Europa- & Aussenpolitik

Millionen Vertriebene, Tausende Tote: Seit vier Jahren führt Russland Krieg gegen die Ukraine. Österreich unterstützt die Ukraine, drängt auf Frieden und Wiederaufbau. Foto: Tita Elena

4 Jahre Krieg: Ukraine braucht europäische Solidarität

Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz erhielt beim CDU-Parteitag in Stuttgart mit 92 Prozent der Delegiertenstimmen ein starkes Votum für seine dritte Periode als Parteichef. Foto: Imago / Steinsiek

Starkes Votum für CDU-Chef und Kanzler Friedrich Merz

118 Länder nehmen derzeit am India AI Impact Summit teil. Österreich ist durch Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll vertreten. Foto: BKA/Christopher Dunker

Österreich unterschreibt internationale AI‑Deklaration

Der EU-Rat der Finanzminister stellte die Weichen für höhere Verteidigungsausgaben Österreichs. Im Bild Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner bei der Besichtigung der Pandur-Produktion im Dezember vorigen Jahres. Foto: BMLV

Weichen für höheres Verteidigungsbudget sind gestellt

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer: größte Strommarktreform eingeleitet. Foto: BKA/Regina Aigner

Hattmannsdorfer: „Zollkrieg bringt niemandem etwas“

Bundeskanzler Christian Stocker beim informellen Europa-Gipfel in Alden Biesen (Belgien): Energiepreise senken, Österreich-Aufschlag beseitigen, Emissionshandel günstiger stellen. Fotos: Christopher Dunker

Europa kämpft um Wettbewerbsfähigkeit

Faire Einkommen bleiben das Ziel, sagt die Vorsitzende der Fraktion Christlicher Gewerkschaft, ÖVP-Abg. Romana Deckenbacher. Foto: pixelio / Klicker

Alois Mock-Preise ausgeschrieben

Kanzler Stocker geht mit fünf Forderungen in den EU-Gipfel. Foto: BKA/Florian Schrötter

Kanzler Stocker mit fünf Forderungen für ein stärkeres Europa und Österreich

Die sozialistische Regierung Spaniens will 500.000 illegal eingereiste Personen nun legalisieren. Das widerspricht einer koordinierten EU-Migrationspolitik, erklärte Reinhold Lopatka, ÖVP-Delegationsleiter, vor dem Europäischen Parlament. Im Bild: illegal eingereiste Personen werden in Ceuta (Spanien) in ein Lager gebracht. Foto: Imago/2026

Lopatka kritisiert Massenlegalisierung in Spanien

Für österreichs Wälder konnte bei den EU-Klimazielen 2040 eine Sonderregelung erreicht werden. Foto: iStock/Kemter

EU-Parlament ebnet Weg für EU-Klimaziele 2040

Die EU-Innenminister halten am Dienstag als Konsequenz aus dem Massenansturm auf Ceuta ein informelles Treffen ab. Die Videokonferenz leitet Irlands Innenminister Jim O’Callaghan (vorne Mitte, bei der ersten Ratstagung der Innenminister in Dublin), Innenminister Gerhard Karner wird aus Wien zugeschaltet. Foto: EU

EU zieht Konsequenzen aus Ceuta-Ansturm

Rund 673 Millionen Menschen leiden weltweit unter Hunger, vor allem im globalen Süden (Bild: Sudan). Österreichs Kirchenglocken läuten am Caritas-Aktionstag 31. Juli um 15.00 Uhr, um ein Zeichen gegen den Hunger zu setzen. Foto: Pixelio / RapheAlny

Fünf Minuten Glockenläuten für Hilfe gegen den Hunger

Österreich und Schweiz haben nun ein modernes Doppelbesteuerungsabkommen. Im Bild Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl. Foto: BMF

Österreich und die Schweiz modernisieren Steuerabkommen

Die Europäische Kommission soll kleiner und effizienter werden. Das fordern Europaministerin Claudia Bauer und EU-Delegationsleiter Reinhold Lopatka Foto: iStock/HJBC

„Weniger, aber effizienter“ – Bauer und Lopatka für schlankere EU-Kommission

Mit der Kreislaufwirtschaft wollen die EU-Umweltminister den Plastik- und Verpackungsmüll eindämmen (Foto: Küste Dänemarks). Sie bereiten in Dublin weiters die Klimakonferenz vor: Klimaschutz und Wirtschaft müssen zusammengehen, sagt Umweltminister Norbert Totschnig. Foto: Alexandra H./pixelio.de

Umweltminister stemmen sich gegen Verpackungsflut und Elektroschrott

BürgeBürger sollen mitreden, sagt die Europäische Kommission, aber eine europäische Bürgerinitiative darf nicht gegen die Grundwerte verstoßen. Genau das hatten Rechtsextreme vor. Foto: (Berlaymont) EU, Lukasz Kobusr sollen mitreden, sagt die Europäische Kommission. Foto: (Berlaymont) EU, Lukasz Kobus

Rechtsextreme scheitern

Europas Staatsoberhäupter repräsentieren ihre Länder und deren Beziehung: Emmanuel und Brigitte Macron werden von Frank Walter Steinmeier und Ehefrau Elke Büdenbender im Oktober 2025 in Saarbrücken zum Tag der Deutschen Einheit begrüßt. Beide Präsidenten befinden sich im letzten Amtsjahr. Foto: Imago / Christian Liewig

Europas Staatsoberhäupter zunehmend gefordert

Der Tiroler-Transitverkehr sorgt wieder für Diskussionen. EU-Abgeordnete Sophie Kircher plant einen Brenner-Gipfel. Foto: istock/DurkTalsma

Kircher drängt auf Brenner-Gipfel und fordert „Klarheit“ bei der Verlagerung auf die Schiene

Die EU-Innenminister halten am Dienstag als Konsequenz aus dem Massenansturm auf Ceuta ein informelles Treffen ab. Die Videokonferenz leitet Irlands Innenminister Jim O’Callaghan (vorne Mitte, bei der ersten Ratstagung der Innenminister in Dublin), Innenminister Gerhard Karner wird aus Wien zugeschaltet. Foto: EU

Europa arbeitet an Minuszuwanderung

Ursula von der Leyen mit Jörg Fegert und Maria Melchior bei der Präsentation des Sonderberichts in Brüssel: Altersgerechte Regelungen für soziale Medien. Foto: EU

Europa macht Ernst: Altersbegrenzung für soziale Medien