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News

Mit einer kompakten Tagesordnung und den konstituierenden Sitzungen aller Ausschüsse setzt der Nationalrat in der nächsten Woche weitere Schritte für die Arbeit in der neuen Gesetzgebungsperiode. Foto: Ulrike Wieser

Nationalrat wird neuer Finanzminister vorgestellt

Einen Rüffel der ÖVP-Parlamentarier August Wöginger und Christin Stocker kassiert Herbert Kickl (FPÖ): Unter seiner Führung hat die FPÖ im Nationalrat gegen Gesetze zur sicheren Versorgung mit Gas gestimmt. Kickl sei die Freundschaft zu Russlands Präsident Wladimir Putin wohl wichtiger als Verantwortung für Österreich. Foto: ÖVP

Rüffel für Kickl

Die Verhandlungen über eine mögliche Koalition wurden unter Führung von ÖVP-Obmann und Bundeskanzler Karl Nehammer auch unmittelbar vor Weihnachten geführt und werden gleich danach fortgesetzt. Für den Budgetkurs gibt es bereits einen zeitlichen Rahmen. Foto: Florian Schrötter

Nehammer startet 3er-Sondierung für stabile Mehrheit im Parlament

Mit 75 Fragen bestückt ist eine parlamentarische Anfrage von ÖVP-Generalsekretär Abg. Christian Stocker an den Präsidenten des Nationalrats, Walter Rosenkranz. Ursache und Anlass sind die kritisierten und teils unklaren Umstände des Besuches des ungarischen Premiers bei Rosenkranz. Foto: ÖVP

Nach erstem Eklat: Christian Stocker hat 75 Fragen an Walter Rosenkranz

An der Shoa Namensmauer im Ostarrichipark wurden im Gedenken an die Novemberpogrome von der IKG, Parlamentsvertretern, sowie Vertretern der Regierung und der Stadt Wien Kränze niedergelegt. Österreich gedenkt jährlich der Pogrome. Im Bild Verfassungsministerin Karoline Edtstadler. Foto: BKA/Florian Schrötter

Österreich gedenkt der Novemberpogrome von 1938

Der Präsident des Nationalrats, Walter Rosenkranz, hat Ungarns Premier Viktor Orbán im Parlament empfangen. Dabei fehlten die anderen Fraktionen und die Europafahne. ÖVP-Klubchef August Wöginger fordert von Rosenkranz nun, die Hintergründe offenzulegen, denn es geht auch um die Kosten. Bild: FPÖ-Obmann Herbert Kickl und führende FP-Funktionäre mit der Delegation Ungarns. Foto: Parlament / Armin Rastegar

Skandal um Orbán? Wöginger verlangt von Rosenkranz nun Aufklärung

Interessante Einblicke liefert eine aktuelle Studie rund um das Thema Studieren und Studenten in Österreich. Foto: istock/TasfotoNL

So steht es um die Studenten in Österreich

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen Wolfgang Sobotka eingestellt. Bild: Figur der Justitia, Göttin der Gerechtigkeit. Foto: HHS/pixelio.de

… und wieder ein Verfahren eingestellt

Der neue ÖVP-Klub präsentierte sich am Tag der Angelobung vor dem Hauptportal des Parlaments. Foto: Caro Strasnik

Der ÖVP-Klub: Neue Gesichter und langjährige Erfahrung

Einzeln angelobt: 183 Frauen und Männer wurden am 24. Oktober 2024 für die 28. Gesetzgebungsperiode des Nationalrats als Abgeordnete angelobt. Foto: Ulrike Wieser

Das sind die neuen Abgeordneten der ÖVP

Abg. Ernst Gödl, Bereichssprecher der ÖVP für Sicherheit: Familiennachzug stoppen, um Systeme zu sichern. Foto: Thomas Topf

Regierung stoppt Familiennachzug

Peter Haubner, Zweiter Präsident des Nationalrats, leitete die Schlussabstimmung über das Doppelbudget. Foto: Parlament / Thomas Topf

Drei Tage Plenum: Nationalrat fixiert Budgetkurs für Sparen, Reformieren und Wachsen

Der Zugang zum Kredit für das eigene Haus wird ab Mitte 2025 erleichtert. Die KIM-Verordnung fällt zwar, doch die Finanzmarktaufsicht führt die Kredithürden als Empfehlung an Banken wieder ein. Foto: istock/deepblue4you

Kredite für Eigentum ohne neue Hürden

ÖVP-Klubobmann August Wöginger begründet Budgetkurs der Bundesregierung: Konsolidieren, reformieren, wachsen. Foto (vom Mai-Plenum): Thomas Topf

Wöginger eröffnet Budgetdebatte: Sanieren, reformieren, wachsen

Gedenken an die Tragödie von Graz: Die Bundesregierung präsentierte vor dem Nationalrat die ersten geplanten, insgesamt umfassenden Maßnahmen nach dem Amoklauf von Graz. Alle Fotos: Parlament / Thomas Topf

Kanzler verspricht: Wir werden aus dieser Tragödie lernen

Unternehmen können ab 1. Juli mit steuerlichen Entlastungen rechnen. Unter anderem fällt die NoVa bei betrieblichen Nutzfahrzeugen. Foto: istock/Oleksandr Filon

Steuerliche Entlastungen für Unternehmen ab 1. Juli 2025

Über mehrere Tage wird ab Dienstag das Doppelbudget im Budgetausschuss beraten. Foto: istock/Jerome Maurice

Doppelbudget vor nächster Parlamentshürde

Der FC Nationalrat, ordentlich aufgestellt mit Kapitän Andreas Hanger bei der Fußball-EM der Parlamentarier in Finnland. Fotos: FC-Nationalrat

Hanger kann auch anders: FC Nationalrat Vize-Europameister bei Parlamentarier-Fußball-EM

Andreas Hanger, Fraktionsführer der ÖVP in U-Ausschüssen, sieht im rechtskräftigen Freispruch für Sebastian Kurz durch das OLG Wien eine Stärkung des Parlamentarismus – und eine weitere Absage an die gegen ÖVP-Mandatare erhobenen Vorwürfe: Zahlreiche Verfahren wurden eingestellt.

Hanger & Gerstl: Kurz-Freispruch stärkt Parlament und Rechtsstaat

Gemeinsamer Einsatz für Frieden über die Grenzen von Parteien, Religionen und Nationen hinweg: 8. internationales parlamentarisches Gebetsfrühstück am 21. Mai im Hohen Haus am Ring. Foto: Kugler

Gebetsfrühstück im Parlament: Einsatz für Frieden führt Religionen, Nationen und Parteien zusammen

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