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Das islamische Kinderkopftuch soll von Mädchen bis zum 14. Lebensjahr an Schulen nicht getragen werden. Dies soll Mädchen eine freie und gleichberechtigte Entwicklung ermöglichen. Alle Parlamentsfraktion – außer den Grünen – waren im Bildungsausschuss des Nationalrats dafür. Foto: Pixabay / buanajayaa98

Kinderkopftuch bleibt in Schulgarderobe

Klarheit und Fairness bei Anpassung von Mieten und Aufteilung der Kosten für thermische Sanierung verlangt der Ausschuss für Bauten und Wohnen des Nationalrats. Foto: iStock/hiphunter

Rechtssicherheit bei Mieten und bei der NoVA

Jugendliche und der digitale Raum. Auf EU-Ebene wird ein stärkerer Schutz diskutiert. Foto: istock/Irving Sandoval

Volkspartei fordert sichere digitale Räume für Jugendliche

Einsatzfähigkeit des Bundesheeres bedeutet die Einsatzfähigkeit der Miliz. Dies benötigt ausgebildete Soldaten. Diesem Ziel dient die Heeresreform. Welche Reform dies sein wird, wird parlamentarisch beraten und soll bei einer Volksbefragung entschieden werden. Foto: Bundesheer

Parlamentarier drängen auf Sicherheitsstrategie

Die Krim-Plattform wird von europäischen Parlamentariern gebildet. Bei ihrer Tagung am Wochenende in Stockholm bekräftigten sie die Unterstützung für die von Russland überfallene Ukraine. Foto: Swedish Parliament / Melker Dahlstrand

Haubner: „Krim ist rechtmäßig Teil der Ukraine“

Regierungsmitglieder antworten vor dem Nationalrat korrekt, sagt ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl. Es gebe ausreichend Möglichkeiten, gegen Unwahrheit vorzugehen. Die von der FPÖ geforderte zusätzliche Wahrheitspflicht bedeute nur Misstrauen, so Gerstl. Foto: Parlament / Johannes Zinner

Gerstl kontert FPÖ-Angriff auf Staat

Nico Marchetti, Abgeordneter und Generalsekretär der ÖVP, kontert mit Kritik an FPÖ: "Sie wollen zerstören, wir wollen Lösungen". Foto: Ulrike Weiser

Marchetti zur FPÖ: „Sie wollen zerstören, wir wollen Lösungen“

Reformen werden Betrauen in die Wirtschaftskammer wieder herstellen, denn es braucht eine starke Interessenvertretung und Sozialpartnerschaft: Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer in der Aktuellen Stunde des Nationalrats. Foto: Screenshot Parlament.gv.at

Reformen für neues Vertrauen in WKO

Strom ist umweltfreundliche Energie, daher sind Produktion und Verteilung im öffentlichen Interesse. Foto: K.Freidl/Pixelio.de

„Schulterschluss für günstigere Energiepreise“

Die Elemente der „Hochschulstrategie 2040“ waren Thema der Klubtagung des ÖVP-Parlamentsklubs. Klubobmann August Wöginger und Wissenschaftssprecher Rudolf Taschner hatte zu Beratung von Profil, Zielen und Kooperationen der Universitäten und Hochschulen geladen. Fotos: Jakob Glaser

Das brauchen die Hochschulen 2040

Bei seinem ersten Nationalrats-Auftritt als neuer ÖVP-Klubobmann stand Ernst Gödl am Mittwoch gleich zweimal zum Thema Asyl und Migration am Rednerpult. Zur Bilanz Herbert Kicks als Innenminister präsentierte er zwei leere Blätter. Foto: ÖVP-Parlamentsklub

Nationalrats-Premiere als neuer Klubobmann: Gödl startet mit Ansage zur Asylpolitik

Die Zahlen zeigen es: Das neue Asyl- und Migrationsregime wirkt, sagt ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl. Die illegalen Einreisen gehen zurück, die Asylanträge ebenso, die Ausreisen steigen hingegen an. Foto: Parlament

Alle Zahlen zeigen es: Das neue Asylsystem funktioniert

Diese Woche tagt für zwei Tage der Nationalrat. Foto: Parlament / Michael Buchner

Nationalrat bringt EU-Asylpakt und Mehrwertsteuersenkung auf den Weg

Walter Rosenkranz (FPÖ) leitet als Präsident des Nationalrats die Sitzungen des U-Ausschusses. ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger wirft nun Volksanwalt Christoph Luisser (FPÖ) vor, Fakten zu ignorieren. Foto: Michael Buchner

Harte Hanger-Kritik am FP-nominierten Volksanwalt Luisser

Pflege wird weiter gestärkt, erklärt ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl anlässlich des Tages der Pflege am 12.Mai. Foto: pixabay / Gadini

Gödls klares Votum: Pflege weiter stärken

Einstimmig zum neuen Klubchef gewählt: Ernst Gödl (M.) übernimmt von August Wöginger die Führung des ÖVP-Parlamentsklub, vorgeschlagen von Bundesparteiobmann und Bundeskanzler Christian Stocker. Foto: Jakob Glaser

Stafettenübergabe im Parlament: Gödl übernimmt von Wöginger ÖVP-Klub

Nico Marchetti, ÖVP-Generalsekretär: Kritik und Rügen für Doppelmoral von Leonore Gewessler, Grüne, und Sozialistische Jugend. Foto (bei ORF-Interview): THR

Marchetti verteilt herbe Rügen an Rot und Grün

Bekräftigen ihr Vertrauen in August Wöginger: Bundesparteiobmann und Bundeskanzler Christian Stocker sowie Generalsekretär Nico Marchetti (im Bild bei der Kanzler-Rede im Jänner 2026 in Wien). Foto: ÖVP

Dank & Vertrauen für Wöginger

Erklärung von Klubobmann August Wöginger: Er übergibt diese Funktion und fokussiert sich auf Funktion als Sozialsprecher der Volkspartei. Foto: Jakob Glaser

Erklärung von Klubobmann August Wöginger

Herbert Kickl, FPÖ-Obmann, muss den Datenskandal aus seiner Zeit als Innenminister und den Skandal um die Beschäftigung von Personen aus dem Umfeld der rechtsextremen Identitären aufklären, fordert ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti. Foto: Screenshot youtube/FPÖtv

Marchetti fordert von FP Aufklärung über Datenskandal und Rechtsextreme