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Finanzminister Gunther Mayr erläutert vor dem Nationalrat Österreichs Weg der Konsolidierung - ohne Defizitverfahren der EU. Staaten mit Defizitverfahren wollen dieses loswerden, berichtete Mayr aus Gesprächen mit Ressortkollegen in Brüssel. Foto: Parlament / Thomas Topf

Finanzminister Mayr entzaubert SP-Chef Babler

Der Parlamentsklub der ÖVP wählte den geschäftsführenden Klubobmann und Sozialsprecher, Abg. August Wöginger, erneut zum Klubobmann. Foto: THR

August Wöginger erneut zum ÖVP-Klubobmann gewählt

Das Bundget 2024 ist die Grundlage für das aktuelle Budget, Einnahmen und Ausgaben des Staates sind gesichert. In den Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ wird laut ÖVP-Klubobmann August Wöginger zuerst der Budgetplan behandelt. Foto: ÖVP

Start FPÖ-ÖVP-Verhandlungen: Budgetfahrplan im Fokus

Aus Verantwortung für Österreich tritt die ÖVP in Gespräche mit der FPÖ ein, erklärt Klubobmann August Wöginger in einem Videostatement. Foto: Florian Schrötter

Klubobmann Wöginger zu den Gesprächen mit der FPÖ

Walter Rosenkranz, FPÖ, Präsident des Nationalrats: Die Volkspartei verliert das Vertrauen in Rosenkranz, wie Abgeordneter Christian Stocker im Dezember-Plenum des Nationalrats erklärte.

Vertrauensverlust

Die Gehälter im öffentlichen Dienst werden 2025 um 3,5 % erhöht. Foto: FotoGablitz

Nationalrat beschloss 3,5 Prozent Gehaltserhöhung im Öffentlichen Dienst

Im September wurden weite Teile Ostösterreichs von einem Hochwasser heimgesucht. Der Nationalrat beschloss ein Hilfspaket im Ausmaß von 144 Millionen Euro. Foto: BKA/Christopher Dunker

Länder erhalten 144 Millionen Euro Hochwasserhilfe

Herbert Kickl, FPÖ-Klubchef, wird mit drei anderen Abgeordneten seiner Partei ausgeliefert. Foto: Thomas Topf

Ausgeliefert

Die Auswertung von Handydaten wird 2025 neu geregelt. Der Nationalrat fasste im Dezember 2024 den entsprechenden Entschluss. Foto: istock/hirun

Sicherstellung von Handys wird neu geregelt

Innenminister Gerhard Karner verlängert die Grenzkontrollen Österreichs zu Ungarn und zu Slowenien bis Mai 2025. Vor dem Nationalrat zog Karn eine positive Bilanz der Maßnahmen gegen illegale Migration. Foto: BMI

Karner zieht erfolgreiche Bilanz gegen illegale Migration

Das neue Stromgesetz werde die Versorgung günstiger, stabiler und sicherer gestalten, sagt die ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf (Bild: Umspannwerk Südburgenland). Foto: Verbund

Billigstromgesetz unter Hochspannung

Will die Rolle des FPÖ-Volksanwaltes geklärt wissen. ÖVP-Abg. Andreas Hanger. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Hanger fordert Prüfung möglicher FPÖ‑Einflüsse auf die Volksanwaltschaft

Das islamische Kinderkopftuch soll von Mädchen bis zum 14. Lebensjahr an Schulen nicht getragen werden. Dies soll Mädchen eine freie und gleichberechtigte Entwicklung ermöglichen. Alle Parlamentsfraktion – außer den Grünen – waren im Bildungsausschuss des Nationalrats dafür. Foto: Pixabay / buanajayaa98

Kinderkopftuch bleibt in Schulgarderobe

Klarheit und Fairness bei Anpassung von Mieten und Aufteilung der Kosten für thermische Sanierung verlangt der Ausschuss für Bauten und Wohnen des Nationalrats. Foto: iStock/hiphunter

Rechtssicherheit bei Mieten und bei der NoVA

Jugendliche und der digitale Raum. Auf EU-Ebene wird ein stärkerer Schutz diskutiert. Foto: istock/Irving Sandoval

Volkspartei fordert sichere digitale Räume für Jugendliche

Die Parlamentarier drängen auf die schnellstmögliche Überarbeitung der Sicherheitsstrategie, wie es die Regierung im Frühjahr im Ministerrat festlegte. Mit den neuen Initiativen für Ausbildung und Ausrüstung ist das Bundesheer auf dem richtigen Weg, sagte ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer. Foto: Bundesheer

Parlamentarier drängen auf Sicherheitsstrategie

Die Krim-Plattform wird von europäischen Parlamentariern gebildet. Bei ihrer Tagung am Wochenende in Stockholm bekräftigten sie die Unterstützung für die von Russland überfallene Ukraine. Foto: Swedish Parliament / Melker Dahlstrand

Haubner: „Krim ist rechtmäßig Teil der Ukraine“

Regierungsmitglieder antworten vor dem Nationalrat korrekt, sagt ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl. Es gebe ausreichend Möglichkeiten, gegen Unwahrheit vorzugehen. Die von der FPÖ geforderte zusätzliche Wahrheitspflicht bedeute nur Misstrauen, so Gerstl. Foto: Parlament / Johannes Zinner

Gerstl kontert FPÖ-Angriff auf Staat

Nico Marchetti, Abgeordneter und Generalsekretär der ÖVP, kontert mit Kritik an FPÖ: "Sie wollen zerstören, wir wollen Lösungen". Foto: Ulrike Weiser

Marchetti zur FPÖ: „Sie wollen zerstören, wir wollen Lösungen“

Reformen werden Betrauen in die Wirtschaftskammer wieder herstellen, denn es braucht eine starke Interessenvertretung und Sozialpartnerschaft: Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer in der Aktuellen Stunde des Nationalrats. Foto: Screenshot Parlament.gv.at

Reformen für neues Vertrauen in WKO