„EU darf sich von Migrationsströmen nicht wieder überraschen lassen“

EU-Außengrenze Griechenland- Foto: iStock/BrasilNut1
EU-Außengrenze Griechenland- Foto: iStock/BrasilNut1

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer warnt die EU aufgrund der aktuellen Entwicklungen eindringlich davor, sich „nicht wieder von Migrationsströmen überraschen und überrollen zu lassen“. Dabei appelliert Stelzer vor allem an alle EU-Innenminister, die sich am 18. August 2021 zu einer Sondersitzung treffen, „unverzüglich entsprechende Vorkehrungen“ an den EU-Außengrenzen zu treffen.

 

Schutz der EU-Grenze gefordert

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex meldete für das 1. Halbjahr 2021 einen Anstieg der illegalen Übertritte an der EU-Außengrenze. Insgesamt gab es rund 61.000 illegale Grenzübertritte in die EU im ersten Halbjahr, was einem Plus von 59 % gegenüber 2020 entspricht.

Angesichts dieser stark anschwellenden Migrationsströme stellt der oberösterreichische Landeshauptmann Stelzer fest, dass Österreich „nicht neuerlich als primäres Zielgebiet in die Pflicht genommen werden kann“. Man habe bereits in den vergangenen Jahren vielen Menschen geholfen.

 

Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) - Fotocredit: Mayrhofer I OÖVP

Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) – Fotocredit: Mayrhofer I OÖVP

 

Kritik an „EU-Trittbrettfahrern“

Kritik übt Landeshauptmann Stelzer an den Staaten, die zwar in der EU Netto-Zahlungsempfänger sind, eine Aufnahme von Asylanten aber verweigern. „Solange es in der EU Staaten gibt, die die Übernahme von Migranten verweigern, gleichzeitig aber ungebremst in die Fördertöpfe greifen dürfen, läuft in der Union etwas schief“, zeigt Stelzer anhand aktueller Daten der EU-Kommission auf.

Ein Blick auf die Zahlen und Fakten zeigt: Im Zeitraum von 2015 – 2020 waren die EU-Mitgliedsstaaten mit der geringsten Zahl an akzeptierten Asylanträgen allesamt Netto-Zahlungsempfänger der EU. Darunter befand sich etwa auch Polen.

„Während der EU-Nettozahler Österreich im Zeitraum 2020 pro 100.000 Einwohner mehr als 2.000 Asylanträge entgegengenommen hat, kommt der EU-Nettoempfänger Polen gerade einmal auf 78 Asylanträge pro 100.000 Einwohner, so Stelzer per Aussendung.

 

Abschiebezentren sollen als Thema auf die Agenda

Österreich werde bei der kommenden Sitzung der EU-Innenminister auch die Situation in Afghanistan und die zu erwartenden Fluchtbewegungen thematisieren. Zudem wollen Innenminister Karl Nehammer und Außenminister Alexander Schallenberg den virtuellen Sonderrat auf alle EU-Außen- und Innenminister erweitern.

„Die Bekämpfung der illegalen Migration gehört zu den größten Herausforderungen in einer von Globalisierung geprägten Welt – vor allem auch für Österreich. Wenn Abschiebungen auf Grund der Grenzen, die uns die europäische Menschenrechtskonvention setzt, nicht mehr möglich sind, müssen Alternativen angedacht werden“ so Nehammer am Montag via Aussendung.

Als Möglichkeit nennt Nehammer etwa Abschiebezenten in der Region rund um Afghanistan. „Dafür braucht es die Kraft und die Unterstützung der Europäischen Kommission. Ich werde das beim Rat der Innenminister vorschlagen und mit der Kommission und meinen Kollegen besprechen“, so der Innenminister.