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Das Parlament feierte 70 Jahre Staatsvertrag, musikalisch begleitet von den Wiener Sängerknaben. Foto: Thomas Topf

70 Jahre Staatsvertrag: Die neutrale Republik feiert ihre Geburtsurkunde

Abrechnung bei der Budgetdebatte: Die FPÖ ist unfähig, Regierungsverantwortung zu übernehmen, sagen die ÖVP-Abgeordneten Andreas Hanger und Andreas Ottenschläger. Die von Herbert Kickl (o.) geführte Partei präsentierte keine konkreten Vorschläge. Foto: FPÖ-TV

Herbe Abrechnung mit der ‚unfähigen‘ FPÖ

Das neue E-Gesetz kommt im Herbst in das Parlament. Foto: Johannes Zinner

Hanger: Konsolidieren sorgt für Stabilität des Standortes

ÖVP-Klubchef August Wöginger konfrontierte FPÖ-Obmann Herbert Kickl mit dessen ursprünglicher Zustimmung zur Anhebung der Beiträge zur Krankenversicherung von Pensionsbeziehern.

Wöginger startet Budgetdebatte: Sparen, reformieren, investieren

Die Infrastruktur wird ausgebaut, Bauprojekte werden fortgesetzt, erklärt ÖVP-Finanzsprecher Andreas Ottenschläger anlässlich der Präsentation des Budgets 2025/2026. Allerdings werde die Ideologie der Grünen zur Transformation nun anhang von Maß und Ziel den Umständen angepasst. Foto: Zentrale Verkehrsmanagement ASFINAG.

Ottenschläger: Standort entwickeln, Ideologie abstellen

Personelle Weichenstellungen im ÖVP-Klub: Nico Marchetti ist einer der stellvetretenden Klubchefs, Gaby Schwarz wurde neuerlich als Volksanwältin nominiert. Im Bild Klubobmann August Wöginger, Bundeskanzler Christian Stocker und der zweite Präsident des Nationalrats, Peter Haubner (bei einer Klubsitzung im Jänner2025). Foto: THR

ÖVP-Klub bestellt Marchetti und Schwarz

Europaministerin Claudia Plakolm präsentiert im Bundeskanzler Christian Stocker dem Nationalrat den Bericht zu Vorhaben der EU für das Jahr 2025. Foto: Bka / Brauneis

Nationalrat setzt Kurs für Budget und Europa

Die Europäische Kommission soll die Empfehlungen des Rechnungshofes für Transparenz bei Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) umsetzen, fordert der ÖVP-Rechnungshofsprecher Harald Servus, auch mit Hinweis auf verdeckte Lobby-Arbeit im Katargate-Skandal. Foto: Screenshot Der Spiegel (2023)

ÖVP-Abg. Servus drängt auf Transparenz bei NGOs

Gedenken an die NS-Opfer am 5. Mai im Parlament: Peter Haubner, Zweiter Präsident des Nationalrats, sprach in der Eröffnung eine klare Mahnung gegen Antisemitismus und für Erinnern und Verantwortung aus. Foto: Parlament / Johannes Zinner

Klare Mahnung für Gedenken und gegen Antisemitismus

Wirtschaft, Energie, Tourismus und Außenpolitik standen am ersten Tag des Nationalratsplenums auf der Tagesordnung. Foto: Parlament / Anna Rauchenberger

Nationalratsplenum: Das wurde beschlossen

Sollten die Spritpreise über mehrere Wochen kräftig ansteigen, dann soll eine Preisbremse einsetzen, plant die Bundesregierung. Foto: Pixabay/Geralt

So soll Spritpreis eingebremst werden

Neue Regeln für E-Mopeds, E-Scooter und E-Bikes und damit mehr Verkehrssicherheit bringt die 36. Novelle der Straßenverkehrsordnung. Foto: Tho-Ge/Pixabay

E-Mopeds kommen unter Verkehrskontrolle

Bundeskanzler Christian Stocker (im Bild mit seinem belgischen Amtskollegen Bart De Wever) bei der Ratstagung in Brüssel: Drei Initiativen gegen steigende Preise. Foto: EU

Kräftige Tritte auf die Preisbremse

Für ihren Start benötigen Unternehmerinnen und Unternehmer Kapital und einfache Firmenformen: Das bringen der Listing Act und die EU-Inc.: Sie sollen den Aufschwung fördern. Foto: Tumisu/Pixabay

Starthilfe für den Aufschwung

Bedeutsame Entscheidungen für Wirtschaft und Privatleben - wie Verträge, Testamente oder Patientenverfügungen - werden durch Notarinnen und Notare begleitet und beglaubigt. Der Justizausschuss hebt nun das Alter für Notariatskandidaten einstimmig an. Foto: Moritz320/Pixabay

Einstimmig für hochwertiges Notariat

Die Sicherheit Österreichs erfordert eine Luftabwehr und ein einsatzbereites Heer mit gut ausgebildeten Männern und Frauen, sagt VP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer. Sky Shield ist mit Neutralität vereinbar, hält er der FP entgegen. Foto: Bundesheer

ÖVP-Wehrsprecher erteilt FP eine Sicherheitslektion

Der Wehrdienst soll verlängert werden. Noch fehlen die konkreten Bekenntnisse der Parteien. ÖVP-Wehrsprecher Ofenauer fordert nun die Parteien auf, Position zu beziehen. Foto: Bundesheer

Ofenauer fordert Parteien auf, bei Wehrdienst-Frage Position zu beziehen

Tirols Landeshauptmann Anton Mattle forderte vor dem Bundesrat für die Länder zügige Reformen und konstruktive Verhandlungen (im Hintergrund Bundesrats-Vorsitzender Markus Stotter). Foto: Johannes Zinner

Mattle: Bekenntnisse zu Ländern und Reformen, Abfuhr für Neos

Andreas Hanger (l.) geht mit der FPÖ im Umgang mit Auskunftspersonen im Pilnacek U-Ausschuss hart ins Gericht. ER fordert eine Entschuldigung. Foto: Parlament/Bucher

Hanger fordert von der FPÖ Entschuldigung bei Polizei, Justiz und Steuerzahlern

Mogelpackung vermeiden: Veränderungen im Verhältnis von Verpackung und Inhalt sind künftig offenzulegen. Foto: Pixabay/Geralt

Anti-Mogelpackungs-Gesetz gegen versteckte Teuerung