Parlament
SPÖ und NEOS machen den Ibiza-U-Ausschuss endgültig zur Farce
Am Dienstag wurde Ex-Außenministerin Karin Kneissl von der SPÖ in den Untersuchungs-Ausschuss geladen. Fragen wurden an sie aber dann keine gestellt. Noch skurriler: Die NEOS haben ohne nachweisbare Grundlage eine Strafanzeige gegen einen führenden Mitarbeiter im...
Lukas Mandl: „Pressefreiheit ist Daseinsvorsorge“
Werte und Ideale sind deshalb zeitlos, weil ihre Bedeutung nie abnimmt und ihre Aktualität immer wieder neue Spitzen erreicht. Lange war der Tag der Pressefreiheit nicht mehr so aktuell wie dieses Jahr. Denn die Bedrohung der...
Parlament ebnet den Weg zum Grünen Pass und zu Öffnungen am 19. Mai
Mit einer Sondersitzung des Nationalrates am Montag und einer Sitzung des Bundesrates am Donnerstag dieser Woche ebnet das Parlament den Weg zu den Öffnungen ab 19. Mai und für die Einführung des Grünen Passes. Die...
Mehrwegflaschen zurück – Pfand offen
Am Dienstag wurden die neuen Vorhaben des Klimaschutzministeriums für die Vermeidung von Plastikmüll vorgestellt. Der Fokus liegt auf der Förderung von Mehrwegquoten. Pläne zum Einwegflaschenpfand werden als eher vage kritisiert. In drei Bundesländern erreicht man bereits...
Weitere Hilfe für die Vereine
Die finanzielle Unterstützung für gemeinnützige Vereine wird verlängert, Anträge auf Fixkostenzuschuss und auf Struktursicherungsbeitrag können für das erste Halbjahr 2021 ab 1. Juli 2021 gestellt werden. Diese Verlängerung der Hilfen aus dem NPO-Fonds bis Ende Juni...
MAN erreicht Nationalrat – Regierung setzt Maßnahmen um Arbeitsplätze zu erhalten
Die SPÖ fordert im Parlament die Bundesregierung im Fall MAN Steyr zu Verstaatlichung auf. Währenddessen führen Mitglieder der Bundesregierung und der oberösterreichischen Landesregierung direkte Gespräche mit den Sozialpartnern, dem Betriebsrat, MAN und kämpfen um die Arbeitsplätze...
Ibiza-Untersuchungsausschuss bereits mehr als 2 Millionen Euro teuer
„Verlängerung ohne relevante Erkenntnisse“ Der Ibiza-Untersuchungsausschuss kommt nicht aus den Negativ-Schlagzeilen. Bereits mit dieser Woche wurden vom Ausschuss die Kostenschwelle von zwei Millionen Euro überschritten. „Objektive Aufklärung und Kontrolle durch das Parlament sind wichtig, aber wir...
Machtkampf in der FPÖ zugunsten Kickl entschieden: Ganze Fraktion ohne Maske im Parlament
In der FPÖ entbrannte ein Machtkampf zwischen Klubobmann Kickl und Parteiobmann Norbert Hofer. Dieser wurde am Freitag endgültig zugunsten Kickls entschieden: Keiner der FPÖ-Abgeordneten trug im Nationalratsplenum eine Maske. Die FPÖ-Abgeordneten folgten also eher ihrem Klubobmann...
Maskenpflicht im Plenum: Wöginger fordert bei Verstoß 500 Euro Strafe
VP-Klubobmann August Wöginger fordert eine Strafe von bis zu 500 Euro bei einem Verstoß gegen die Maskenpflicht im Nationalrat. VP-Vorstoß In der Debatte zur Geschäftsordnung meldete sich VP-Klubobmann August Wöginger mit einem neuen Vorschlag zu...
Digi-Scheck bringt bis zu 1.500€ Bildungsförderung pro Lehrling jährlich
Nach dem Ministerrat am Mittwoch wurde der neue Digi-Scheck zur Lehrlingsförderung vorgestellt. Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und Arbeitsminister Martin Kocher (beide ÖVP) erklärten die Initiative, die Lehrlingen die Teilnahme an Bildungsveranstaltungen fördert. Gefördert wird durch den...
