Bundeskanzler Christian Stocker: Inflation senken, Wachstum erhöhen, null Toleranz gegenüber Intoleranten. Foto: Bka

Regierung beschließt erstes Entlastungspaket für Klein- und Mittelbetriebe

Mit dem Stopp des Familiennachzugs beschloss die Regierung bereits in ihrer zweiten Woche eine wichtige Maßnahme aus dem Regierungsprogramm. Foto: BKA

Ministerrat beschloss Stopp des Familiennachzugs

Vor dem Europäischen Parlament in Straßburg präsentierte Kommissar Magnus Brunner einen neun Punkte umfassenden Vorschlag für rasche Rückführungen abgelehnter Asylwerber. Nun haben Parlament und Rat den Vorschlag der Kommission zu beraten. Foto: EU Multimedia

9 Punkte gegen den Missbrauch Europas

Lukas Mandl (ÖVP) hat als Mitglied des Europäischen Parlaments mehr als drei Jahre das Migrations- und Asylpaket verhandelt. Jetzt beginn der Sicherheitssprecher der ÖVP im EP mit den Verhandlungen über den Vorschlag der Kommission für zügigere Rückführungen abgelehnter Asylwerber. Foto: EU

​​​​Mandl greift zum Eisernen Besen gegen illegale Migration & Asylmissbrauch

Der enorme Familiennachzug von Asylberechtigten überlastet das Gesundheits-, das Sozial- und das Bildungssystem: Ministerin Claudia Plakolm und Innenminister Gerhard Karner informierten diese Woche die Öffentlichkeit über Maßnahmen, die am Mittwoch im Ministerrat beschlossen werden sollen. Foto: Bka/Schrötter

Asyl: Regierung will Familiennachzug stoppen

SRO4249-ARW

DUN_0005

SRO3118-ARW

Trotz eines Freispruchs laufen die Ermittlungen gegen Egisto Ott weiter. der ehemalige FPÖ-Mandatar Jenewein wurde hingegen verurteilt. Foto: istock/djedzura

Ex-FPÖ-Mandatar verurteilt

Einsparungen und Mehreinnahmen von insgesamt 3 Milliarden Euro sollen in den Jahren 2025 und 2026 das Budget konsolidieren. Foto: iStock/olegGr

So will die Regierung das Budget konsolidieren

Der Bauernbund konnte die Vormachtstellung von NÖ halten. Spitzenkandidat Johannes Schmuckenschlager und Bauernbundchef Stephan Pernkopf. Foto: noebauernbund.at

Niederösterreichs Bauernbund feiert eindrucksvollen Wahlsieg

Die Verpflichtung, Belege auszurucken soll bis zu einem Betrag von 35 Euro entfallen: Dies ist Teil eines Unterstützungspakes für Klein- und Mittelbetriebe, kündigte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer an. Foto. Tim Reckmann / pixelio.de

Abschaffung der Belege bis 35 Euro: Paket für Mittelstand wird geliefert