Parlament

Worum geht es der Opposition um Stephanie Krisper (NEOS) und Kai-Jan Krainer (SPÖ) wirklich? - Fotos: Florian Schrötter

SPÖ und NEOS machen den Ibiza-U-Ausschuss endgültig zur Farce

Am Dienstag wurde Ex-Außenministerin Karin Kneissl von der SPÖ in den Untersuchungs-Ausschuss geladen. Fragen wurden an sie aber dann keine gestellt. Noch skurriler: Die NEOS haben ohne nachweisbare Grundlage eine Strafanzeige gegen einen führenden Mitarbeiter im...
Foto: Daniel Widner

Lukas Mandl: „Pressefreiheit ist Daseinsvorsorge“

Werte und Ideale sind deshalb zeitlos, weil ihre Bedeutung nie abnimmt und ihre Aktualität immer wieder neue Spitzen erreicht. Lange war der Tag der Pressefreiheit nicht mehr so aktuell wie dieses Jahr. Denn die Bedrohung der...
Foto: Parlamentsdirektion / Raimund Appel

Parlament ebnet den Weg zum Grünen Pass und zu Öffnungen am 19. Mai

Mit einer Sondersitzung des Nationalrates am Montag und einer Sitzung des Bundesrates am Donnerstag dieser Woche ebnet das Parlament den Weg zu den Öffnungen ab 19. Mai und für die Einführung des Grünen Passes.   Die...
Foto: iStock/ artisteer

Mehrwegflaschen zurück – Pfand offen

Am Dienstag wurden die neuen Vorhaben des Klimaschutzministeriums für die Vermeidung von Plastikmüll vorgestellt. Der Fokus liegt auf der Förderung von Mehrwegquoten. Pläne zum Einwegflaschenpfand werden als eher vage kritisiert. In drei Bundesländern erreicht man bereits...
Zeigt sich erfreut über die aktuellen Entwicklungen: Bundesministerin Elisabeth Köstinger; Foto: Bka

Weitere Hilfe für die Vereine

Die finanzielle Unterstützung für gemeinnützige Vereine wird verlängert, Anträge auf Fixkostenzuschuss und auf Struktursicherungsbeitrag können für das erste Halbjahr 2021 ab 1. Juli 2021 gestellt werden. Diese Verlängerung der Hilfen aus dem NPO-Fonds bis Ende Juni...
Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf

MAN erreicht Nationalrat – Regierung setzt Maßnahmen um Arbeitsplätze zu erhalten

Die SPÖ fordert im Parlament die Bundesregierung im Fall MAN Steyr zu Verstaatlichung auf. Währenddessen führen Mitglieder der Bundesregierung und der oberösterreichischen Landesregierung direkte Gespräche mit den Sozialpartnern, dem Betriebsrat, MAN und kämpfen um die Arbeitsplätze...
Foto: Florian Schrötter

Ibiza-Untersuchungsausschuss bereits mehr als 2 Millionen Euro teuer

„Verlängerung ohne relevante Erkenntnisse“ Der Ibiza-Untersuchungsausschuss kommt nicht aus den Negativ-Schlagzeilen. Bereits mit dieser Woche wurden vom Ausschuss die Kostenschwelle von zwei Millionen Euro überschritten. „Objektive Aufklärung und Kontrolle durch das Parlament sind wichtig, aber wir...
Foto: Florian Schrötter, Grafik: zursache.at

Machtkampf in der FPÖ zugunsten Kickl entschieden: Ganze Fraktion ohne Maske im Parlament

In der FPÖ entbrannte ein Machtkampf zwischen Klubobmann Kickl und Parteiobmann Norbert Hofer. Dieser wurde am Freitag endgültig zugunsten Kickls entschieden: Keiner der FPÖ-Abgeordneten trug im Nationalratsplenum eine Maske. Die FPÖ-Abgeordneten folgten also eher ihrem Klubobmann...
Einkommen sichern: August Wöginger, ÖVP-Klubobmann und Sozialsprecher; Foto: Parlament

Maskenpflicht im Plenum: Wöginger fordert bei Verstoß 500 Euro Strafe

VP-Klubobmann August Wöginger fordert eine Strafe von bis zu 500 Euro bei einem Verstoß gegen die Maskenpflicht im Nationalrat.   VP-Vorstoß In der Debatte zur Geschäftsordnung meldete sich VP-Klubobmann August Wöginger mit einem neuen Vorschlag zu...
Foto: BKA/ Christopher Dunker

Digi-Scheck bringt bis zu 1.500€ Bildungsförderung pro Lehrling jährlich

Nach dem Ministerrat am Mittwoch wurde der neue Digi-Scheck zur Lehrlingsförderung vorgestellt. Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und Arbeitsminister Martin Kocher (beide ÖVP) erklärten die Initiative, die Lehrlingen die Teilnahme an Bildungsveranstaltungen fördert.   Gefördert wird durch den...

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