Österreichs Bauern benötigen Hilfe gegen die Folgen der Dürre, doch die SPÖ verweigert die Zustimmung. Die Sozialdemokraten nehmen die Bauern zur Geisel, um mehr an Klimaschutz zu fordern, als derzeit in Europa mit Klimaneutralität 2050 vorgesehen ist.

 

SPÖ stellt unsachliche Verbindung her

Die Europäische Union hat Dutzende rechtliche Regeln geschaffen, damit Europa bis 2050 als erster Kontinent klimaneutral wird. Dafür sind einige Zwischenschritte vorgesehen sowie Programme in Kraft, um die Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen. Alle Staaten sind dafür.

In Österreich hingegen wird von der SPÖ verlangt, dieses Ziel zehn Jahre früher zu erreichen, also 2040. Nur wenn sich die ÖVP dazu verpflichtet, stimmt die SPÖ den Dürrehilfen zu. Eine politische Erpressung: Die SPÖ nimmt notleidende Bauern zu Geiseln.

Dagegen dieses Junktim der SPÖ gibt es sachliche Einwände:

• Die Verbindung von aktueller Nothilfe für Bauern mit längerfristigen Zielen einer klimaneutralen Produktion ist sachfremd.
• Zudem würde eine Übererfüllung der Klimamaßnahmen Österreich gegenüber anderen EU-Staaten benachteiligen – ohne Vorteile für das Klima.

Für die umgehenden Dürrehilfen hat Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig ein Konzept vorgelegt: Zahlungen der Hagelversicherung, dazu gestundete Investitionskredite, Zinszuschüsse der Banken und Befreiung von Beiträgen zur Sozialversicherung. Erste Vorschläge von Totschnig liegen seit zehn Tagen vor.

Der Bauernbund hatte schon vor neun Tagen gefordert, die SPÖ soll ihre Blockade aufgeben.

 

Wirtschaft warnt vor nationalem Alleingang

Die Generalsekretäre von Industrie und Wirtschaft, Christoph Neumayer und Jochen Danninger, warnen daher vor einem solchen nationalen Alleingang.

Sie nennen ökologische Gründe, denn: „Ökologisch handelt es sich um ein Nullsummenspiel, weil andere europäische Mitgliedstaaten aufgrund des übergeordneten europäischen Ziels der Klimaneutralität 2050 dann eben entsprechend länger mehr Treibhausgase emittieren können.“

Und sie verweisen auf ökonomische Bedenken und negative Folgen: „Ökonomisch führen die Wettbewerbsverzerrungen durch dieses Gold Plating jedoch zu gravierenden Nachteilen für den Wirtschaftsstandort“. Einer aktuellen Studie von ECO-Austria zufolge ergäbe sich ein niedrigeres BIP von 1,7 bis 2,6 Prozent im Szenario Klimaneutralität 2040 im Vergleich zum Basisszenario des europäischen Ziels der Klimaneutralität 2050.

„Ein Vorziehen des europäischen Klimaziels von 10 Jahren wirkt sich negativ auf Wachstum und Beschäftigung aus, ohne Mehrwert für das Klima“, warnen Neumayer und Danninger.