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News

Bringt sie nach Hause: Mehrfach wurde in Österreich des Massakers der Hamas in Israel am 7. Oktober 2023 gedacht, auch bei einem Gedenkakt im Parlament. Foto: Johannes Zinner

Österreich steht zu Israel: Gedenken an Hamas-Massaker

Im Parlament laufen bereits die Vorbereitungen für die Konstituierung des neuen Nationalrats. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nationalrat: Der Weg in die neue Gesetzgebungsperiode

Das Parlament ist vorbereitet, am 24. Oktober tritt der neu gewählte Nationalrat zusammen und 183 Abgeordnete werden angelobt. Foto: Thomas Topf

Nach der Wahl: Das Parlament bereitet sich vor

Die Mitglieder des Geheimdienste-Kontrollgremiums des deutschen Bundestages in Berlin sprechen laut Handelsblatt Klartext: Sollte die FPÖ der nächsten Bundesregierung angehören, wird die Kooperation der Geheimdienste überprüft, eventuell abgesagt. Bild: Handelsblatt/online

FPÖ in Regierung gefährdet Sicherheits-Kooperation

Für die Erteilung eines Sonderungsauftrages für die Bildung einer neuen Bundesregierung „liegt der Ball beim Bundespräsidentn“, erklärt Bundeskanzler Karl Nehammer. Der ÖVP-Bundesparteivorstand hatte ihm als Bundespareiobmann einstimmig das Vertrauen ausgesprochen. Bild: Nehammer/Fb

Kanzler nach der Wahl: Auftrag und Präsident an stimmenstärkste Fraktion

Dankte den tausenden Wahlhelfern. Bundeskanzler Karl Nehammer.

Volkspartei dankt Wählern, Wahlhelfern und Unterstützern

Bundespräsident Alexander Van der Bellen kündigte an, die Bundesregierung mit der Fortführung der Verwaltung zu betrauen und dann auszuloten, welche tragfähigen Kompromisse zwischen den Parlamentsparteien möglich sind, um eine Regierungsmehrheit zu finden. Im Bild Van der Bellen bei der Angelobung für eine zweite Amtsperiode im Jänner 2023. Foto: Parlament / J. Zinner

Bundespräsident lässt weiterarbeiten und ausloten

Konnte bei der Nationalratswahl die SPÖ nicht nach vorne bringen. Andreas Babler. Foto: SPÖ/David Višnjić

Babler in SPÖ angezählt

ÖSterreich hat gewählt. Die FPÖ erreicht Platz 1 gefolgt von der ÖVP auf Platz 2. Foto: Screenshot/orf.at

ÖVP behauptet sich als Kraft der Mitte

Aufrufe, bei der Nationalratswahl der ÖVP die Stimme zu geben: Bundesparteiobmann und Bundeskanzler Karl Nehammer sowie Generalsekretär Christian Stocker am Freitag. Foto: ÖVP/Paul Gruber

Wahl in Österreich: hohes internationales Interesse

Großer Andrang: Tag der Offenen Tür im Parlament. Foto: Thomas Topf

Offenes Parlament: Dutzende Fragen hunderter Besucher

In der Sondersitzung des Nationalrats zu den Straßenbauprojekten setzten der Verkehrssprecher der Volkspartei, Joachim Schnabl, und Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) den Grünen einige Fakten und Tatsachen entgegen. Foto: Katie-Alleen Dempsey

Volkspartei für moderne Verkehrsinfrastruktur und Lückenschluss

Der Lobautunnel unter der Donau würde die Bevölkerung von Verkehr entlasten und die stark wachsenden Bezirke Donaustadt und Floridsdorf besser ans Wiener Stadtzentrum anbinden. Verkehrsminister Peter Hanke löste die Polit-Blockade und stellte sich einem politischen Schlagabtausch mit den Grünen im Narionalrat. Foto: Screenshot Animation Asfinag

Lobau: Schlagabtausch unter Linken

Der Lobautunnel belässt die Natur, denn er liegt mehr als 60 Meter unter der Erde - das entspricht der Höhe des Doms von Gurk: ÖVP-Abg., Schnabel präsentiert vor der Sondersitzung des Nationalrats Fakten zu ASFINAG und Straßenbau. Fotos: Zur Sache

Vor Sondersitzung: Schnabel & Ottenschläger korrigieren Gewessler

„Die Erhöhung des Investitionsfreibetrags schafft sofort attraktive Rahmenbedingungen für gezielte Investitionen", NR-Abg. Andreas Ottenschläger. Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner

Erhöhter Investitionsfreibetrag soll Konjunktur beleben

Der Nationalrat hat nach langen Diskussionen die Problematik rund um das Trinkgeld gelöst. Ab 2026 schaffen Pauschalen Klarheit und Sicherheit. Foto: istock/EHstock

Neue Trinkgeld‑Pauschalen bringen Klarheit

Österreich ist militärisch neutral und rüstet auf, ist aber politisch nicht neutral, sondern Werten und Völkerrecht verpflichtet, sagt ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer im Nationalrat. Foto: Bundesheer

„Österreich militärisch neutral, nicht aber politisch“

Die Regierung setzt konkrete Maßnahmen für Sanieren, Reformieren und Wachsen, sagte ÖVP-Klobobmann August Wöginger im Nationalrat. Das Oktober-Plenum beschloss das Pensionspaket 2026. Foto (Pressegespräch im September): Jakob Glaser

Wöginger: „Wir stehen zu unseren Seniorinnen und Senioren“

Steuer- und Sozialbetrug werden bekämpft, weitere Maßnahmen hat die Regierung bereits beschlossen: Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer lehnt die von Nina Tomaselli (Grüne) geforderte Anlassgesetzgebung wegen der Causa Signa ab. Foto: Parlament / Johannes Zinner

Grüne stolpern über Benko ins Abseits

Anreize für Investitionen und Entbürokratisierung sollen dem Aufschwung Rückenwind verschaffen. Das Wirtschaftspaket der Bundesregierung präsentierten Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner, Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Staatssekretär Sepp Schellhorn. Screenshot BKA-Stream

Anreize für Investitionen, Rückenwind für Aufschwung

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