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Ein Angriffskrieg darf nicht toleriert werden, sagte Europaministerin Karoline Edtstadler vor dem Nationalrat. Sie hatte vor zwei Jahren mit Ressortkolleginnen die Ukraine besucht und die Kriegsfolgen am Ort beobachtet. Foto: war.ukraine.ua / Tita Elena

Edtstadler: Angriffskrieg darf nicht toleriert werden

Europa soll sich seiner Stärke bewusst sein und geschlossen handeln, erklärte Bundeskanzler und Außenminister Alexander Schallenberg in der Aktuellen Stunde des Nationalrats im Februar-Plenum (Im Bild: Schallenberg im Jänner 2025 im Parlament). Foto: Thomas Topf

Drei Jahre Krieg in der Ukraine: Schallenberg betont europäische Geschlossenheit

Österreichs Beitritt zur Europäischen Union ist eine Erfolgsgeschichte, erklärte Wirtschaftsminister Martin Kocher vor dem Nationalrat (Im Bild mit Tourismus-Staatssekretärin Susanne Kraus-Winkler in Wien). Foto: Christoph Dunker

Kochers Erfolgsbilanz der Jahrhundertentscheidung

Die Sozialhilfe steht vor der „größten Reform“: Sie soll eine letzte Hilfe sein, aber Menschen in der Integration und in der Aufnahme von Arbeit unterstützen. Die politischen Gespräche von Bundes- und Landesregierungen beginnen am 25. September. Foto: pixelio/Klicker

Kugler präsentiert brisanten Bericht zur demografischen Wende

Mit einer kompakten Tagesordnung und den konstituierenden Sitzungen aller Ausschüsse setzt der Nationalrat in der nächsten Woche weitere Schritte für die Arbeit in der neuen Gesetzgebungsperiode. Foto: Ulrike Wieser

Nationalrat sortiert sich neu

Finanzminister Gunter Mayr erläutert den Budgetkurs der Öffentlichkeit (Bild, im Jänner 2025) und vor wenigen Tagen den Mitgliedern des EU-Unterausschusses des Nationalrates. Bild: Christoph Dunker

Mayr erklärt die Konsolidierung

Die neue Präsidentin des Bundesrates, Andrea Eder-Gitschthaler, macht den Generationenvertrag zum Thema einer Enquete. Foto: Parlament / Johannes Zinner

Präsidentin des Bundesrates nimmt Generationen in den Fokus

Klubobmann August Wöginger übernimmt als Bereichssprecher für Soziales auch das Thema Arbeit. Foto: Parlament / Thomas Topf

Ehrlich: Aktuelle Stunde der SPÖ gerät zur Abrechnung mit Babler

Alexander Schallenberg, bis zur Angelobung der nächsten Bundesregierung, Bundeskanzler der provisorischen: Regierungserklärung zu den nicht den verhandelbaren Grundlagen der Zweiten Republik. Foto: Parlament / Thomas Topf

Schallenberg übergibt Pflichtenheft

Finanzminister Gunther Mayr erläutert vor dem Nationalrat Österreichs Weg der Konsolidierung - ohne Defizitverfahren der EU. Staaten mit Defizitverfahren wollen dieses loswerden, berichtete Mayr aus Gesprächen mit Ressortkollegen in Brüssel. Foto: Parlament / Thomas Topf

Finanzminister Mayr entzaubert SP-Chef Babler

Vier Fraktionen für den neuen Strommarkt: Haushalte, Unternehmen und der Aufschwung brauchen Energie – und deren Kosten sollen sinken. Das Billig-Stromgesetz ist ein Schritt, ein Paket an Entlastungen ein weiterer. Foto: Klaus Freidl/pixelio.de

Grüne mit Regierung: Vierer-Bündnis trägt den neuen Strommarkt

Das Kopftuch für Kinder bis zum Alter von 14 Jahren soll aus den Klassenzimmern verschwinden. Das Kinderkopftuchverbot wurde am Donnerstag im Nationalrat beschlossen. Foto: iStock/Ridofranz

Nationalrat beschließt Kopftuchverbot für Mädchen

Wohnen soll leistbar sein, das mietrechliche Inflationslinderungsgesetz beschränkt die Kostensteigerungen. Foto: iStock/filmfoto

Leistbares Wohnen in Zeiten der Inflation

Die Sitzungsglocke im U-Ausschuss ist noch stumm. Zum Start der Befragungen im Pilnacek-U-Ausschuss fordert die FPÖ nämlich einen Lokalaugenschein in Niederösterreich. Foto: Parlamentsdirektion/ Arman Rastegar

U-Ausschuss: Hanger kritisiert FPÖ „Wandertage“ und begrüßt Ladung von Pilnacek-Freundin

Das Tabakmonopolgesetz wird an die aktuellen Entwicklungen angepasst. Foto: iStock/Bibi57

Nationalrat modernisiert Tabak‑Monopol und stärkt Trafikanten

Die Betrugsbekämpfung wird ein weiteres Mal verschärft. Foto: istock/Richard Villalon

Betrugsbekämpfung: mehr Gerechtigkeit, weniger Schlupflöcher

Die ÖVP steht hinter Klubobmann August Wöginger, erklärte Generalsekretär Nico Marchetti zur Aufhebung der Diversion. Foto: Thomas Topf

Generalsekretär Nico Marchetti: ÖVP steht hinter August Wöginger

ÖVP-Klubobmann August Wöginger: "Das Billigstromgesetz ist beschlussreif". Foto: Zur-Sache.at

Wöginger: „Billigstromgesetz ist beschlussreif“

Mehr als 20 Stunden Parlamentsdebatte stehen noch vor dem Jahreswechsel an. Drei Tage lang trifft sich der Nationalrat zum Dezember-Plenum. Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner

Politischer Jahreskehraus mit dreitätiger Nationalratsdebatte

Das neue Stromgesetz werde die Versorgung günstiger, stabiler und sicherer gestalten, sagt die ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf (Bild: Umspannwerk Südburgenland). Foto: Verbund

Billigstromgesetz unter Hochspannung