Innenpolitik

Die Regierungsparteien, Volkspartei und Grüne, beschlossen in einer Sondersitzung des Nationalrats am 1. Juni weitere Maßnahmen für den Klimaschutz, die Leitbetriebe und für Familien - trotz der Blockade-Haltung der Opposition. Foto: Parlament: Tobias Topf

Regierung hält Kurs – trotz Blockade der Opposition

Chaos bei ÖH-Wahl und SPÖ-Mitgliederbefragung. Foto: iStock/bizoon

Chaos bei ÖH-Wahlen und SPÖ-Mitgliederbefragung

Zu einer „Gedenkveranstaltung gegen Gewalt und Rassismus im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus“ hatten der Präsident des Nationalrats, Wolfgang Sobotka, und der Vorsitzende des Bundesrates, Günter Kovacs, am 5. Mai 2023 in den Bundesversammlungssaal des Parlaments in Wien geladen. Rudolf Taschner, Wissenschafter und ÖVP-Abgeordneter, verfasste dazu ein Essay in drei Anmerkungen: Gedanken über das Gedenken. Foto: Johannes Zinner

Gedanken über das Gedenken

Aus einem Duell wird eine Massenabstimmung. Die Bewerbungen für den SPÖ-Vorsitz türmen sich. Es bleibt aber eine weitere Woche offen, wer von den 73 Bewerbern tatsächlich auf dem Stimmzettel stehen wird. Foto: iStock.com/ smolaw1; Grafik: zur-sache.at

SPÖ liefert nächste Episode im Vorsitz-Wirrwarr

Nationalratsabgeordnete Gudrun Kugler nahm bei einer Veranstaltung zum Rassismus Volksbegehren teil. Foto: Kugler

Erlebte Intoleranz – Kommentar von Gudrun Kugler

Österreich setzt auf Biomasse und schont die Wälder, doch die Kommission will die Nutzung einschränken. Foto: IMAGO / Stefan Ritter

Schmiedtbauer appelliert: Ohne Biomasse geht es nicht

Lange war es in der SPÖ ein streng gehütetes Geheimnis. Doch nun hat die Parteichefin Pamela Rendi-Wagner es gelüftet: Der burgenländische Landeshauptmann sei schuld an der Situation innerhalb der SPÖ. Foto: Screenshot ORF / Zur-Sache

SPÖ Krisen-Geheimnis gelüftet

Wie schlägt sich Deutschland in der Asylfrage? Foto: U. J. Alexander

Deutsche Ampel: Die Asylschranken stehen auf Grün

Um ein Zeichen gegen die Klimaklebe-Aktionen zu setzen, verteilt die Junge ÖVP, allen voran Claudia Plakolm Kipferl an im Stau stehende Menschen. Es müsse in Fragen des Klimaschutzes auf Innovation gesetzt werden. Foto: Gsöls

„Kipferl“ wird vom Aufreger der Woche zum Wort der Woche

Die ÖVP-Abgeordneten Carina Reiter und Nico Marchetti auf den Spuren der Ampel in Berlin. Foto: Frycer

Auf den Spuren der Ampel: Linkswende statt Zeitenwende

Wissenschaft ermöglich ständig wachsenden Wohlstand für alle, sagt der Wissenschaftler und Bildungssprecher der ÖVP, Rudolf Taschner. Er erläutert die Wege zu einer guten Wissenschaft, warnt vor Abwegen und appelliert an die Wissenschaftspolitik. Foto: Infineon (Linz)

Rudolf Taschner über Wissenschaftspolitik – Wege und Abwege

Kontrolle im Mittelmeer gegen illegale Schlepperei: illegale Migration bedeutet für die Betroffenen äußerst strapaziöse Umstände und hohe Kosten mit ungewissem, teils tödlichen Ausgang. Illegale Migration und Familiennachzug überfordern Staaten wie Dänemark, Schweden und Österreich. Foto: Frontex

Ist der Stopp des Familiennachzugs unmenschlich?

In Finance Friday, dem Podcast des Finanzministeriums, erläutert Ressortchef Gunter Mayr wie es um die Staatskassa bestellt ist. Foto: BMF

Finance Friday: So erklärt Mayr den Kurs

In Finance Friday, dem Podcast des Finanzministeriums, spricht Ressortchef Magnus über seine Anhörung vor dem Europäischen Parlament und über die Verteilung der finanziellen Mittel auf die Bundesländer. Foto: EP

Finance Friday: So lief Brunners Anhörung

In Finance Friday erläutert Minister Magnus Brunner den neuen Studiengang der Finanzverwaltung. Foto: Bka

Finance Friday: Neuer Studiengang für Finanzrecht

In Finance Friday erläutert Minister Magnus Brunner den neuen Studiengang der Finanzverwaltung. Foto: Bka

Finance Friday zur Finanzbildung

"Das Kanzleramt ist kein Bierzelt", schreibt Salzburgs langjähriger Landeshauptmann Franz Schausberger in einem Presse-Gastekommtar unter Hinweis auf die keinesfalls zur Demokratie passenden Aussagen von FP-Chef Herbert Kickl bei Reden in Bierzelten (Bild: Linz). Foto: Screenshot LT1 OÖ

Das Kanzleramt ist kein Bierzelt

Im Podcast #38 der Reihe "Politics & Psychoanalyse" zieht der ÖVP-Abgeordnete Martin Engelberg ein Resümee über sieben Jahre im Nationalrat. Vieles sei gelungen, etwa die Steuerreform.

Martin Engelberg – Ein Blick auf sieben Jahre als Abgeordneter

Im Podcast des Finanzministeriums, Finance Friday, spricht Ressortchef Magnus Brunner mit der, der Direktorin des Wirtschaftsforschungsinstituts EcoAustria, Monika Köppl-Turyna über die ökologische Weiterentwicklung der Wirtschaft und über das mangelhafte Ergebnis der eingesetzten öffentlichen Förderung. Foto: BMF

Finance Friday: Geld für Klimaschutz wirksam einsetzen

Um die finanzielle Vorsorge geht es bei „Finance Friday“, dem zweiten Teil des Gesprächs von Finanzminister Magnus Brunner mit Johanna Ronay.

Finance Friday zur finanziellen Vorsorge, II