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Wurde am Mittwoch für eine weitere Amtsperiode bestätigt. Volksanwältin Gaby Schwarz. Foto: Parlament/Johannes Zinner

Volksanwaltschaft: Gaby Schwarz für neue Amtsperiode bestätigt

ÖVP-Budgetsprecher Andreas Hanger plädiert für einen innerösterreichischen Stabilitätsparkt. Die FPÖ solle schon wegen ihrer Mitverantwortung in einigen Ländern Vorschläge für die Konsolidierung auf den Tisch legen. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Hanger für Stabilitätspakt mit den Ländern

August Wöginger, Klubobmann der ÖVP im Parlament und Soz8alsprecher, erläutert im Interview den Kurs der Regierung zum Budget.

Wöginger zum Regierungskurs: konsolidieren, reformieren, investieren

Mit Geld richtig umgehen. Die Finanzbildung in Österreich soll ausgebaut werden. Foto: istock/milorad kravic

Angebot an Finanzbildung wird ausgebaut

Das Parlament feierte 70 Jahre Staatsvertrag, musikalisch begleitet von den Wiener Sängerknaben. Foto: Thomas Topf

70 Jahre Staatsvertrag: Die neutrale Republik feiert ihre Geburtsurkunde

Abrechnung bei der Budgetdebatte: Die FPÖ ist unfähig, Regierungsverantwortung zu übernehmen, sagen die ÖVP-Abgeordneten Andreas Hanger und Andreas Ottenschläger. Die von Herbert Kickl (o.) geführte Partei präsentierte keine konkreten Vorschläge. Foto: FPÖ-TV

Herbe Abrechnung mit der ‚unfähigen‘ FPÖ

Das neue E-Gesetz kommt im Herbst in das Parlament. Foto: Johannes Zinner

Hanger: Konsolidieren sorgt für Stabilität des Standortes

ÖVP-Klubchef August Wöginger konfrontierte FPÖ-Obmann Herbert Kickl mit dessen ursprünglicher Zustimmung zur Anhebung der Beiträge zur Krankenversicherung von Pensionsbeziehern.

Wöginger startet Budgetdebatte: Sparen, reformieren, investieren

Die Infrastruktur wird ausgebaut, Bauprojekte werden fortgesetzt, erklärt ÖVP-Finanzsprecher Andreas Ottenschläger anlässlich der Präsentation des Budgets 2025/2026. Allerdings werde die Ideologie der Grünen zur Transformation nun anhang von Maß und Ziel den Umständen angepasst. Foto: Zentrale Verkehrsmanagement ASFINAG.

Ottenschläger: Standort entwickeln, Ideologie abstellen

Personelle Weichenstellungen im ÖVP-Klub: Nico Marchetti ist einer der stellvetretenden Klubchefs, Gaby Schwarz wurde neuerlich als Volksanwältin nominiert. Im Bild Klubobmann August Wöginger, Bundeskanzler Christian Stocker und der zweite Präsident des Nationalrats, Peter Haubner (bei einer Klubsitzung im Jänner2025). Foto: THR

ÖVP-Klub bestellt Marchetti und Schwarz

Bundeskanzler Christian Stocker in der Sondersitzung des Nationalrats: Neue Regeln, um Inflation einzudämmen und kritische Abrechnung mit FP-Klubchef Herbert Kickl. Foto: Parlament / Sattler-Remling

Neue Dämme gegen die Inflation

Die Versorgung mit Benzin und Diesel soll gesichert und der Preisanstieg soll gemildert werden: Das sieht die Koalitionsregierung mit der Spritpreisbremse vor. FPÖ-Obmann Herbert Kickl präsentierte eine eigene Idee, die bei der Regierung als Vodoo-Modell durchfiel. Foto: Pixabay / Engin Akyurt

Warum Kickls Vodoo-Kurs falsch ist

Bundeskanzler Christian Stocker wirbt um Zustimmung für die Regierungsinitiative, die Versorgung mit Sprit zu sichern und die Preise zu dämpfen. Foto (Dezember 2025): Thomas Topf

Kanzler mahnt: auch Opposition trägt Verantwortung

Gleich dreimal wird diese Woche im Parlament debattiert. Unter anderem auch zur Spritpreisbremse. Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner

Parlament befasst sich mit Spritpreisbremse

Sollten die Spritpreise über mehrere Wochen kräftig ansteigen, dann soll eine Preisbremse einsetzen, plant die Bundesregierung. Foto: Pixabay/Geralt

So soll Spritpreis eingebremst werden

Neue Regeln für E-Mopeds, E-Scooter und E-Bikes und damit mehr Verkehrssicherheit bringt die 36. Novelle der Straßenverkehrsordnung. Foto: Tho-Ge/Pixabay

E-Mopeds kommen unter Verkehrskontrolle

Bundeskanzler Christian Stocker (im Bild mit seinem belgischen Amtskollegen Bart De Wever) bei der Ratstagung in Brüssel: Drei Initiativen gegen steigende Preise. Foto: EU

Kräftige Tritte auf die Preisbremse

Für ihren Start benötigen Unternehmerinnen und Unternehmer Kapital und einfache Firmenformen: Das bringen der Listing Act und die EU-Inc.: Sie sollen den Aufschwung fördern. Foto: Tumisu/Pixabay

Starthilfe für den Aufschwung

Bedeutsame Entscheidungen für Wirtschaft und Privatleben - wie Verträge, Testamente oder Patientenverfügungen - werden durch Notarinnen und Notare begleitet und beglaubigt. Der Justizausschuss hebt nun das Alter für Notariatskandidaten einstimmig an. Foto: Moritz320/Pixabay

Einstimmig für hochwertiges Notariat

Die Sicherheit Österreichs erfordert eine Luftabwehr und ein einsatzbereites Heer mit gut ausgebildeten Männern und Frauen, sagt VP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer. Sky Shield ist mit Neutralität vereinbar, hält er der FP entgegen. Foto: Bundesheer

ÖVP-Wehrsprecher erteilt FP eine Sicherheitslektion