Europa- & Aussenpolitik

Treffen sich an der Grenze und feierten das 10-jährige Bestehen des PKZ Passau. Die Innenminister von Bayern, Österreich und Deutschland. Foto: Michael Dietrich/LPD OÖ

Deutsch‑österreichische Grenzsicherheit in Passau feiert Jubiläum

Runder Tisch der Innenminister am Montag in Brüssel: Gemeinsame Regeln und Kooperation sollen Europas Asylsystem wirksamer machen und Migrationsdruck nehmen. Fotos: EU

EU-Innenminister reparieren „kaputtes Asylsystem“

Europas Demokratie erhält einen Schutzschild für Qualität der Information und Freiheit der Meinungsäußerung (Bild: Europäisches Parlament Straßburg). Foto: EP

Europa gibt der Demokratie ein Schutzschild

Claudia Plakolm: Register für Hassprediger soll Europa im Kampf gegen Radikalisierung stärken. Foto: Bka / Christopher Dunker

Hassprediger kommen in ein Register

Steht unter Verdacht und wurde verhaftet. Die ehemalige EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Foto: EU

Ehemalige EU-Außenbeauftragte Mogherini festgenommen

Europas Autoindustrie kann aufatmen. Die EU weicht vom Weg ab und stoppt das Verbrenner-Aus. Foto: istock/Filip_Krstic

EU lenkt ein: Kein generelles Verbrenner‑Verbot ab 2035

Ein digitales Mindestalter könnte Kinder und Jugendliche vor Irreführungen und anderen Gefahren aus dem Internet schützen, meint das Europäische Parlament. Foto: Jan Alexis / Pixabay

Mindestalter für Social Media

Die EU-Kommission sieht Österreich beim Budget auf Kurs.Foto: Zur-Sache

EU‑Kommission bestätigt: Österreich erfüllt Defizit‑Vorgaben

Im brasilianischen Belem ging am Wochenende die Weltklimakonferenz COP30 zu Ende. Foto: istock/Md Zakir Mahmud

„Belém‑Paket“– ÖVP‑Umweltsprecherin betont Notwendigkeit, 1,5‑Grad‑Ziel zu erreichen

Neue Chancen durch Kooperation in Politik und Wirtschaft: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beim Gipfel mit der Afrikanischen Union. Alle Fotos: Bka / Paul Gruber

Europa schmiedet Nord-Süd-Achse mit Afrika

Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, und Bundeskanzler Christian Stocker markierten Positionen zur den aktuellen Krisen: Die Drohungen von US-Präsident Donald Trump sind nicht akzeptabel. Bild: Florian Schrötter

Trump-Drohungen für Kanzler nicht akzeptabel

Weltweit wurde 2022 gegen den Tod von Masha Amini und Repression im Iran protestiert: Sie verstarb nach Schlägen in Polizeihaft, da sie sich weigerte, das verpflichtende Kopftuch (Hajib) zu tragen (Bild: Kundgebung in Melbourne). Foto: Pixabay – Matt Hrkac

Repression im Schatten der Imperien: ÖVP-Abgeordnete mahnen Mullah-Regime

Das Mercosur-Freihandelsabkommen wird den Europäischen Markt für mehr landwirtschaftliche Produkte aus Südamerika öffnen. Foto: iStock / FevziieRyman

Mercosur: Totschnig erringt Zugeständnisse und kämpft weiter für die Landwirtschaft

Der Welthandel wird mit Mercosur erweitert, parallel dazu werden Agrarhilfen in der EU erweitert. Foto: Pixabay/zzkost

Agrarhilfen begleiten Handels-Liberalisierung

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron setzte mit der Koalition der Willigen einen historischen Schritt: Europa gibt der Ukraine handfeste Sicherheitsgarantien, sobald ein Waffenstillstand eintritt. Im Bild Macron mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. Foto: IMAGO

Historischer Schritt: Europas Beistand für Ukraine

Europa sucht nach Sicherheitsgarantien für die Ukraine, Österreich unterstützt dies: Frankreichs Präsident Macron mit Ukraines Präsident Selenskyj am Drei-Königs-Tag in Paris. Foto: IMAGO - Anadolu Agency

Europa kämpft um Sicherheit für Ukraine und Grönland

Mehr Einigkeit in Europa fordert der Maria Plainer Kreis, ein von MEP Lukas Mandl geleiteter Think Tank an der ÖVP (im Bild: Plenum des Europäischen Parlaments). Foto: EP

Maria Plainer Kreis für Europa: weniger Regeln, mehr Einigkeit

Der Kurs in Europas Asyl- und Migrationspolitik ist richtig, sagte Bundeskanzler Christian Stocker anlässlich des Gipfels der Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Foto: Bka / Christopher Dunker

Europa investiert in Sicherheit

Im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE-Ausschuss) des Europäischen Parlaments verhandelten dessen Vertreter mit jenen von Rat und Kommission das Konzept der sicheren Drittstaaten. Dies vereinfacht Abschiebungen, sagt Lukas Mandl, Mitglied des Europäischen Parlaments. Foto: EP

Mandl drängt auf Tempo bei Umsetzung des Migrationspakts

Bundeskanzler Christian Stocker tritt den - geheimen - Plänen von US-Präsident Donald Trump entgegen: Österreich lässt sich nicht aus der EU herausbrechen.

Kanzler Stocker kontert Trumps Plänen