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News

Schulen werden vernetzt: Erfassung und Verarbeitung der Daten von Schülerinnen und Schülern sowie von Lehrerinnen und Lehrern werden unter anderem für eine bessere Übersicht genutzt, um etwa ein Überzahl an Schülern und einen Mangel an Lehrern zwischen Schulstandorten auszugleichen.

Schulen erhalten Digi-Schub

Der Abschlussbericht zum "Rot-blauen Machtmissbrauch" U-Ausschuss wurde am Mittwoch im Nationalrat debattiert. Andreas Hanger bezeichnet die FPÖ nach vorliegen des Berichtes als nicht regierungsfähig. Foto: ÖVP Parlamentsklub

FPÖ vor U-Ausschuss: Abschlussbericht enthüllt System Kickl und Machtmissbrauch

Neue Mitglieder des VfGH müssen in Zukunft eine 5-jährige Cooling Off Phase absolvieren. Foto: VfGH/Achim Bieniek

VfGH-Mitglieder müssen künftig ins Cooling off

Gemeinden erhalten mehr Mittel: Das zweite kommunale Investitionsprogramm wird verlängert, das dritte jetzt beschlossen und 2025 gestartet, erklärte Klubobmann August Wöginer vor und im Plenum des Nationalrats (im Bild Sigi Maurer, Klubchefin der Grünen).

Gemeinden erhalten dritte Finanzspritze

Die Freiwilligenpauschale wird nun auch auf anerkannte Religionsgemeinschaften ausgebaut. Symbolbild: istock/Fotografia Inc.

Freiwilligenpauschale auf Kirchen ausgeweitet

Wald reinigt die Luft, Schutzwald verhindert Murenabgänge: Damit der Wald seine Funktionen erfüllen kann, muss er bewirtschaftet werden, erklärte ÖVP-Umweltsprecher Johannes Schmuckenschlager in der Aktuellen Stunde des Nationalrats zum Klimaschutz. Foto: BML / Alexander Starsich

Klimaschutz: Eine Frage des Hausverstandes

Vor der parlamentarischen Sommerpause beschließt der Nationalrat in drei Tagen noch an die 60 Gesetze. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Telearbeit und mehr: Nationalrat geht mit 60 Beschlüssen in den Sommer

Mit 1,3 Milliarden Euro will die Regierungskoalition die Gemeinden ab 2025 zusätzlich unterstützen. Foto: istock / Tinieder

Gemeindepaket nimmt nächste Hürde

FPÖ-Obmann Herbert Kickl sei ein "Volksverräter und Gagenkaiser", zudem ein Sicherheitsrisiko für Österreich, erklärte Andreas Hanger. Er ist Fraktionsführer der ÖVP in den Untersuchungsausschüssen des Nationalrats und präsentierte mit dem Abschlussbericht eine Abrechnung mit dem System Kickl in sechs Kapiteln. Fotos: Zur-Sache

Hanger: Abrechnung mit dem System Kickl in sechs Kapiteln

Die Regierung sagt Rasern und Verkehrsrowdies den Kampf an. Neu Strafen können sogar zur Abnahme des Fahrzeuges führen. Foto: istock/Kesu01

Weniger Verkehrstote – Raserpaket wirkt

Im ersten Jahr nach der Wahl wurde im Nationalrat viel debattiert und beschlossen. Das geht aus der Bilanz des Parlaments hervor. Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner

Nationalratsbilanz: 40 Sitzungen, 53 Gesetze, 184 Stunden Plenardebatten

Drei Tage lang wurden vom Nationalrat im Juli-Plenum eine Reihe von Beschlüssen gefasst. Foto: Parlamentsdirektion/ Arman Rastegar

Nationalrat brachte vor dem Sommer umfassende Gesetzespakete auf den Weg

Für zugewanderte Kinder werden nun Orientierungsklassen eingeführt. Dauer der Ausbildung: sechs Monate. Foto: istock/Complexio

Für zugewanderte Kinder kommen nun Orientierungsklassen

Eheverbote und Bilderverbote zum Schutz von Frauen beschloss der Nationalrat in Juli-Plenum. Foto: Ulrike Wieser

Schutz von Frauen erweitert

Beim Pensionssystem und den Reformen geht es um Generationengerechtigkeit, erklärte ÖVP-Abgeordnete Heike Eder im Nationalrat. Foto: Johannes Zinner

„Es geht um Generationengerechtigkeit“

Klarstellungen im Nationalrat und in Interviews: August Wöginger, Klubobmann und Sozialsprecher der ÖVP. Screenshot parlament.gv.at

Wöginger: „Sparen, reformieren und wachsen“ ist auch das Motto der Pensionspakete

Die Teilpension soll mehr Flexibilität bringen und Druck aus dem System nehmen. Foto: istock/Leonsbox

Weniger Druck, mehr Lebensqualität: Teilpension bringt mehr Flexibilität

Zurück an den Start heißt es für Herbert Kickl und das von der FPÖ geforderte Verlangen nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

FPÖ scheitert mit U-Ausschuss-Verlangen

War bereits von 2017-2024 Abgeordnete. Kira Grünberg kehrt wieder ins Parlament zurück. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Grünberg folgt Edtstadler im Nationalrat

Mit 1. September wird die Amtsverschwiegenheit durch die Informationsfreiheit abgelöst: Es beginnt ein neues Kapitel der Transparenz für die Verwaltung, sagte Staatssekretär Alexander Pröll vor dem Nationalrat. Bild: Screenshot Bka

140 Wege zur Informationsfreiheit

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