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Wirtschaft, Energie, Tourismus und Außenpolitik standen am ersten Tag des Nationalratsplenums auf der Tagesordnung. Foto: Parlament / Anna Rauchenberger

Nationalratsplenum: Das wurde beschlossen

Der Nationalrat beschließt mit den Stimmen der drei Regierungsparteien eine Novelle des Asylgesetzes: Diese ermöglicht eine Verordnung des Innenministeriums, im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrats die Bearbeitung von Anträgen auf Familiennachzug befristet aufzuschieben. Bild: Abstimmung im Plenum des Nationalrats am 25. April 2025. Foto: Screenshot parlament.gv.at

Nationalrat stoppt Nachzug von Familien

Sorgte mit einer Aussage in der Nationalratssitzung für einen Eklat: FPÖ-Abgeordneter Peter Wurm. Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner

„Umvolkung“ – FPÖ sorgt für Eklat im Parlament

Gudrun Kugler begrüßt Klarstellung auf zwei biologische Geschlechter und Absage an ideologische Konstrukte. Foto: Thomas Topf

„Weckruf“ wegen der „demografischen Bombe“

Innenminister Gerhard Karner arbeitet erfolgreich. Der Ex-Minister Kickl hat „versagt“ und seine Glaubwürdigkeit „verspielt“, meint ÖVP-Abg. Ernst Gödl. Foto: Parlament

Sozialhilfe wird neu geregelt: Für Hilfe, gegen Missbrauch

Der Familiennachzug nach Österreich soll gestoppt werden. Der Innenausschuss gab grünes Licht, der Beschluss im Nationalrat erfolgt noch diese Woche. Foto: iStock/Naeblys

Innenausschuss stoppt Familiennachzug

Immer wieder verstärkt die Polizei in Österreich ihre Einsätze, doch ihre Arbeit wird von der FPÖ erschwert: Die Freiheitlichen richten eine Flut an Anfrage an den Innenminister und sind zugleich gegen die von den Sicherheitsbehörden geforderte Messenger-Überwachung. Foto: BMI/Gerd Pachauer

Karner und Gödl reicht’s: Die FPÖ lähmt die Polizei

Der Nationalrat tritt diesen Donnerstag und Freitag zum April-Plenum zusammen. Foto: Parlamentsdirektion/Ulrike Wieser

Nationalrat: April-Plenum mit kleiner EAG-Novelle, Entschließungen und Berichten

Am 16. Mai soll im Nationalrat die Budgetrede des Finanzministers stattfinden. Am 18. Juni soll das Budget beschlossen werden. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Doppelbudget 2025/2026: Parlaments-Fahrplan steht fest

Österreich soll laut Klimaminister Norbert Totschnig ein Klimagesetz bekommen. Gleichzeitig gehen die Emissionen zurück: Foto: iStock/Kemter

Totschnig kündigt nationales Klimagesetz an

Mogelpackung vermeiden: Veränderungen im Verhältnis von Verpackung und Inhalt sind künftig offenzulegen. Foto: Pixabay/Geralt

Anti-Mogelpackungs-Gesetz gegen versteckte Teuerung

Bezeichnet den Stabilitätspakt als einen Meilenstein. Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl. Foto: Parlamentsdirektion /Thomas Topf

Stabilitätspakt beschlossen – Eibinger-Miedl: “Konsolidierungkurs hält“

Die Maßnahmen wirken, denn die Inflation sinkt: Für ÖVP-Klubobmann August Wöginger ist der Regierungskurs 2-1-0 bestätigt (im Bild der Klubchef links bei der Regierungsklausur 2025). Foto: Andy Wenzel

Wöginger: Sinkende Inflation bestätigt Regierungskurs 2-1-0

Reinhold Lopatka, Mitglied des Europäischen Parlaments und Außenpolitik-Sprecher der ÖVP: Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine. Foto: EU

Lopatka rechnet mit Kickl & Co ab: Totengräber

Die Nationalratssitzung am Mittwoch befasst sich unter anderem Mit dem neu verhandelten Stabilitätspakt. Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner

Stabilitätspakt geht durchs Parlament

Ukraine braucht Hilfe: Zelte in Odessa bieten Schutz vor Kälte und etwas Strom - und werden als Unbesiegbarkeitsstützpunkte bezeichnet. Foto: Imago Funke Foto Services

Russlands Angriff auf die Ukraine: „Größte humanitäre Krise Europas seit 1945“

ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger, hier im Bild mit ÖVP-Abg. Jakob Grüner, kritisiert erneut FPÖ-Volksanwalt Christoph Luisser. Parlamentsdirektion/Michael Buchner

Pilnacek-U-Ausschuss: Hanger mit erneuter Kritik an Volksanwalt Luisser

Das vorläufige Budgetdefizit des Bundes ist um 3,7 Milliarden Euro geringer ausgefallen als veranschlagt. Foto: istock/Jerome Maurice

Budgetdefizit um 3,7 Milliarden Euro geringer

Der Pilnacek-U-Ausschuss ist um ein Gutachten reicher und widerlegt die Verschwörungstheorien der FPÖ. Foto: Michael Buchner

Pilnacek‑Gutachten bestätigt Ertrinken – FPÖ‑Spekulationen ohne Fakten

Alle Verschwörungstheorien wurden widerlegt, sagt ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger nach den Auskünften von Anna P. vor dem Pilnacek-U-Ausschuss des Nationalrats. Foto: Michael Buchner

Hanger: Verschwörungstheorien entkräftet