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Herbert Kickl (FPÖ) wurde wegen des Verdachts der Falschaussage vor einem U-Ausschuss des Nationalrates angezeigt: Andreas Hanger, ÖVP-Fraktionsführer, sandte eine umfangreiche Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien. Fotos: ÖVP

Hanger zeigt Kickl wegen Falschaussage an

In den vergangenen 25 Jahren wurden im Parlament nur einmal mehr Beschlüsse gefasst, als im abgelaufenen Arbeitsjahr. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ein Parlamentsjahr voller Herausforderungen und 214 Gesetzesbeschlüssen

Franz Ebner wird bis Ende des Jahres dem Bundesrat als dessen Präsident vorstehen. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Bundesrat nun unter OÖ-Vorsitz: Probleme nah am Bürger lösen

Die Medienförderung für private TV-Kanäle und Radioprogramme wurde neuerlich erhöht, Screenshot: Servus TV

Medienförderung neuerlich erhöht

Es ist seit zwei Jahren ein Schwerpunkt der Regierung mit insgesamt drei Paketen. Die Pflege soll in Österreich ausgebaut werden. Foto: istock / FredFroese

Pflege: Weitere Verbesserungen beschlossen

Der Hochwasserschutz am Rhein entlang der Grenze Schweiz-Österreich wird ausgebaut. Nach einem Beschluss des Ministerrats im Mai konnte Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig den erforderlichen Staatsvertrag unterzeichnen (Bild). Dieser wurde jetzt vom Nationalrat genehmigt. Foto: Internationale Rheinregulierung, CH

Schutz vor Hochwasser, Hilfe bei Katastrophen

Schulen werden vernetzt: Erfassung und Verarbeitung der Daten von Schülerinnen und Schülern sowie von Lehrerinnen und Lehrern werden unter anderem für eine bessere Übersicht genutzt, um etwa ein Überzahl an Schülern und einen Mangel an Lehrern zwischen Schulstandorten auszugleichen.

Schulen erhalten Digi-Schub

Der Abschlussbericht zum "Rot-blauen Machtmissbrauch" U-Ausschuss wurde am Mittwoch im Nationalrat debattiert. Andreas Hanger bezeichnet die FPÖ nach vorliegen des Berichtes als nicht regierungsfähig. Foto: ÖVP Parlamentsklub

FPÖ vor U-Ausschuss: Abschlussbericht enthüllt System Kickl und Machtmissbrauch

Neue Mitglieder des VfGH müssen in Zukunft eine 5-jährige Cooling Off Phase absolvieren. Foto: VfGH/Achim Bieniek

VfGH-Mitglieder müssen künftig ins Cooling off

Gemeinden erhalten mehr Mittel: Das zweite kommunale Investitionsprogramm wird verlängert, das dritte jetzt beschlossen und 2025 gestartet, erklärte Klubobmann August Wöginer vor und im Plenum des Nationalrats (im Bild Sigi Maurer, Klubchefin der Grünen).

Gemeinden erhalten dritte Finanzspritze

Das Waffengesetz wird verschärft: Mehr Prüfungen, Tests und Fristen für den Besitz, Austausch von Daten durch Behörden. Die FPÖ ist dagegen. Foto: Imago / Silas Stein

FPÖ ist „verantwortungslos und gefährlich“

Für die Finanzierung des ORF wurden die Beitragsregeln von den Regierungsparteien konkretisiert. Foto: pixelio/Dario Premm

Koalitionsparteien konkretisieren Regeln zum ORF-Beitrag

ÖVP-Klubobmann August Wöginger würdigt Heinrich Neisser (1936-2925) als Politiker und Parlamentarier der ÖVP. Foto (Wöginger beim Festakt zum Staatsvertrag): Thoma Topf

Wöginger: ÖVP-Parlamentsklub trauert um Heinrich Neisser

Für ÖVP-Nationalrat Andreas Hanger sind U-Ausschüsse kein Wunschkonzert der FPÖ. Er sieht sich vom VfGH bestätigt. Foto: Thomas Topf

Nach VfGH-Spruch: „U-Ausschuss ist kein blaues Wunschkonzert“

Die FPÖ ist mit einem Antrag vor dem VfGH abgeblitzt. Der von den Freiheitlichen geforderte U-Ausschuss wird in dieser form nicht kommen. Parlamentsdirektion/ Arman Rastegar

FPÖ blitzt mit U-Ausschuss-Verlangen vor VfGH ab

Mehr Geld fürs Bundesheer! Mit dem Doppelbudget 2025/26 wird bei der Landesverteidigung erstmals die fünf Milliardengrenze durchbrochen. Foto: ÖBH

Kritik an FPÖ wegen falscher Zahlen zum Bundesheer

Im ersten Jahr nach der Wahl wurde im Nationalrat viel debattiert und beschlossen. Das geht aus der Bilanz des Parlaments hervor. Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner

Nationalratsbilanz: 40 Sitzungen, 53 Gesetze, 184 Stunden Plenardebatten

Drei Tage lang wurden vom Nationalrat im Juli-Plenum eine Reihe von Beschlüssen gefasst. Foto: Parlamentsdirektion/ Arman Rastegar

Nationalrat brachte vor dem Sommer umfassende Gesetzespakete auf den Weg

Für zugewanderte Kinder werden nun Orientierungsklassen eingeführt. Dauer der Ausbildung: sechs Monate. Foto: istock/Complexio

Für zugewanderte Kinder kommen nun Orientierungsklassen

Eheverbote und Bilderverbote zum Schutz von Frauen beschloss der Nationalrat in Juli-Plenum. Foto: Ulrike Wieser

Schutz von Frauen erweitert