News

Posten für Ott, gute Lösung für Freunde: Ex-FPÖ_Abg. Hans-Jörg Jenewein. Er ist mit einer Anklage durch die Staatsanwaltschaft Wien konfrontiert. Jenewein wurde nach einer Pause von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl wieder in den FP-Klub in das Parlament zurückgeholt.

Stocker: „Jenewein-Anklage bringt Herbert Kickl in Bedrängnis“

2025 wird es für Bundespolitiker keine Gehaltserhöhung geben. Darauf einigten sich ÖVP, SPÖ und NEOS. Foto: Ulrike Wieser

2025 gibt’s Nulllohnrunde für Bundespolitiker

Die Bevölkerung in Österreich vertraut Parlament und Regierung zu einem deutlichen höheren Anteil als jene im Durchschnitt der Europäischen Union. Zuzm Bild: Am ersten Tag des eröffneten renovierten Parlamensgebäudes im Jänner 2023 kamen 12.000 Besucherinnen und Besucher in das Hohe Haus am Ring, bis November 2024 waren es eine Million Besucher. Foto: Parlament/Bernhard Zofall

Österreicher vertrauen Parlament und Regierung mehr als andere Europäer

Das Europäische Parlament (Bild: Straßburg) und seine Arbeit werden von der Öffentlichkeit positiv wahrgenommen. Foto: EP

Rauchverbot verworfen: Parlament schmettert Kommission ab

Als neuer Finanzminister angelobt: Gunter Mayr mit Bundeskanzler Karl Nehammer bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Foto: Carina Karlovits / HBF

Neuer Finanzminister startet mit Würdigung und Routenplan

Die Versorgung mit Gas ist gesichert, gegenteilige Behauptungen seien Desinformation, erklärte Kanzler Karl Nehammer vor dem Nationalrat. Foto: THR

Kanzlers Abrechnung mit Desinformation – Gasversorgung ist sicher

Mit einer kompakten Tagesordnung und den konstituierenden Sitzungen aller Ausschüsse setzt der Nationalrat in der nächsten Woche weitere Schritte für die Arbeit in der neuen Gesetzgebungsperiode. Foto: Ulrike Wieser

Nationalrat wird neuer Finanzminister vorgestellt

Einen Rüffel der ÖVP-Parlamentarier August Wöginger und Christin Stocker kassiert Herbert Kickl (FPÖ): Unter seiner Führung hat die FPÖ im Nationalrat gegen Gesetze zur sicheren Versorgung mit Gas gestimmt. Kickl sei die Freundschaft zu Russlands Präsident Wladimir Putin wohl wichtiger als Verantwortung für Österreich. Foto: ÖVP

Rüffel für Kickl

Die Verhandlungen über eine mögliche Koalition wurden unter Führung von ÖVP-Obmann und Bundeskanzler Karl Nehammer auch unmittelbar vor Weihnachten geführt und werden gleich danach fortgesetzt. Für den Budgetkurs gibt es bereits einen zeitlichen Rahmen. Foto: Florian Schrötter

Nehammer startet 3er-Sondierung für stabile Mehrheit im Parlament

Mit 75 Fragen bestückt ist eine parlamentarische Anfrage von ÖVP-Generalsekretär Abg. Christian Stocker an den Präsidenten des Nationalrats, Walter Rosenkranz. Ursache und Anlass sind die kritisierten und teils unklaren Umstände des Besuches des ungarischen Premiers bei Rosenkranz. Foto: ÖVP

Nach erstem Eklat: Christian Stocker hat 75 Fragen an Walter Rosenkranz

Haushalte, Unternehmen und der Aufschwung brauchen Strom – und dessen Preise sollen sinken. Daher fordert ÖVP-Abg. Nico Marchetti einen Schulterschluss der politischen Kräfte für das Elektrizitätwirtschaftsgesetz. Foto: Klaus Freidl/pixelio.de

„Schulterschluss für günstigere Energiepreise“

Die Elemente der „Hochschulstrategie 2040“ waren Thema der Klubtagung des ÖVP-Parlamentsklubs. Klubobmann August Wöginger und Wissenschaftssprecher Rudolf Taschner hatte zu Beratung von Profil, Zielen und Kooperationen der Universitäten und Hochschulen geladen. Fotos: Jakob Glaser

Das brauchen die Hochschulen 2040

Peter Haubner (ÖVP), Zweiter Präsident des Nationalrates, lädt in Wien zum Festakt des Nationalfonds für die Entschädigung von NS-Opfern: Die Geschichte Österreichs ist "Verpflichtung, Mahnung und Auftrag". (Im Bild bei einer Gedenkveranstaltung im Mai in Wien). Foto: Johannes Zinner

Wien und Berlin fordern mehr Entschlossenheit gegen Antisemitismus

Für ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl ist die Einladung von Nationalrats-Präsident Walter Rosenkranz zum Dinghofer-Symposium in das Parlament „nicht akzeptabel“. Foto: Parlament / Thomas Topf

Gerstl klopft Rosenkranz auf die rechten Finger

Großer Andrang: Tag der Offenen Tür im Parlament. Foto: Thomas Topf

Offenes Parlament: Dutzende Fragen hunderter Besucher

In der Sondersitzung des Nationalrats zu den Straßenbauprojekten setzten der Verkehrssprecher der Volkspartei, Joachim Schnabl, und Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) den Grünen einige Fakten und Tatsachen entgegen. Foto: Katie-Alleen Dempsey

Volkspartei für moderne Verkehrsinfrastruktur und Lückenschluss

Der Lobautunnel unter der Donau würde die Bevölkerung von Verkehr entlasten und die stark wachsenden Bezirke Donaustadt und Floridsdorf besser ans Wiener Stadtzentrum anbinden. Verkehrsminister Peter Hanke löste die Polit-Blockade und stellte sich einem politischen Schlagabtausch mit den Grünen im Narionalrat. Foto: Screenshot Animation Asfinag

Lobau: Schlagabtausch unter Linken

Der Lobautunnel belässt die Natur, denn er liegt mehr als 60 Meter unter der Erde - das entspricht der Höhe des Doms von Gurk: ÖVP-Abg., Schnabel präsentiert vor der Sondersitzung des Nationalrats Fakten zu ASFINAG und Straßenbau. Fotos: Zur Sache

Vor Sondersitzung: Schnabel & Ottenschläger korrigieren Gewessler

„Die Erhöhung des Investitionsfreibetrags schafft sofort attraktive Rahmenbedingungen für gezielte Investitionen", NR-Abg. Andreas Ottenschläger. Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner

Erhöhter Investitionsfreibetrag soll Konjunktur beleben

Der Nationalrat hat nach langen Diskussionen die Problematik rund um das Trinkgeld gelöst. Ab 2026 schaffen Pauschalen Klarheit und Sicherheit. Foto: istock/EHstock

Neue Trinkgeld‑Pauschalen bringen Klarheit