Regierung

Immer wieder verstärkt die Polizei in Österreich ihre Einsätze, doch ihre Arbeit wird von der FPÖ erschwert: Die Freiheitlichen richten eine Flut an Anfrage an den Innenminister und sind zugleich gegen die von den Sicherheitsbehörden geforderte Messenger-Überwachung. Foto: BMI/Gerd Pachauer

Karner und Gödl reicht’s: Die FPÖ lähmt die Polizei

Der Nationalrat tritt diesen Donnerstag und Freitag zum April-Plenum zusammen. Foto: Parlamentsdirektion/Ulrike Wieser

Nationalrat: April-Plenum mit kleiner EAG-Novelle, Entschließungen und Berichten

Am 16. Mai soll im Nationalrat die Budgetrede des Finanzministers stattfinden. Am 18. Juni soll das Budget beschlossen werden. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Doppelbudget 2025/2026: Parlaments-Fahrplan steht fest

Österreich soll laut Klimaminister Norbert Totschnig ein Klimagesetz bekommen. Gleichzeitig gehen die Emissionen zurück: Foto: iStock/Kemter

Totschnig kündigt nationales Klimagesetz an

Im Bundesrat war diese Woche auch Europaministerin Claudia Plakolm in der aktuellen Stunde zu Gast. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Bundesrat beschließt Änderungen beim Nationalfonds und ORF-Gesetz

Im gefüllten Bundesrats-Sitzungssaal fand die Enquete zum Thema Generationen statt. Foto: Parlamentsdirektion/Ulrike Wieser

Bundesrats-Enquete widmet sich dem Miteinander von Jung und Alt

Das Gesetz zur Messenger-Überwachung ist nun in Begutachtung. Mit 2027 soll das Gesetz in Kraft treten. Foto: iStock/Peoplemages

Regierung bringt streng geregelte Messenger-Kontrolle auf den Weg

Windkraftanlagen bringen Strom aus erneuerbaren Energie in das Netz. Österreich erhält dafür Mittel aus der EU. Foto: BMLF / Paul Gruber

Österreich und Erneuerbare Energie: einige Ziele erreicht und Nachholbedarf

Immer mehr wird mit antisemitischen Parolen gegen Israel Stimmung gemacht. Foto: istock/tzahiV

Israel im Fokus antisemitischer Vorurteile

Die Budgetrede ist für 13. Mai angesetzt, ab 14. Mai debattiert der Nationalrat das Doppelbudget 2025/2026. Foto: Thomas Topf

Wöginger: Lösungen für Österreich, Abrechnung mit der FPÖ

Regierungsmitglieder antworten vor dem Nationalrat korrekt, sagt ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl. Es gebe ausreichend Möglichkeiten, gegen Unwahrheit vorzugehen. Die von der FPÖ geforderte zusätzliche Wahrheitspflicht bedeute nur Misstrauen, so Gerstl. Foto: Parlament / Johannes Zinner

Gerstl kontert FPÖ-Angriff auf Staat

Nico Marchetti, Abgeordneter und Generalsekretär der ÖVP, kontert mit Kritik an FPÖ: "Sie wollen zerstören, wir wollen Lösungen". Foto: Ulrike Weiser

Marchetti zur FPÖ: „Sie wollen zerstören, wir wollen Lösungen“

Reformen werden Betrauen in die Wirtschaftskammer wieder herstellen, denn es braucht eine starke Interessenvertretung und Sozialpartnerschaft: Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer in der Aktuellen Stunde des Nationalrats. Foto: Screenshot Parlament.gv.at

Reformen für neues Vertrauen in WKO

Haushalte, Unternehmen und der Aufschwung brauchen Strom – und dessen Preise sollen sinken. Daher fordert ÖVP-Abg. Nico Marchetti einen Schulterschluss der politischen Kräfte für das Elektrizitätwirtschaftsgesetz. Foto: Klaus Freidl/pixelio.de

„Schulterschluss für günstigere Energiepreise“

Die Elemente der „Hochschulstrategie 2040“ waren Thema der Klubtagung des ÖVP-Parlamentsklubs. Klubobmann August Wöginger und Wissenschaftssprecher Rudolf Taschner hatte zu Beratung von Profil, Zielen und Kooperationen der Universitäten und Hochschulen geladen. Fotos: Jakob Glaser

Das brauchen die Hochschulen 2040

Peter Haubner (ÖVP), Zweiter Präsident des Nationalrates, lädt in Wien zum Festakt des Nationalfonds für die Entschädigung von NS-Opfern: Die Geschichte Österreichs ist "Verpflichtung, Mahnung und Auftrag". (Im Bild bei einer Gedenkveranstaltung im Mai in Wien). Foto: Johannes Zinner

Wien und Berlin fordern mehr Entschlossenheit gegen Antisemitismus

Für ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl ist die Einladung von Nationalrats-Präsident Walter Rosenkranz zum Dinghofer-Symposium in das Parlament „nicht akzeptabel“. Foto: Parlament / Thomas Topf

Gerstl klopft Rosenkranz auf die rechten Finger

Großer Andrang: Tag der Offenen Tür im Parlament. Foto: Thomas Topf

Offenes Parlament: Dutzende Fragen hunderter Besucher

In der Sondersitzung des Nationalrats zu den Straßenbauprojekten setzten der Verkehrssprecher der Volkspartei, Joachim Schnabl, und Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) den Grünen einige Fakten und Tatsachen entgegen. Foto: Katie-Alleen Dempsey

Volkspartei für moderne Verkehrsinfrastruktur und Lückenschluss

Der Lobautunnel unter der Donau würde die Bevölkerung von Verkehr entlasten und die stark wachsenden Bezirke Donaustadt und Floridsdorf besser ans Wiener Stadtzentrum anbinden. Verkehrsminister Peter Hanke löste die Polit-Blockade und stellte sich einem politischen Schlagabtausch mit den Grünen im Narionalrat. Foto: Screenshot Animation Asfinag

Lobau: Schlagabtausch unter Linken