LH Günther Platter (l.) und Landesrat Anton Mattle im ÖVP-Büro in Innsbruck: Amtsübergabe nach vorverlegter Landtagswahl. Bild: Screenshot oe24.at

Die Tiroler Volkspartei strebt eine Vorverlegung der Landtagswahl von 2023 auf 25. September 2022 an und will dabei mit Landesrat Anton Mattle als Spitzenkandidat in die Wahl gehen. Mattle soll damit dem seit 14 Jahren amtierenden Landeshauptmann Günther Platter nachfolgen.

 

Drei Jahrzehnte in der Politik

Mit Verweis auf die Erfolge der Landespolitik leitete Platter seine Erklärung ein. Den Abschied aus dem Amt des Landeshauptmannes begründete Platter letztlich persönlich: Nach 32 Jahren in der Politik, einige Jahre davon als Minister, und angesichts der besonderen Umstände in den unmittelbar zurückliegenden beiden Jahren sowie seines Alters von 68 Jahren sei es für ihn passend, das Amt zu übergeben. Dies mit der weiteren Begründung, dass der aus der Landtagswahl hervorgehende Landeshauptmann jedenfalls fünf Jahre im Amt bleiben sollte.

 

Krise gemeistert

Gemeinsam mit dem Sozialpartnern sei es gelungen, dass Tirol gestärkt aus der Krise hervorgehe. Die Mischung aus Industrie, Klein- und Mittelbetrieben sowie Tourismus ist die Stärke Tirols. Daher sei es gelungen, erfolgreich zu investieren, ohne das Familiensilber „zu verscherbeln“. Tirol habe in Krisenjahren im Landesbudget ein Nulldefizit erreicht und im Vergleich der Bundesländer die niedrigste Arbeitslosenrate. Investitionen seien erfolgt in Arbeitsplätze, Bildung, Gesundheit und Pflege sowie Infrastruktur. Die Sozialleistungen konnten stets angepasst und erhöht werden.

 

Die härteste Zeit

Im Jahr 2020 seien allerdings Tirol, Europa und die Welt „auf den Kopf gestellt worden“ erklärte Platter unter Hinweis auf den Corona-Pandemie. Damals hätten die für ihn härtesten Zeiten als Landeshauptmann begonnen: Am 13. März 2020 musste er die Wintersaison für beendet erklären, am 15. März 2020 musste er die Bevölkerung auffordern, zu Hause zu bleiben. Er habe daraufhin zwei Wochen an seiner Arbeitsstätte im Landhaus in Innsbruck genächtigt, obwohl er sein Zuhause in Zams habe.

Die damals einsetzenden Umstände seien „sehr belastend“ gewesen, für alle Menschen, auch für die Politik, aber ebenso für ihn persönlich. Die Politik sei inzwischen mitgeprägt von „Anzeigen, Beleidigungen und Drohungen“. Dies habe ihn „sehr nachdenklich gemacht“.

 

Tirol bleibt zukunftsfit

Die Folgen des Krieges Russlands gegen die Ukraine und die dadurch verstärkte Welle der Teuerungen hätten es dann erforderlich gemacht, in kurzer Zeit „Rekordsummen an Hilfen“ aufzubringen, erklärte Platter weiter. Dennoch sei es gelungen, Tirol „zukunftsfit“ zu halten und neue Wege zu beschreiten, namentlich im Tourismus, im Klimaschutz, im Transitverkehr, in der Wohnbaupolitik und in der Vermeidung des Ausverkaufs von Grund und Boden.

Um die personellen Weichen für die Volkspartei und für Tirol zu stellen, schlägt Platter daher Landesrat Anton Mattle als Nachfolger für die Parteiführung und als Kandidaten für das Amt des Landeshauptmannes vor.

Der Bürgermeister von Galtür und Landesrat für Wirtschaft stehe für „Verlässlichkeit, Glaubwürdigkeit, Verantwortungsbewusstsein und Stabilität“, wie Platter erläuterte. Der Landesparteivorstand habe diesem Vorschlag geschlossen zugestimmt.

Mattle kündigte in einer ersten Stellungnahme an, mit den anderen Landtagsparteien Gespräche über eine Vorverlegung der Tiroler Landtagswahl von 2023 auf 2022 aufzunehmen. Bei der Landtagswahl 2018 erreichte die Volkspartei einen Stimmenanteil 44 Prozent.