Integrations-Versäumnisse lassen Stadt Wien Budget explodieren

Bundesministerin Susanne Raab übt heftige Kritik an der Budget-Explosion in Wien. - Foto: ÖVP/ Jakob Glaser; iStock.com/ nevereverro
Bundesministerin Susanne Raab übt heftige Kritik an der Budget-Explosion in Wien. - Foto: ÖVP/ Jakob Glaser; iStock.com/ nevereverro

Die Kosten für Sozialhilfe lassen das Wiener Budget explodieren: Ganze 1,5 Mrd. Euro kostet die Mindestsicherung den Wienern – in nur 2 Jahren! Scharfe Kritik kommt dabei von Integrationsministerin Susanne Raab, die in der Budget-Explosion vor allem ein Integrationsversagen der Stadt Wien erkennt.

 

Zahl der Sozialhilfe-Bezieher steigt weiter

Die Anzahl der Mindestsicherungsbezieher in Wien nimmt stetig zu. Aus diesem Grund steigen die Kosten für die Sozialhilfe in Wien auch jährlich. Diese steigenden Kosten werden auch im Doppelbudget der Stadt Wien abgebildet: In den Jahren 2022 und 2023 werden jeweils 760 Mio. Euro (!) an die Bezieher ausgezahlt. Insgesamt entstehen so Kosten von 1,5 Mrd. Euro in nur 2 Jahren.

„Die Budget-Explosion bei der Sozialhilfe zeigt klar Wiens Versäumnisse in der Integration der vergangenen Jahre auf“, so Integrationsministerin Susanne Raab.

 

Wien säumig bei Sozialhilfe-Grundgesetz & Deutschpflicht

Die Stadt Wien ist nach wie vor säumig bei der Umsetzung des Sozialhilfe-Grundgesetzes und der Deutschpflicht. „Stattdessen wurde ein System geschaffen, in dem Zuwanderer über Jahre in der Sozialhilfe verharren und das zusätzlich ein Magnet für Zuwanderung ist.“

Die Stadt Wien lebt somit immer noch im offenen Verfassungsbruch. „Damit muss endlich Schluss sein – es muss sich auch in Wien wieder lohnen einer Arbeit nachzugehen!“, fordert Raab.

Kritische Worte findet auch ÖVP-Wien Landesgeschäftsführerin und Stadträtin Bernadette Arnoldner. Sie meint, nun „müssen die Wienerinnen und Wiener den Verfassungsbruch der Stadtregierung ausbaden.“

Das Wiener Mindestsicherungsgesetz ist seit 1. Jänner 2020 verfassungswidrig. „Mehr als 1,5 Milliarden Euro will die Wiener Stadtregierung in dieses kaputte System pumpen. Die SPÖ Wien handelt damit direkt gegen die Wiener Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“, so die VP-Landesgeschäftsführerin.

 

„Integration muss mehr sein als Zuzug in Sozialsystem“

Aufgrund dieser Entwicklungen fordert Bundesministerin Raab die Wiener Stadtregierung dazu auf, „endlich ihre Hausaufgaben zu erledigen“ und „Integration einzufordern“. „Es geht nicht, dass die Steuerzahler dafür bezahlen müssen, dass Wien seit Jahren träumerische Integrationspolitik betreibt“.

 

„More of the same“ linker Realitätsverweigerung bei NEOS

Seit einem Jahr ist Christoph Wiederkehr von den NEOS Integrationsstadtrat. Tatsächlich lautete das Motto der Integrationspolitik Wiederkehrs im letzten Jahr „More of the same“ von linker Realitätsverweigerung, bilanzieren Verfassungssprecher Patrick Gasselich und Integrationssprecherin Caroline Hungerländer von der Wiener Volkspartei.

Das Integrationsversagen zeigt sich nach Ansicht der beiden VP-Gemeinderäte in zweifacher Hinsicht, nämlich „anhand der Vereine, die gefördert werden und anhand der Integrationsprobleme, die auch Wiederkehr nicht angreift“.