Ohne das erforderliche Einvernehmen mit Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig stimmte Umweltministerin Leonore Gewessler – auch gegen die Stellungnahme der Bundesländer – für das EU-Renaturierungsgesetz. Der Verfassungs- und Gesetzesbruch, so Verfassungsministerin Karoline Edtstadler, landet vor den Gerichten. Foto: Toschnig und Gewessler nach dem Ministerrat im Dezember 2022. Foto: Bka/Berger

Totschnig: Lebensmittelversorgung ist gesichert

Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec lehnt genauso wie Finanzminister Magnus Brunner die Abschaffung des Bargelds strikt ab. Foto: megaflopp

Bargeld ist gedruckte Freiheit

Bundeskanzler Nehammer in Albanien

Die Zahl der Erwerbstätigen Menschen ist weiter gestiegen, und die Arbeitslosigkeit sinkt. Aber die Zahl an offenen Stellen erreicht einen Höchstwert. Foto: istock/Khanchit Khirisutchalual

Mehr Menschen in Arbeit – aber mehr offene Stellen

Mit einer Verordnung schafft die EU die rechtliche Grundlage dafür künftig digitale Ausweise EU-weit anzuerkennen. Im Europäischen Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie stellte daher Digitalisierungsstaatssekretär Florian Tursky das österreichische Modell vor. Österreich ist in Sachen E-Identität ein Vorreiter in der EU. Foto: Zahra Reismüller

Digitale Identität mit österreichischem Vorbild

Die Stimmabgabe wird in Zukunft wesentlich erleichtert. Das Wahlrechtsänderungsgesetz 2023 geht nun in Begutachtung. Foto: istock / Elmar Gubisch

Wahlrecht erhält Update

Bundeskanzler Karl Nehammer beim EU-Gipfel in Albanien: Maßnahmen für den Westbalkan, keine Zustimmung zu Schengen-Beitritt für Rumänien und Bulgarien. Foto: BKA/Wenzl

Westbalkan-Gipfel mit drei konkreten Ergebnissen

Laut Budgetdienst des Parlaments steigen durch die Entlastungsmaßnahmen die niedrigen Einkommen um bis zu 10 Prozent. Für Finanzminister Brunner ist es "wichtig zu helfen". Foto: BMF

COVID-Hilfen gehen weiter zurück

Jede Frau, die Hilfe braucht, soll Hilfe bekommen: Frauenministerin Susanne Raab. Foto: BKA/Christopher Dunker

So wird Schutz vor Gewalt ausgebaut

Für eine Heranführung des Westbalkan an die EU und gegen eine Schengen Erweiterung. Kanzler Karl Nehammer am Dienstag in Tirana. Foto: BKA/Wenzl

Nehammer weiter gegen Schengen-Erweiterung

Einheitliche Regelungen und 100 Millionen Euro mehr soll es für die Persönliche Assistenz geben. Foto: istock / GrapeImages

Wöginger: Persönliche Assistenzen erhalten 100 Millionen Euro

Bei mehr Leistung soll mehr an Netto vom Brutto bleiben: Überstunden und Feiertagsarbeit werden steuerlich entlastet.. Foto: istock / vm

Arbeitsmarkt bekommt neue Dynamik