Am 2. Oktober 2023 nahm Bundesministerin Karoline Edtstadler (im Bild) am Verfassungstag im Verfassungsgerichtshof teil.

Transparenz mit Augenmaß für die Verwaltung garantiert das Informationsfreiheitsgesetz, welches am Donnerstag von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler präsentiert wurde. Foto: BKA / Schrötter

Transparenzpaket: Amtsgeheimnis wird abgeschafft

Mehr Mittel für Gesundheit und Pflege: Finanzminister Magnus Brunner und Sozialminister Johannes Rauch präsentierten die grundsätzliche Einigung zum Finanzausgleich. Foto: Bka/Florian Schrötter

Gesundheit und Pflege erhalten mehr Mittel

Innenminister Gerhard Karner verfügt Grenzkontrollen zur Slowakei: Rasche Reaktion Österreichs war erforderlich. Foto: BMI/Makowecz

Karner verfügt Grenzkontrolle zur Slowakei

Für global agierende Konzerne soll nun eine Mindeststeuer eingeführt werden. Das Gesetz geht nun in Begutachtung und soll Anfang 2024 in Kraft treten. Foto: istock/gopixa

Globale Konzerne werden zur Kasse gebeten

NS-Tätern und verurteilten Personen kann künftig auch nach ihrem Tod ein österreichisches Ehrenzeichen aberkannt werden. Der Verfassungsausschuss verabschiedete am Dienstag die Regierungsvorlage für die Novellierung des Ehrenzeichengesetzes. Bild: Screenshot/Präsidentschaftskanzlei

NS-Täter verlieren Ehrenzeichen

Der Vorschlag für die Lieferketten-Richtlinie muss verbessert werden, fordert Wirtschaftsminister Martin Kocher. Noch würden zu viele Verpflichtungen auf kleinere und mittlere Unternemen überwälzt werden. Foto: Bka/Regina Aigner

Arbeitsmarkt weiter stabil – Plus bei Lehrlingen

ÖVP-Klubobmannn August Wöginger stellt klar: Aktuell ist kein Untersuchungsausschuss geplant. Foto: Parlament/Ulrike Wieser

Wögingers Klarstellung zur Parlamentsarbeit

Der Diskurs läuft aus dem Ruder, wenn Worte aus dem Zusammenhang gerissen, verdreht und in Vorwürfe umgemünzt werden, insbesondere, wenn Empörung geschürt und einer gereizten Gesellschaft präsentiert wird. Foto: Klicker/pixelio

Der Diskurs läuft aus dem Ruder

Der Tourismus braucht die Natur, ist daher anfällig für den Klimawandel. Staatssekretärin Susanne Kraus-Winkler fordert Investitionen in die Transformation. Bild: iStock, Dieter Meyrl

Klimawandel treibt Tourismus auf Öko-Kurs

Humanitäre Hilfe von Jugend Eine Welt in der vom Bürgerkrieg schwer getroffenen Krisenregion Tigray/Äthiopien: die Entwicklungsorganisation unterstützt ihre Partner u.a. mit Mehllieferungen. Damit können die Don Bosco-Partner vor Ort jeweils für einige Tage Brot backen und Menschen versorgen. Foto: Jugend eine Welt

Mehr Mittel: 77,5 Mio für humanitäre Hilfe

Klubobmann August Wöginger (o. im Bundeskanzleramt) bekräftigte am letzen Verhandlungstag in Linz, nichts Unrechtes getan zu haben und bedauerte neuerlich die – unbeabsichtigten – Folgen der Weiterleitung eines Anliegens. Er ersuchte um Freispruch, für den Rechtsanwalt Michael Rohregger in seinem Plädoyer mit konkreten Argumenten eintrat. Foto: Florian Schrötter

“Leistung muss sich lohnen”