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Steuer- und Sozialbetrug werden bekämpft, weitere Maßnahmen hat die Regierung bereits beschlossen: Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer lehnt die von Nina Tomaselli (Grüne) geforderte Anlassgesetzgebung wegen der Causa Signa ab. Foto: Parlament / Johannes Zinner

Grüne stolpern über Benko ins Abseits

Anreize für Investitionen und Entbürokratisierung sollen dem Aufschwung Rückenwind verschaffen. Das Wirtschaftspaket der Bundesregierung präsentierten Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner, Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Staatssekretär Sepp Schellhorn. Screenshot BKA-Stream

Anreize für Investitionen, Rückenwind für Aufschwung

Der Nationalrat befasst sich diese Woche mit zwei energiepolitischen Weichenstellung zur Umsetzung der Energiewende. Foto: Parlament / Anna Rauchenberger

Zwei Eckpfeiler der Energiewende werden diese Woche beschlossen

Mülltrennung und Recycling funktionieren in Österreich, doch für eine moderne und leistungsfähigere Kreislaufwirtschaft müssen regulatorische Hemmnisse des Abfallwirtschaftsgesetzes gelockert werden, fordert ÖVP-Umweltsprecherin Carina Reiter. Foto: ARA

Reiter fordert Novelle für moderne Kreislaufwirtschaft

Die Regierung setzt konkrete Maßnahmen für Sanieren, Reformieren und Wachsen, sagte ÖVP-Klobobmann August Wöginger im Nationalrat. Das Oktober-Plenum beschloss das Pensionspaket 2026. Foto (Pressegespräch im September): Jakob Glaser

Verfahren gegen Wöginger erledigt

Für Fairness und Rechtssicherheit in der Wertsicherung von Mieten soll das neue mietrechtliche Inflationslinderungsgesetz sorgen. Die parlamentarischen Beratungen stehen bevor, das Gesetz soll 2026 in Kraft treten. Symbol-Foto in Wien: Raiffeisen Vorsorge Wohnung

Fairness und Sicherheit bei Wertsicherungen

Eine Entlastung bei den Kosten wegen Kohlendioxid-Emissionen erhalten energieintensive Unternehmen, gab ÖVP-Energiesprecherin Abg. Tanja Graf bekannt. Der Beschluss erfolgt im Nationalrat im Oktober. Foto: MAN – Carbon Storage

Entlastung soll Betriebe im Land halten

Die Novelle des Waffengesetz war eine der zentralen Beschlüsse des Nationalrats in seiner Sitzung am Mittwoch. Foto: Parlamentsdirektion/Ulrike Wieser

Nationalrat beschließt schärferes Waffengesetz

Der Klimaschutz stand im Zentrum der Europastunde im September-Plenum des Nationalrats. Foto: Parlament / Ulrike Wieser

Klimaschutz: Drei Plädoyers für Technik statt Ideologie

Reformpartnerschaft, auch für Bildung und Schule: ÖVP-Bildungssprecher Nico Marchetti nannte in der Aktuellen Stunde des Nationalrats mit Unterrichtsminister Christoph Wiederkehr die Eckpunkte: Integration, Sommerschule, Suspendierungsbegleitung, Kopftuchverbot für Kinder. Foto: Screenshot Parlament.gv.at

Reformpartnerschaft stellt Schule neu auf

Andreas Hanger, ÖVP-Fraktionsführer im Pilnack-U-Ausschuss, fordert die FPÖ auf, sich bei der Polizei zu entschuldigen: Die Vorwürfe seien widerlegt. Foto: Screenshot Kurier

Hanger fordert Entschuldigung der FPÖ bei der Polizei

Der neue Präsident des Bundesrates, Markus Stotter, will die Digitalisierung in den Regionen vorantreiben. Als Bürgermeister von Oberlienz verweist er auf ein globales Paradeunternehmen: Micado. Foto: Screenshot micado.at

Neuer Bundesratspräsident Stotter setzt auf Region und Innovation

Abg. Klaus Fürlinger, Justizsprecher der ÖVP und Vorsitzender des Justizausschusses, ließ seine Rede wegen einer Erkrankung durch einen Stimmavatar vortragen. Foto: Bernadette Sattler-Remling

Klaus Fürlinger hielt die bewegendste Rede des Jahres

Gudrun Kugler schlägt Alarm. Der demographische Wandel stelle die Sozialsystem vor große Herausforderungen. Foto: Parlamentsdirektion/Katie-Aileen Dempsey

Kugler warnt: Demografischer Wandel ist ein dringender Weckruf

Andreas Hanger, ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss kritisiert den geplanten Lokalaugenschein an der Donau. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Hanger kritisiert Lokalaugenschein zu Pilnacek‑Fall als Kosten‑ und Ressourcenverschwendung

Die Senkung der Elektrizitätsabgabe soll Millionen Haushalte und an die 600.000 Betriebe entlasten. Foto: iStock/stadtratte

Senkung der Stromabgabe hilft über vier Millionen Haushalte und 600.000 Betriebe

Lohn für Leistung: Überstunden bleiben steuerbegünstigt. Foto: freepik.de

Überstunden 2026 steuerlich begünstigt

Die Senkung der Elektrizitätsabgabe soll den Strompreis ein weiteres Mal drücken und somit auch die Inflation. Foto: istock/Vchal

Senkung der Elektrizitätsabgabe nimmt erste Hürde

Er verhandelte federführend den Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst. Staatssekretär Alexander Pröll. Im Parlament bezeichnete er das Ergebnis als "historischen Meilenstein". Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner

Gehaltsabschluss für Beamte nach Neuverhandlung beschlossen

Vier Fraktionen für den neuen Strommarkt: Haushalte, Unternehmen und der Aufschwung brauchen Energie – und deren Kosten sollen sinken. Das Billig-Stromgesetz ist ein Schritt, ein Paket an Entlastungen ein weiterer. Foto: Klaus Freidl/pixelio.de

Grüne mit Regierung: Vierer-Bündnis trägt den neuen Strommarkt