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News

Die Sozialhilfe steht vor der „größten Reform“: Sie soll eine letzte Hilfe sein, aber Menschen in der Integration und in der Aufnahme von Arbeit unterstützen. Die politischen Gespräche von Bundes- und Landesregierungen beginnen am 25. September. Foto: pixelio/Klicker

Kugler präsentiert brisanten Bericht zur demografischen Wende

Mit einer kompakten Tagesordnung und den konstituierenden Sitzungen aller Ausschüsse setzt der Nationalrat in der nächsten Woche weitere Schritte für die Arbeit in der neuen Gesetzgebungsperiode. Foto: Ulrike Wieser

Nationalrat sortiert sich neu

Finanzminister Gunter Mayr erläutert den Budgetkurs der Öffentlichkeit (Bild, im Jänner 2025) und vor wenigen Tagen den Mitgliedern des EU-Unterausschusses des Nationalrates. Bild: Christoph Dunker

Mayr erklärt die Konsolidierung

Die neue Präsidentin des Bundesrates, Andrea Eder-Gitschthaler, macht den Generationenvertrag zum Thema einer Enquete. Foto: Parlament / Johannes Zinner

Präsidentin des Bundesrates nimmt Generationen in den Fokus

Klubobmann August Wöginger übernimmt als Bereichssprecher für Soziales auch das Thema Arbeit. Foto: Parlament / Thomas Topf

Ehrlich: Aktuelle Stunde der SPÖ gerät zur Abrechnung mit Babler

Alexander Schallenberg, bis zur Angelobung der nächsten Bundesregierung, Bundeskanzler der provisorischen: Regierungserklärung zu den nicht den verhandelbaren Grundlagen der Zweiten Republik. Foto: Parlament / Thomas Topf

Schallenberg übergibt Pflichtenheft

Finanzminister Gunther Mayr erläutert vor dem Nationalrat Österreichs Weg der Konsolidierung - ohne Defizitverfahren der EU. Staaten mit Defizitverfahren wollen dieses loswerden, berichtete Mayr aus Gesprächen mit Ressortkollegen in Brüssel. Foto: Parlament / Thomas Topf

Finanzminister Mayr entzaubert SP-Chef Babler

Der Parlamentsklub der ÖVP wählte den geschäftsführenden Klubobmann und Sozialsprecher, Abg. August Wöginger, erneut zum Klubobmann. Foto: THR

August Wöginger erneut zum ÖVP-Klubobmann gewählt

Das Bundget 2024 ist die Grundlage für das aktuelle Budget, Einnahmen und Ausgaben des Staates sind gesichert. In den Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ wird laut ÖVP-Klubobmann August Wöginger zuerst der Budgetplan behandelt. Foto: ÖVP

Start FPÖ-ÖVP-Verhandlungen: Budgetfahrplan im Fokus

Aus Verantwortung für Österreich tritt die ÖVP in Gespräche mit der FPÖ ein, erklärt Klubobmann August Wöginger in einem Videostatement. Foto: Florian Schrötter

Klubobmann Wöginger zu den Gesprächen mit der FPÖ

Die Sitzungsglocke im U-Ausschuss ist noch stumm. Zum Start der Befragungen im Pilnacek-U-Ausschuss fordert die FPÖ nämlich einen Lokalaugenschein in Niederösterreich. Foto: Parlamentsdirektion/ Arman Rastegar

U-Ausschuss: Hanger kritisiert FPÖ „Wandertage“ und begrüßt Ladung von Pilnacek-Freundin

Das Tabakmonopolgesetz wird an die aktuellen Entwicklungen angepasst. Foto: iStock/Bibi57

Nationalrat modernisiert Tabak‑Monopol und stärkt Trafikanten

Die Betrugsbekämpfung wird ein weiteres Mal verschärft. Foto: istock/Richard Villalon

Betrugsbekämpfung: mehr Gerechtigkeit, weniger Schlupflöcher

Die ÖVP steht hinter Klubobmann August Wöginger, erklärte Generalsekretär Nico Marchetti zur Aufhebung der Diversion. Foto: Thomas Topf

Generalsekretär Nico Marchetti: ÖVP steht hinter August Wöginger

ÖVP-Klubobmann August Wöginger: "Das Billigstromgesetz ist beschlussreif". Foto: Zur-Sache.at

Wöginger: „Billigstromgesetz ist beschlussreif“

Mehr als 20 Stunden Parlamentsdebatte stehen noch vor dem Jahreswechsel an. Drei Tage lang trifft sich der Nationalrat zum Dezember-Plenum. Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner

Politischer Jahreskehraus mit dreitätiger Nationalratsdebatte

Das neue Stromgesetz werde die Versorgung günstiger, stabiler und sicherer gestalten, sagt die ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf (Bild: Umspannwerk Südburgenland). Foto: Verbund

Billigstromgesetz unter Hochspannung

Will die Rolle des FPÖ-Volksanwaltes geklärt wissen. ÖVP-Abg. Andreas Hanger. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Hanger fordert Prüfung möglicher FPÖ‑Einflüsse auf die Volksanwaltschaft

Das islamische Kinderkopftuch soll von Mädchen bis zum 14. Lebensjahr an Schulen nicht getragen werden. Dies soll Mädchen eine freie und gleichberechtigte Entwicklung ermöglichen. Alle Parlamentsfraktion – außer den Grünen – waren im Bildungsausschuss des Nationalrats dafür. Foto: Pixabay / buanajayaa98

Kinderkopftuch bleibt in Schulgarderobe

Klarheit und Fairness bei Anpassung von Mieten und Aufteilung der Kosten für thermische Sanierung verlangt der Ausschuss für Bauten und Wohnen des Nationalrats. Foto: iStock/hiphunter

Rechtssicherheit bei Mieten und bei der NoVA

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