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Die Chronologie der Aktenlieferung

Die Aktenlieferung des Finanzministeriums an das Parlament ist Gegenstand heftiger Kontroversen, doch das Ressort war stets um korrekte Vorgangsweise bemüht. Der Präsident der Finanzprokuratur, Dr. Wolfgang Peschorn, hat es in einem Interview jüngst klar ausgedrückt: „Der...
Österreich braucht Konsens und Kompromiss.

Die erregte Republik und ihr Gründungsdokument

In einem Parlament als Bühne der Politik toben häufig Wortgefechte und Redeschlachten. Das ist altbekannt und gehört wohl dazu. Neu hingegen sind die Vehemenz, die Aufgeregtheit und die Gereiztheit, mit der Abgeordnete der Sozialdemokraten und der...
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Experte vermutet, dass das Kurz-Verfahren „letztlich eingestellt wird“

Die Debatte rund um die Beschuldigung des Bundeskanzlers wird im medialen Diskurs von den verschiedensten Facetten beleuchtet. Juristen und Journalisten melden sich zu den Vorwürfen und zur Verantwortung des Bundeskanzler zu Wort. Zugleich mehren sich die...
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Semantische Feinheiten: Und wenn auf ein Nie ein Nein folgt?

Bundeskanzler Kurz wies im ZIB2 Interview darauf hin, dass sich die Opposition in ihrer Anzeige auf „semantische Feinheiten“ bezieht. Eine semantische Feinheit zeigt nun auch auf, dass Vorwürfe der Opposition eventuell auf wackeligen Beinen stehen. Stichwort:...
Bundeskanzler Kurz in München

„Markenbotschafter Europas“ plädiert für Schwarz-Grün

Bundeskanzler Sebastian Kurz erhielt am Dienstag in München den „Freiheitspreis der Medien 2021“. Überreicht wurde der Preis im Rahmen des Ludwig-Erhard-Gipfels 2021, der von der Weimer Media Group veranstaltet wird und als Treffen von Meinungsführern aus...
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NEOS-Abgeordneter und Ex-Journalist Brandstätter in akuter Erklärungsnot

Der Druck auf den NEOS-Abgeordneten Helmut Brandstätter steigt. Das Unternehmen von Brandstätters Frau – der ORF-Moderatorin Patricia Pawlicki - soll laut Medienberichten Honorare in der Höhe von 386.820 Euro von der OMV erhalten haben. Der Zeitraum:...
Foto: ÖVP/Florian Schrötter

Sebastian Kurz – Eine bemerkenswerte politische Karriere

Sebastian Kurz wurde 2011 zuerst als jüngster Staatssekretär dann 2017 als jüngster Bundeskanzler der Zweiten Republik Österreich angelobt. Er kann auf ein erstes Jahrzehnt einer bemerkenswerten politischen Laufbahn blicken. Für seine Verdienste als Brückenbauer, national wie...
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Opposition bedient sich Methoden der Verschwörungstheoretiker

Zahlen zu verdrehen, um Misstrauen gegenüber der Regierung zu schüren, ist ein Mittel der Corona-Leugner und Verschwörungstheoretiker. Dieses Mittels bedienen sich neuerdings auch Oppositionspolitiker. So hinterfragt der SPÖ-Abgeordnete Christoph Matznetter die Plausibilität der Impfzahlen.   Was...
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Ibiza U-Ausschuss: Irrelevante, private Chats als mögliche Verletzung des Amtsgeheimnisses

Der Sprecher der ÖVP im Ibiza U-Ausschuss, Andreas Hanger, prangert eine mögliche Verletzung des Amtsgeheimnisses durch die Oberstaatsanwaltschaft an. Die Veröffentlichung von privaten und irrelevanten Chats bringe keinen Erkenntnisgewinn und diene dazu, Schmutzwäsche zu waschen. Die...
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SPÖ versinkt immer tiefer im Skandal-Sumpf

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil wird mittlerweile als Beschuldigter von der Staatsanwaltschaft geführt. "Die SPÖ versinkt immer tiefer im Skandal-Sumpf", erklärte der ÖVP-Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Andreas Hanger, in einer Pressekonferenz mit der Landesgeschäftsführerin der VP Wien,...

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