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Verschafft sich immer selbst einen Eindruck: Integrationsministerin Susanne Raab beim Integrationsfons. Eine neue Werteklausel sieht vor, dass bei Verstößen - etwa Rassismus oder Antisemitismus - Förderungen für Projekte zurückverlangt werden können, gab Raab am Sonntag bekannt. Foto: Christopher Dunker

Integration: Bei Rassismus wird Förderung zurückverlangt

Der Salzburger Abgeordnete Peter Haubner wird von der ÖVP-Fraktion für die Wahl zum zweiten Präsidenten des Nationalrats vorgeschlagen (im Bild bei der Leitung des Wirtschaftsausschusses). Foto: Thomas Topf

Peter Haubner als 2. Präsident vorgeschlagen

Die EU nimmt einen immer härteren Kurs in Asyl- und Migrationsfragen ein. Kanzler Nehammer bezeichnet das als "Paradigmenwechsel". Foto: BKA/Florian Schrötter

Nehammer sieht “Paradigmenwechsel” in Brüssel

Die neue Sitzverteilung im Plenarsaal des Nationalrats: Die ÖVP rückt in die Mitte, die FPÖ - von Rednerpult und Präsidium aus betrachtet, nach rechts, Grafik: Parlamentskorrespondenz

Parlament ist für neue Periode gerüstet

In Finance Friday erläutert Minister Magnus Brunner den neuen Studiengang der Finanzverwaltung. Foto: Bka

Finance Friday: Neuer Studiengang für Finanzrecht

Bundeskanzler Karl Nehammer empfing in seinem Büro EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. Foto: BKA/Dragan Tatic

Kanzler auf ‘Tour de Europe’

Bundeskanzler Karl Nehammer erläuterte am Mittwoch vor dem EU-Hauptausschuss des Nationalrats Österreichs Initiative zur Asyl- und Migrationspolitik sowie die Positionen zum Krieg gegen die Ukraine, zum Nahen Osten und zu Wirtschaft und Wettbewerb. Das sind die wesentlichen Themen des Europäischen Rates am Donnerstag und Freitag in Brüssel. Foto: Bka / Florian Schrötter

Österreichs Asyl-Initiative auf EU-Agenda

Karl Nehammer, ÖVP-Bundesparteiobmann und Bundeskanzler, lehnt die Methoden und das Demokratieverständnis von Oppositionsführer Herbert Kickl (FPÖ) schlicht ab. Daher werde er mit Kickl keine Gespräche über eine Regierungszusammenarbeit führen, sagte Nehammer nach der von Bundespräsident Alexander Van der Bellen gewünschten Unterredung der Parteiführer. Foto: ÖVP/THR

Nehammer bekräftigt Absage an Kickl

Bei ihrer Tagung vorige Woche in Luxemburg stellten die Innenminister die 'Weiche für beschleunigte Abschiebungen aus EU-Staaten. Die Kommission erstellt einen Vorschlag, Innenminister Gerhard Karner hatte die Initiative gestartet. Foto: EU

EU beschleunigt Abschiebungen

Einen Rüffel der ÖVP-Parlamentarier August Wöginger und Christin Stocker kassiert Herbert Kickl (FPÖ): Unter seiner Führung hat die FPÖ im Nationalrat gegen Gesetze zur sicheren Versorgung mit Gas gestimmt. Kickl sei die Freundschaft zu Russlands Präsident Wladimir Putin wohl wichtiger als Verantwortung für Österreich. Foto: ÖVP

Darum lehnt ÖVP eine Koalition mit H. Kickl ab

Ratingagenturen prüfen – unter anderem – die Zahlungsfähigkeit von Unternehmen und von Staaten. Hohe Bonität verschafft Vorteile bei Krediten. Östereich erhält von Ratingagenturen beste Noten, dennoch drängt Finanzminister Magnus Brunner zu einem nachhaltigen Budgetkurs. (Symbolbild Aktienkurse; Foto: Pixabay)

Ratingagenturen bestätigen Österreichs Bonität