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News

Walter Rosenkranz, FPÖ, Präsident des Nationalrats: Die Volkspartei verliert das Vertrauen in Rosenkranz, wie Abgeordneter Christian Stocker im Dezember-Plenum des Nationalrats erklärte.

Vertrauensverlust

Die Gehälter im öffentlichen Dienst werden 2025 um 3,5 % erhöht. Foto: FotoGablitz

Nationalrat beschloss 3,5 Prozent Gehaltserhöhung im Öffentlichen Dienst

Im September wurden weite Teile Ostösterreichs von einem Hochwasser heimgesucht. Der Nationalrat beschloss ein Hilfspaket im Ausmaß von 144 Millionen Euro. Foto: BKA/Christopher Dunker

Länder erhalten 144 Millionen Euro Hochwasserhilfe

Herbert Kickl, FPÖ-Klubchef, wird mit drei anderen Abgeordneten seiner Partei ausgeliefert. Foto: Thomas Topf

Ausgeliefert

Die Auswertung von Handydaten wird 2025 neu geregelt. Der Nationalrat fasste im Dezember 2024 den entsprechenden Entschluss. Foto: istock/hirun

Sicherstellung von Handys wird neu geregelt

Innenminister Gerhard Karner verlängert die Grenzkontrollen Österreichs zu Ungarn und zu Slowenien bis Mai 2025. Vor dem Nationalrat zog Karn eine positive Bilanz der Maßnahmen gegen illegale Migration. Foto: BMI

Karner zieht erfolgreiche Bilanz gegen illegale Migration

Posten für Ott, gute Lösung für Freunde: Ex-FPÖ_Abg. Hans-Jörg Jenewein. Er ist mit einer Anklage durch die Staatsanwaltschaft Wien konfrontiert. Jenewein wurde nach einer Pause von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl wieder in den FP-Klub in das Parlament zurückgeholt.

Stocker: „Jenewein-Anklage bringt Herbert Kickl in Bedrängnis“

2025 wird es für Bundespolitiker keine Gehaltserhöhung geben. Darauf einigten sich ÖVP, SPÖ und NEOS. Foto: Ulrike Wieser

2025 gibt’s Nulllohnrunde für Bundespolitiker

Die Bevölkerung in Österreich vertraut Parlament und Regierung zu einem deutlichen höheren Anteil als jene im Durchschnitt der Europäischen Union. Zuzm Bild: Am ersten Tag des eröffneten renovierten Parlamensgebäudes im Jänner 2023 kamen 12.000 Besucherinnen und Besucher in das Hohe Haus am Ring, bis November 2024 waren es eine Million Besucher. Foto: Parlament/Bernhard Zofall

Österreicher vertrauen Parlament und Regierung mehr als andere Europäer

Das Europäische Parlament (Bild: Straßburg) und seine Arbeit werden von der Öffentlichkeit positiv wahrgenommen. Foto: EP

Rauchverbot verworfen: Parlament schmettert Kommission ab

Ein Gesetz soll die Überwachung von Messenger-Diensten in Österreich ermöglichen - unter strengen Regeln und Kontrollmechanismen, wie betont wird. Foto: istock/axelsl

Gefährderüberwachung nimmt erste Hürde

Die Teilpension kommt: Personen mit Pensionsanspruch können die Arbeitszeit anteilig vermindern und erhalten dafür anteilig Pension. Der volle Anspruch bleibt erhalten. Foto: istock / Geber86

Teilpension kommt: Hammer würdigt Win-Win-Situation

Abg. Ernst Gödl, Bereichssprecher der ÖVP für Sicherheit: Familiennachzug stoppen, um Systeme zu sichern. Foto: Thomas Topf

Regierung stoppt Familiennachzug

Peter Haubner, Zweiter Präsident des Nationalrats, leitete die Schlussabstimmung über das Doppelbudget. Foto: Parlament / Thomas Topf

Drei Tage Plenum: Nationalrat fixiert Budgetkurs für Sparen, Reformieren und Wachsen

Der Zugang zum Kredit für das eigene Haus wird ab Mitte 2025 erleichtert. Die KIM-Verordnung fällt zwar, doch die Finanzmarktaufsicht führt die Kredithürden als Empfehlung an Banken wieder ein. Foto: istock/deepblue4you

Kredite für Eigentum ohne neue Hürden

ÖVP-Klubobmann August Wöginger begründet Budgetkurs der Bundesregierung: Konsolidieren, reformieren, wachsen. Foto (vom Mai-Plenum): Thomas Topf

Wöginger eröffnet Budgetdebatte: Sanieren, reformieren, wachsen

Gedenken an die Tragödie von Graz: Die Bundesregierung präsentierte vor dem Nationalrat die ersten geplanten, insgesamt umfassenden Maßnahmen nach dem Amoklauf von Graz. Alle Fotos: Parlament / Thomas Topf

Kanzler verspricht: Wir werden aus dieser Tragödie lernen

Unternehmen können ab 1. Juli mit steuerlichen Entlastungen rechnen. Unter anderem fällt die NoVa bei betrieblichen Nutzfahrzeugen. Foto: istock/Oleksandr Filon

Steuerliche Entlastungen für Unternehmen ab 1. Juli 2025

Über mehrere Tage wird ab Dienstag das Doppelbudget im Budgetausschuss beraten. Foto: istock/Jerome Maurice

Doppelbudget vor nächster Parlamentshürde

Der FC Nationalrat, ordentlich aufgestellt mit Kapitän Andreas Hanger bei der Fußball-EM der Parlamentarier in Finnland. Fotos: FC-Nationalrat

Hanger kann auch anders: FC Nationalrat Vize-Europameister bei Parlamentarier-Fußball-EM

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