Mit dem "Wien bleibt Wien Plan" ist die Wiener Volkspartei mit Spitzenkandidat Karl Mahrer in die Wahl gegangen. Die ÖVP verlor Stimmen, Mahrer bleibt beim Ziel, die ÖVP in die Landesregierung zu führen. Foto: Screenshot Video Wiener Volkspartei

Mahrer bleibt auf Regierungskurs

In Wien sind Bildung-s, Gesundheits- und Sozialsystem unter Druck. Die ÖVP Wien verlangt einen Masterplan, sagt ihr Obmann Karl Mahrer.

Wien wächst und wählt: ÖVP drängt auf Masterplan

Wirtschaft, Energie, Tourismus und Außenpolitik standen am ersten Tag des Nationalratsplenums auf der Tagesordnung. Foto: Parlament / Anna Rauchenberger

Nationalratsplenum: Das wurde beschlossen

Der Nationalrat beschließt mit den Stimmen der drei Regierungsparteien eine Novelle des Asylgesetzes: Diese ermöglicht eine Verordnung des Innenministeriums, im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrats die Bearbeitung von Anträgen auf Familiennachzug befristet aufzuschieben. Bild: Abstimmung im Plenum des Nationalrats am 25. April 2025. Foto: Screenshot parlament.gv.at

Nationalrat stoppt Nachzug von Familien

Sorgte mit einer Aussage in der Nationalratssitzung für einen Eklat: FPÖ-Abgeordneter Peter Wurm. Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner

„Umvolkung“ – FPÖ sorgt für Eklat im Parlament

Gudrun Kugler begrüßt Klarstellung auf zwei biologische Geschlechter und Absage an ideologische Konstrukte. Foto: Thomas Topf

„Weckruf“ wegen der „demografischen Bombe“

Die Zahlen zeigen es: Das neue Asyl- und Migrationsregime wirkt, sagt ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl. Die illegalen Einreisen gehen zurück, die Asylanträge ebenso, die Ausreisen steigen hingegen an. Foto: Parlament

Sozialhilfe wird neu geregelt: Für Hilfe, gegen Missbrauch

Integrationsministerin Claudia Plakolm fordert ein Hasspredigerregister und Strafbarkeit für digitale Belästigung. Foto: BKA/Christopher Dunker

Digitale Belästigung soll strafbar werden

Die Bundesregierung will mit einem Maßnahmenplan auf den gestiegenen Antisemitismus in Österreich reagieren. Foto: istock/tzahiV

Antisemitismus: Pröll kündigt neuen Maßnahmenplan an

Der Familiennachzug nach Österreich soll gestoppt werden. Der Innenausschuss gab grünes Licht, der Beschluss im Nationalrat erfolgt noch diese Woche. Foto: iStock/Naeblys

Innenausschuss stoppt Familiennachzug

Mit einem neuen „Made in Europe“-Bonus will das Wirtschafts- und Energieministerium ein gezieltes Signal für europäische Wertschöpfung im Bereich der Energiewende setzen. Foto: iStock/ASKA

Wirtschaftsministerium startet „Made in Europe“-Bonus

Immer wieder verstärkt die Polizei in Österreich ihre Einsätze, doch ihre Arbeit wird von der FPÖ erschwert: Die Freiheitlichen richten eine Flut an Anfrage an den Innenminister und sind zugleich gegen die von den Sicherheitsbehörden geforderte Messenger-Überwachung. Foto: BMI/Gerd Pachauer

Karner und Gödl reicht’s: Die FPÖ lähmt die Polizei