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News

Im Parlament laufen bereits die Vorbereitungen für die Konstituierung des neuen Nationalrats. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nationalrat: Der Weg in die neue Gesetzgebungsperiode

Das Parlament ist vorbereitet, am 24. Oktober tritt der neu gewählte Nationalrat zusammen und 183 Abgeordnete werden angelobt. Foto: Thomas Topf

Nach der Wahl: Das Parlament bereitet sich vor

Die Mitglieder des Geheimdienste-Kontrollgremiums des deutschen Bundestages in Berlin sprechen laut Handelsblatt Klartext: Sollte die FPÖ der nächsten Bundesregierung angehören, wird die Kooperation der Geheimdienste überprüft, eventuell abgesagt. Bild: Handelsblatt/online

FPÖ in Regierung gefährdet Sicherheits-Kooperation

Für die Erteilung eines Sonderungsauftrages für die Bildung einer neuen Bundesregierung „liegt der Ball beim Bundespräsidentn“, erklärt Bundeskanzler Karl Nehammer. Der ÖVP-Bundesparteivorstand hatte ihm als Bundespareiobmann einstimmig das Vertrauen ausgesprochen. Bild: Nehammer/Fb

Kanzler nach der Wahl: Auftrag und Präsident an stimmenstärkste Fraktion

Dankte den tausenden Wahlhelfern. Bundeskanzler Karl Nehammer.

Volkspartei dankt Wählern, Wahlhelfern und Unterstützern

Bundespräsident Alexander Van der Bellen kündigte an, die Bundesregierung mit der Fortführung der Verwaltung zu betrauen und dann auszuloten, welche tragfähigen Kompromisse zwischen den Parlamentsparteien möglich sind, um eine Regierungsmehrheit zu finden. Im Bild Van der Bellen bei der Angelobung für eine zweite Amtsperiode im Jänner 2023. Foto: Parlament / J. Zinner

Bundespräsident lässt weiterarbeiten und ausloten

Konnte bei der Nationalratswahl die SPÖ nicht nach vorne bringen. Andreas Babler. Foto: SPÖ/David Višnjić

Babler in SPÖ angezählt

ÖSterreich hat gewählt. Die FPÖ erreicht Platz 1 gefolgt von der ÖVP auf Platz 2. Foto: Screenshot/orf.at

ÖVP behauptet sich als Kraft der Mitte

Aufrufe, bei der Nationalratswahl der ÖVP die Stimme zu geben: Bundesparteiobmann und Bundeskanzler Karl Nehammer sowie Generalsekretär Christian Stocker am Freitag. Foto: ÖVP/Paul Gruber

Wahl in Österreich: hohes internationales Interesse

Österreich wählt! Über 6,3 Millionen Österreicher wählen heute den Nationalrat. Foto: istock/Spitzt-Foto

Heute wählt Österreich

Das Waffengesetz wird verschärft: Mehr Prüfungen, Tests und Fristen für den Besitz, Austausch von Daten durch Behörden. Die FPÖ ist dagegen. Foto: Imago / Silas Stein

FPÖ ist „verantwortungslos und gefährlich“

Für die Finanzierung des ORF wurden die Beitragsregeln von den Regierungsparteien konkretisiert. Foto: pixelio/Dario Premm

Koalitionsparteien konkretisieren Regeln zum ORF-Beitrag

ÖVP-Klubobmann August Wöginger würdigt Heinrich Neisser (1936-2925) als Politiker und Parlamentarier der ÖVP. Foto (Wöginger beim Festakt zum Staatsvertrag): Thoma Topf

Wöginger: ÖVP-Parlamentsklub trauert um Heinrich Neisser

Für ÖVP-Nationalrat Andreas Hanger sind U-Ausschüsse kein Wunschkonzert der FPÖ. Er sieht sich vom VfGH bestätigt. Foto: Thomas Topf

Nach VfGH-Spruch: „U-Ausschuss ist kein blaues Wunschkonzert“

Die FPÖ ist mit einem Antrag vor dem VfGH abgeblitzt. Der von den Freiheitlichen geforderte U-Ausschuss wird in dieser form nicht kommen. Parlamentsdirektion/ Arman Rastegar

FPÖ blitzt mit U-Ausschuss-Verlangen vor VfGH ab

Mehr Geld fürs Bundesheer! Mit dem Doppelbudget 2025/26 wird bei der Landesverteidigung erstmals die fünf Milliardengrenze durchbrochen. Foto: ÖBH

Kritik an FPÖ wegen falscher Zahlen zum Bundesheer

Im ersten Jahr nach der Wahl wurde im Nationalrat viel debattiert und beschlossen. Das geht aus der Bilanz des Parlaments hervor. Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner

Nationalratsbilanz: 40 Sitzungen, 53 Gesetze, 184 Stunden Plenardebatten

Drei Tage lang wurden vom Nationalrat im Juli-Plenum eine Reihe von Beschlüssen gefasst. Foto: Parlamentsdirektion/ Arman Rastegar

Nationalrat brachte vor dem Sommer umfassende Gesetzespakete auf den Weg

Für zugewanderte Kinder werden nun Orientierungsklassen eingeführt. Dauer der Ausbildung: sechs Monate. Foto: istock/Complexio

Für zugewanderte Kinder kommen nun Orientierungsklassen

Eheverbote und Bilderverbote zum Schutz von Frauen beschloss der Nationalrat in Juli-Plenum. Foto: Ulrike Wieser

Schutz von Frauen erweitert

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