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Franz Hörl kehr in den Nationalrat zurück Im Bild im Europa-Wahlkampf im Mai 2024 mit Barbara Thaler, Sophia Kircher und Karoline Edtstadler. Foto: ÖVP Tirol

Franz Hörl kehrt in den Nationalrat zurück

Das September-Plenum beginnt am Mittwoch mit einer Gedenkminute für den verstorbenen Zweiten Nationalratspräsidenten Heinrich Neisser. Foto: Ulrike Wieser

September Plenum bringt schärferes Waffengesetz und angepasste ORF-Gebühren

Bundeskanzler Christian Stocker hat in seiner damaligen Funktion als Generalsekretär der ÖVP die Obergrenze der Wahlkampfkosten korrekt eingehalten, sogar unterschritten. Dies bestätigte nun der der Rechnungshof. Foto: ÖVP

Rechnungshof bestätigt: Wahlwerbekosten der ÖVP korrekt

Das Waffengesetz wird verschärft: Mehr Prüfungen, Tests und Fristen für den Besitz, Austausch von Daten durch Behörden. Die FPÖ ist dagegen. Foto: Imago / Silas Stein

FPÖ ist „verantwortungslos und gefährlich“

Für die Finanzierung des ORF wurden die Beitragsregeln von den Regierungsparteien konkretisiert. Foto: pixelio/Dario Premm

Koalitionsparteien konkretisieren Regeln zum ORF-Beitrag

Die ÖVP steht hinter Klubobmann August Wöginger, erklärte Generalsekretär Nico Marchetti zur Aufhebung der Diversion. Foto: Thomas Topf

Wöginger: ÖVP-Parlamentsklub trauert um Heinrich Neisser

Für ÖVP-Nationalrat Andreas Hanger sind U-Ausschüsse kein Wunschkonzert der FPÖ. Er sieht sich vom VfGH bestätigt. Foto: Thomas Topf

Nach VfGH-Spruch: „U-Ausschuss ist kein blaues Wunschkonzert“

Die FPÖ ist mit einem Antrag vor dem VfGH abgeblitzt. Der von den Freiheitlichen geforderte U-Ausschuss wird in dieser form nicht kommen. Parlamentsdirektion/ Arman Rastegar

FPÖ blitzt mit U-Ausschuss-Verlangen vor VfGH ab

Mehr Geld fürs Bundesheer! Mit dem Doppelbudget 2025/26 wird bei der Landesverteidigung erstmals die fünf Milliardengrenze durchbrochen. Foto: ÖBH

Kritik an FPÖ wegen falscher Zahlen zum Bundesheer

Im ersten Jahr nach der Wahl wurde im Nationalrat viel debattiert und beschlossen. Das geht aus der Bilanz des Parlaments hervor. Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner

Nationalratsbilanz: 40 Sitzungen, 53 Gesetze, 184 Stunden Plenardebatten

Sollten die Spritpreise über mehrere Wochen kräftig ansteigen, dann soll eine Preisbremse einsetzen, plant die Bundesregierung. Foto: Pixabay/Geralt

So soll Spritpreis eingebremst werden

Neue Regeln für E-Mopeds, E-Scooter und E-Bikes und damit mehr Verkehrssicherheit bringt die 36. Novelle der Straßenverkehrsordnung. Foto: Tho-Ge/Pixabay

E-Mopeds kommen unter Verkehrskontrolle

Bundeskanzler Christian Stocker (im Bild mit seinem belgischen Amtskollegen Bart De Wever) bei der Ratstagung in Brüssel: Drei Initiativen gegen steigende Preise. Foto: EU

Kräftige Tritte auf die Preisbremse

Für ihren Start benötigen Unternehmerinnen und Unternehmer Kapital und einfache Firmenformen: Das bringen der Listing Act und die EU-Inc.: Sie sollen den Aufschwung fördern. Foto: Tumisu/Pixabay

Starthilfe für den Aufschwung

Bedeutsame Entscheidungen für Wirtschaft und Privatleben - wie Verträge, Testamente oder Patientenverfügungen - werden durch Notarinnen und Notare begleitet und beglaubigt. Der Justizausschuss hebt nun das Alter für Notariatskandidaten einstimmig an. Foto: Moritz320/Pixabay

Einstimmig für hochwertiges Notariat

Die Sicherheit Österreichs erfordert eine Luftabwehr und ein einsatzbereites Heer mit gut ausgebildeten Männern und Frauen, sagt VP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer. Sky Shield ist mit Neutralität vereinbar, hält er der FP entgegen. Foto: Bundesheer

ÖVP-Wehrsprecher erteilt FP eine Sicherheitslektion

Der Wehrdienst soll verlängert werden. Noch fehlen die konkreten Bekenntnisse der Parteien. ÖVP-Wehrsprecher Ofenauer fordert nun die Parteien auf, Position zu beziehen. Foto: Bundesheer

Ofenauer fordert Parteien auf, bei Wehrdienst-Frage Position zu beziehen

Tirols Landeshauptmann Anton Mattle forderte vor dem Bundesrat für die Länder zügige Reformen und konstruktive Verhandlungen (im Hintergrund Bundesrats-Vorsitzender Markus Stotter). Foto: Johannes Zinner

Mattle: Bekenntnisse zu Ländern und Reformen, Abfuhr für Neos

Andreas Hanger (l.) geht mit der FPÖ im Umgang mit Auskunftspersonen im Pilnacek U-Ausschuss hart ins Gericht. ER fordert eine Entschuldigung. Foto: Parlament/Bucher

Hanger fordert von der FPÖ Entschuldigung bei Polizei, Justiz und Steuerzahlern

Mogelpackung vermeiden: Veränderungen im Verhältnis von Verpackung und Inhalt sind künftig offenzulegen. Foto: Pixabay/Geralt

Anti-Mogelpackungs-Gesetz gegen versteckte Teuerung