„Stolz auf Wien“: Wo bleibt die Transparenz bei den Corona-Geldern der Stadt Wien?

Erneut gibt es Kritik an der „Stolz auf Wien“ Beteiligungs-GmbH der Stadt Wien. - Fotos: iStock.com/ inakiantonana; iStock.com/ pressdigital
Erneut gibt es Kritik an der „Stolz auf Wien“ Beteiligungs-GmbH der Stadt Wien. - Fotos: iStock.com/ inakiantonana; iStock.com/ pressdigital

Erneut gibt es Kritik an der „Stolz auf Wien“-Beteiligungs-GmbH der Stadt Wien. Bereits zu Jahresbeginn wurde kritisiert, dass durch die Wiener Corona-Beteiligungs-GmbH innerhalb von mehr als einem Jahr nur 8 (!) Unternehmen unterstützt wurden. Nun offenbart ein Auszug aus den Akten des Wiener Finanzausschusses, wie weit es wirklich mit der Transparenz der „Stolz auf Wien GmbH“ her ist. Auch interessant: Die NEOS, die noch im April 2020 einen Kontrollausschuss für die Beteiligungsgesellschaft forderten, scheinen auch bei diesem Thema vor der SPÖ eingeknickt zu sein. Ein entsprechendes Gremium – das jetzt fehlt – schaffte es nicht ins Koalitionsabkommen.

 

Akten beweisen fehlende Transparenz

Am 13. September tagte der Finanzausschuss der Stadt Wien. Dabei stand auch die „Stolz auf Wien“ Beteiligungs-GmbH auf der Tagesordnung. Interessant: Zu den Corona-Hilfen der Stadt, welche durch die Beteiligungs-GmbH ausbezahlt wurden, war in den gesamten Unterlagen nur ein einziger dürrer Einzeiler zu finden.

Scharfe Kritik dazu kam von Bernadette Arnoldner, Landesgeschäftsführerin der ÖVP Wien: „Die Coronahilfe „Stolz auf Wien GmbH“ ist ein weiteres Beispiel für die Intransparenz der Stadtregierung. Stadtrat Hanke muss offenlegen, wie viele der angekündigten 60 bis 70 Unternehmen tatsächlich Geld erhalten haben und welche Summen sich gerade in Auszahlung befinden“, so die Forderung von Arnoldner.

 

Bernadette Arnoldner (ÖVP); Foto: Elias Pargan

„Die Coronahilfe „Stolz auf Wien GmbH“ ist ein weiteres Beispiel für die Intransparenz der Stadtregierung“, so Bernadette Arnoldner (ÖVP); Foto: Elias Pargan

 

Stadt Wien half nur 8 (!) Unternehmen

Der Plan der Stadt Wien war, sich durch die „Stolz auf Wien“ Beteiligungs-GmbH bis Ende 2021 an insgesamt „um die 60 Unternehmen“ zu beteiligen. Laut einer Aussendung der Stadt Wien vom 7. Juli 2021 wurden bis heute aber nur insgesamt 8 (!) Unternehmen geholfen.

Der Beschluss des Wiener Gemeinderates und die damit genehmigte Summe von 20 Mio. Euro – der gesamte Fonds umfasst 40 Mio. Euro – erfolgte bereits am 29. April 2020. Das beweist der Screenshot aus den Akten des Finanzausschusses. Bis zum 30.06.2021, d.h. in 14 Monaten, wurden insgesamt aber lediglich 1/10 der vorgesehenen Mittel ausbezahlt (rund 4 Mio. Euro).

 

Der Auszug aus den Akten für den Finanzausschuss des Wiener Landtages vom 13.September beweist die fehlende Transparenz bei der "Stolz auf Wien Beteiligungs GmbH".

Der Auszug aus den Akten für den Finanzausschuss des Wiener Landtages vom 13. September beweist die fehlende Transparenz bei der „Stolz auf Wien Beteiligungs GmbH“.

„Stolz auf Wien“ Coronahilfen entpuppen sich als „veritabler Flop“

Für den Wirtschafts- und Finanzsprecher der Wiener ÖVP, Manfred Juraczka, entpuppt sich die von der Stadt gepriesene Coronahilfe der „Stolz auf Wien GmbH“ als „veritabler Flop“: „Während die Hilfsprogramme des Bundes zumeist sehr rasch, unbürokratisch und treffsicher agierten, kommt „Stolz auf Wien“ einfach nicht in die Gänge. Das ist umso bedauerlicher, als gerade viele Unternehmen in der Großstadt – siehe Städtetourismus – mit besonderen Herausforderungen rund um Corona konfrontiert sind.“

Zudem wird es darüber hinaus auch nicht gelingen „diesen Flop weiter totzuschweigen“, ist sich Juraczka sicher. „Vielmehr sollte der Finanzstadtrat aus den bisherigen Fehlern lernen. Und er sollte endlich kommunizieren, was er gedenkt, zukünftig bei der Unterstützung der leidgeprüften Unternehmen zu verbessern.“

 

Manfred Juraczka - Foto: ÖVP Wien

Es wird nicht möglich sein „diesen Flop totzuschweigen“, so der ÖVP Wirtschafts- und Finanzsprecher Manfred Juraczka – Foto: ÖVP Wien

Wann agieren NEOS?

Wie die Kleine Zeitung berichtete haben die NEOS selbst noch im April 2020 einen eigenen Kontrollausschuss für die Beteiligungsgesellschaft gefordert. Auch bei diesem Thema scheint sich aber die SPÖ durchgesetzt zu haben: Ein entsprechendes Gremium oder eine Maßnahme dazu ist im Koalitionsabkommen von SPÖ und NEOS in Wien nicht zu finden.

 

Wie geht es mit „Stolz auf Wien“ weiter?

Geschäftsführerin Barbara Forsthuber hat bereits 2020 angekündigt, dass die Aktivitäten der „Stolz auf Wien“ Beteiligungs-GmbH bis Ende 2021 abgeschlossen sein sollen. Zu diesem Zeitpunkt – 30. Juni 2021 – war erst ein Fünftel des verfügbaren Kapitals ausbezahlt. Für den Wiener VP-Landtagsklub stellt sich daher die Frage: „Wie ist der Plan von Stadtrat Hanke? Wird verlängert, wird es abgeschlossen, was geschieht mit den Mitteln, die nicht ausbezahlt wurden?“

 

Bund lebt Transparenz bei Covid-Hilfen vor

Auf Bundesebene gibt es im Rahmen der COFAG detaillierte Informationen über die ausbezahlten Corona-Hilfen des Bundes, in die auch von der Opposition Einsicht genommen werden kann. In Wien ist das nicht der Fall. Hier hört die Transparenz selbst für Abgeordnete bei einem Einzeiler auf. Auch der Rechnungshof hat in einem Ende Juni 2021 veröffentlichten Bericht kritisiert, dass es auf Länderebene kein öffentlich einsehbares Berichtswesen gibt.