondern für manche in diesem Land schlicht und ergreifend untragbar“, so Ebner.