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Gudrun Kugler und Norbert Sieber starten eine neue Initiatie, um das Ehealter anzuheben und damit Mädchen für einer frühen Verheitung zu schützen. Die Sprecherin für Menschenrechte, Kugler, und der Sprecher für Familien, Sieber stützen ihre Initiative auf Erhebungen und auf das Regierungsprogramm. Foto: Parlament / Zinner

Kugler & Sieber für Schutz vor Zwangsehen

Konkrete Leitlinien für die Finanzierung: Finanzminister Magnus Brunner. Foto: J. Zinner

Brunner wird Österreichs Kandidat für EU-Kommission

Die Parlamentarier geben FPÖ-Obmann Herbert Kickl (am Rednerpult) vier Wochen Zeit, um die im U-Ausschuss offen gebliebenen Fragen nach Beteiligung an Unternehmen bzw Liegenschaften und nach Einkommen zu beantworten. ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger fordert Kickl auf, endlich für Klarheit zu sorgen. Foto: Johannes Zinner

Parlamentarier geben Kickl noch vier Wochen

August Wöginger, Sozialsprecher und Klubobmann der ÖVP: Pensionen steigen, Kaufkraft gesichert.

Wöginger: Regierung an der Seite der Pensionistinnen und Pensionisten

Herbert Kickl (FPÖ) wurde wegen des Verdachts der Falschaussage vor einem U-Ausschuss des Nationalrates angezeigt: Andreas Hanger, ÖVP-Fraktionsführer, sandte eine umfangreiche Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien. Fotos: ÖVP

Hanger zeigt Kickl wegen Falschaussage an

In den vergangenen 25 Jahren wurden im Parlament nur einmal mehr Beschlüsse gefasst, als im abgelaufenen Arbeitsjahr. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ein Parlamentsjahr voller Herausforderungen und 214 Gesetzesbeschlüssen

Franz Ebner wird bis Ende des Jahres dem Bundesrat als dessen Präsident vorstehen. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Bundesrat nun unter OÖ-Vorsitz: Probleme nah am Bürger lösen

Die Medienförderung für private TV-Kanäle und Radioprogramme wurde neuerlich erhöht, Screenshot: Servus TV

Medienförderung neuerlich erhöht

Es ist seit zwei Jahren ein Schwerpunkt der Regierung mit insgesamt drei Paketen. Die Pflege soll in Österreich ausgebaut werden. Foto: istock / FredFroese

Pflege: Weitere Verbesserungen beschlossen

Der Hochwasserschutz am Rhein entlang der Grenze Schweiz-Österreich wird ausgebaut. Nach einem Beschluss des Ministerrats im Mai konnte Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig den erforderlichen Staatsvertrag unterzeichnen (Bild). Dieser wurde jetzt vom Nationalrat genehmigt. Foto: Internationale Rheinregulierung, CH

Schutz vor Hochwasser, Hilfe bei Katastrophen

Im ersten Jahr nach der Wahl wurde im Nationalrat viel debattiert und beschlossen. Das geht aus der Bilanz des Parlaments hervor. Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner

Nationalratsbilanz: 40 Sitzungen, 53 Gesetze, 184 Stunden Plenardebatten

Drei Tage lang wurden vom Nationalrat im Juli-Plenum eine Reihe von Beschlüssen gefasst. Foto: Parlamentsdirektion/ Arman Rastegar

Nationalrat brachte vor dem Sommer umfassende Gesetzespakete auf den Weg

Für zugewanderte Kinder werden nun Orientierungsklassen eingeführt. Dauer der Ausbildung: sechs Monate. Foto: istock/Complexio

Für zugewanderte Kinder kommen nun Orientierungsklassen

Eheverbote und Bilderverbote zum Schutz von Frauen beschloss der Nationalrat in Juli-Plenum. Foto: Ulrike Wieser

Schutz von Frauen erweitert

Beim Pensionssystem und den Reformen geht es um Generationengerechtigkeit, erklärte ÖVP-Abgeordnete Heike Eder im Nationalrat. Foto: Johannes Zinner

„Es geht um Generationengerechtigkeit“

Klarstellungen im Nationalrat und in Interviews: August Wöginger, Klubobmann und Sozialsprecher der ÖVP. Screenshot parlament.gv.at

Wöginger: „Sparen, reformieren und wachsen“ ist auch das Motto der Pensionspakete

Die Teilpension soll mehr Flexibilität bringen und Druck aus dem System nehmen. Foto: istock/Leonsbox

Weniger Druck, mehr Lebensqualität: Teilpension bringt mehr Flexibilität

Zurück an den Start heißt es für Herbert Kickl und das von der FPÖ geforderte Verlangen nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

FPÖ scheitert mit U-Ausschuss-Verlangen

War bereits von 2017-2024 Abgeordnete. Kira Grünberg kehrt wieder ins Parlament zurück. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Grünberg folgt Edtstadler im Nationalrat

Mit 1. September wird die Amtsverschwiegenheit durch die Informationsfreiheit abgelöst: Es beginnt ein neues Kapitel der Transparenz für die Verwaltung, sagte Staatssekretär Alexander Pröll vor dem Nationalrat. Bild: Screenshot Bka

140 Wege zur Informationsfreiheit