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In der Sondersitzung des Nationalrats zu den Straßenbauprojekten setzten der Verkehrssprecher der Volkspartei, Joachim Schnabl, und Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) den Grünen einige Fakten und Tatsachen entgegen. Foto: Katie-Alleen Dempsey

Volkspartei für moderne Verkehrsinfrastruktur und Lückenschluss

Der Lobautunnel unter der Donau würde die Bevölkerung von Verkehr entlasten und die stark wachsenden Bezirke Donaustadt und Floridsdorf besser ans Wiener Stadtzentrum anbinden. Verkehrsminister Peter Hanke löste die Polit-Blockade und stellte sich einem politischen Schlagabtausch mit den Grünen im Narionalrat. Foto: Screenshot Animation Asfinag

Lobau: Schlagabtausch unter Linken

Der Lobautunnel belässt die Natur, denn er liegt mehr als 60 Meter unter der Erde - das entspricht der Höhe des Doms von Gurk: ÖVP-Abg., Schnabel präsentiert vor der Sondersitzung des Nationalrats Fakten zu ASFINAG und Straßenbau. Fotos: Zur Sache

Vor Sondersitzung: Schnabel & Ottenschläger korrigieren Gewessler

„Die Erhöhung des Investitionsfreibetrags schafft sofort attraktive Rahmenbedingungen für gezielte Investitionen", NR-Abg. Andreas Ottenschläger. Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner

Erhöhter Investitionsfreibetrag soll Konjunktur beleben

Der Nationalrat hat nach langen Diskussionen die Problematik rund um das Trinkgeld gelöst. Ab 2026 schaffen Pauschalen Klarheit und Sicherheit. Foto: istock/EHstock

Neue Trinkgeld‑Pauschalen bringen Klarheit

Freiheit, Sicherheit, Werte: Grundlagen der Geistigen Landesverteidigung, auf der aufgebaut wird. Foto: BMLV

„Österreich militärisch neutral, nicht aber politisch“

Die Regierung setzt konkrete Maßnahmen für Sanieren, Reformieren und Wachsen, sagte ÖVP-Klobobmann August Wöginger im Nationalrat. Das Oktober-Plenum beschloss das Pensionspaket 2026. Foto (Pressegespräch im September): Jakob Glaser

Wöginger: „Wir stehen zu unseren Seniorinnen und Senioren“

Steuer- und Sozialbetrug werden bekämpft, weitere Maßnahmen hat die Regierung bereits beschlossen: Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer lehnt die von Nina Tomaselli (Grüne) geforderte Anlassgesetzgebung wegen der Causa Signa ab. Foto: Parlament / Johannes Zinner

Grüne stolpern über Benko ins Abseits

Anreize für Investitionen und Entbürokratisierung sollen dem Aufschwung Rückenwind verschaffen. Das Wirtschaftspaket der Bundesregierung präsentierten Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner, Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Staatssekretär Sepp Schellhorn. Screenshot BKA-Stream

Anreize für Investitionen, Rückenwind für Aufschwung

Der Nationalrat befasst sich diese Woche mit zwei energiepolitischen Weichenstellung zur Umsetzung der Energiewende. Foto: Parlament / Anna Rauchenberger

Zwei Eckpfeiler der Energiewende werden diese Woche beschlossen

In dem von der FPÖ inszenierten Pilnacek-Untersuchungsausschuss soll die Rolle von FPÖ-Mann Harald Stefan als Treuhänder geklärt werden, fordert ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger. Foto: Michael Buchner

ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss verlangt Aufklärung von FPÖ

Beschlüsse im Sozialausschuss des Nationalrats: Die Unterstützung für armutsgefährdete Haushalte wird verlängert, bei der Pflege werden Qualitätskontrollen eingeführt. Foto: pixabay_Sabine Vaner

Unterstützung für Armutsgefährdete verlängert

Außengrenzen werden stärker kontrolliert: Das Asyl- und Migrationpakt der EU wird nun in nationales Recht umgesetzt. Der Innenausschuss des Nationalrats gab dafür grünes Licht. Foto: pixelio/Oliver Weber

Asylpakt biegt in die Zielgerade

Wo war der Laptop des verstorbenen Justizbeamten Christian Pilnacek sechs Monate lang? Diese Fragen wirft ÖVP-Abg. Jakob Grüner (r., mit Fraktionsführer Andreas Hanger) anlässlich des Untersuchungsausschusses auf. Foto: Michael Buchner

Pilnacek-Laptop sechs Monate versteckt und geknackt

In dem von der FPÖ inszenierten Pilnacek-Untersuchungsausschuss soll die Rolle von FPÖ-Mann Harald Stefan als Treuhänder geklärt werden, fordert ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger. Foto: Michael Buchner

„FPÖ-inszenierter Ausschuss eine absolute Nullnummer“

Die Mehrheit der Bevölkerung ist für Investitionen zur militärischen Luftabwehr. ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer drängt die anderen Parteien, sich dazu zu bekennen. Foto: Bundesheer

Mehrheit für Sky Shield: Ofenauer drängt auf Klartext zu Sicherheit

Mit einem klaren Bekenntnis zum ORF fixiert ÖVP-Mediensprecher Nico Marchetti den Kurs: Volle Aufklärung der Vorgänge im ORF und Trennung der Intrigen von den gesetzlichen Grundlagen und Reformen. Foto: Pixelio / Dario Premm

Marchetti fixiert ORF-Kurs: Intrigen und Reformen trennen

Schutz und Hilfe bei Gewalt gegen Frauen: Der Nationale Aktionsplan nennt dazu 159 Vorhaben. Diese und weitere Maßnahmen gegen Genitalverstümmelung beschloss der Nationalrat im März Plenum. Bild: Info-Kampagne für Frauen anlässlich der Aktionstage 2025

159 Vorhaben für den Schutz von Frauen

Gründer können an Börsen Aktien ausgeben und damit Kapital erhalten. Das wird nun vereinfacht, beschloss der Nationalrat. Foto: Pixabay Csaba Nagy

Gründer kommen leichter zu Kapital

Für die ÖVP beschloss Klubobmann August Wöginger die Debatte des Nationalrats zur Spritpreisbremse: "Wir arbeiten. Die FPÖ schwingt die Populismuskeule." Foto: Thomas Topf

Wöginger: „Wir arbeiten. FPÖ schwingt Populismus-Keule“