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Eine Verschärfung des NS-Verbotsgesetzes beschloss diese Woche der Verfassungsausschuss des Nationalrates, gab dessen Vorsitzende, ÖVP-Abgeordnete Michaela Steinacker (2.v.re.) bekannt. Zum Bild: Solidaritätsaktion der Parlamentarier am 23. November, die von der Hamas fordern, die israelischen Geiseln frei zu lassen. Foto: Johannes Zinner

Verbotsgesetz wird verschärft

In Wien werden hunderte Kursplätze für Deutsch angeboten, von privaten Bildungseinrichtungen wie von öffentlichen Stellen (Magistrat, Gesundheitsverbund), jene des ÖIF für die Teilnehmer unentgeltlich. Screenshot wien.start.gv.at

Sicherheitsenquete für Politik der Mitte

Zunehmend radikalisiert wurde FPÖ-Chef Herbert Kickl zum Sicherheitsrisiko für Österreich, erklärt ÖVP-Abg. Christian Stocker. Foto: FPÖ-TV

Darum ist Kickl ein Sicherheitsrisiko

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird Realität. 4,5 Milliarden Euro werden dafür bis 2030 in den Ausbau der Kinderbetreuung investiert. Foto: iStock/ lithiumcloud

Vereinbarkeit von Beruf und Familie wird Realität

Schweigen zu den Vorgängen in der FPÖ Steiermark, aber Vorwürfe an andere Parteien: FPÖ-Obmann Herbert Kickl (im Bild als Einpeitscher bei einer Anti-Corona-Demo in Wien). Screenshot: youtube/FPÖtv

Kassen, Vereine und Geldflüsse holen FPÖ ein 

In einem Vergleich der Familienleistungen aller EU-Staaten liegt Österreich auf Platz 1, ergab eine Analyse im Auftrag der Europäischen Kommission. Foto: Stock/SanyaSM

Familien haben die Wahl

"Ich lasse mir Österreich nicht schlecht reden", mit dieser Aussage kontert Finanzminister Magnus Brunner in einem Video die fälschliche Behauptung, Österreich wäre höher verschuldet als Griechenland. Foto: BKA / Wenzel

Brunner: Ich lasse mir Österreich nicht schlecht reden

Die nächsten Untersuchungsausschüsse des Nationalrats werden eingeläutet. Die ÖVP drängt auf Reformen für Schutz der Persönlichkeitsrechte und für faire Verfahren sowie entsprechende Regeln für TV-Übertragungen. Foto: Anna Rauchenberger

U-Ausschüsse: VP für seriöse Kontrolle & bessere Kultur

Familien können sich ab 2024 auf mehr Familienförderung sowie den Startschuss für den Ausbau einer besseren Kinderbetreuung freuen. Foto: istock/nilimage

Kommendes Jahr gibt’s 719 Millionen Euro mehr für Familien

Zwei neutrale Länder, eine Forderung: Ein Paradigmenwechsel der EU beim Thema Migration. Der maltesische Regierungschef und Bundeskanzler Karl Nehammer. Foto: BKA/Andy Wenzel

Mit Malta im Gleichschritt gegen illegale Migration

Mit dem Gesetz über das Institute of Digital Siences Austria (IDSA) geht das Projekt in seine letzte Phase. Foto: BKA / Dunker

Linzer Digi-Uni in der Zielgeraden