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Das vorläufige Budgetdefizit des Bundes ist um 3,7 Milliarden Euro geringer ausgefallen als veranschlagt. Foto: istock/Jerome Maurice

Budgetdefizit um 3,7 Milliarden Euro geringer

ÖVP-Fraktionsführer Abg. Andreas Hanger kritisierte Darlegungen von Karin Wurm in der Causa Pilnacek. Foto: Michael Buchner

Pilnacek‑Gutachten bestätigt Ertrinken – FPÖ‑Spekulationen ohne Fakten

Alle Verschwörungstheorien wurden widerlegt, sagt ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger nach den Auskünften von Anna P. vor dem Pilnacek-U-Ausschuss des Nationalrats. Foto: Michael Buchner

Hanger: Verschwörungstheorien entkräftet

Auf die Widersprüche in den Aussagen von Karin Wurm, Lebensgefährtin des verstorbenen Juristen Christian Pilnacek, wies ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger vor dem dieswöchigen U-Ausschuss hin.

Hanger zum U-Ausschuss: Die vielen Widersprüche der Karin Wurm

Betreibt laut ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger eine "erschreckende Doppelmoral": Grüne Abgeordnete Nina Tomaselli. Foto: Parlament / Buchner

Hanger bescheinigt Grünen schockierende Doppelmoral

Für die ÖVP-Fraktion bilanzierte Abg. Bettina Zopf die Befragungen der Polizisten: Der Einsatz beim Leichenfund verlief unauffällig, es gibt keine Hinweise auf Einflussnahme. Im Bild Fraktionsführer Andreas Hanger und Abg. Jakob Grüner. Foto: Parlament/Bucher

ÖVP-Fraktion bilanziert Befragungen zum Leichenfund

Für ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf ist klar: „Der radikale ‘Kein-Kompromiss-Kurs’ der Kickl-FPÖ schadet dem Standort und den Bürgerinnen und Bürgern.“ Foto: Thomas Topf

FPÖ stolpert über Kickl-Kurs ins Abseits

Als eines der letzten Länder beschloss Österreich voriges Jahr, den Behörden unter Bedingungen die Überwachung von Gefährden zu ermögichen. Doch genau dagegen gehen nun die – einander ablehnenden – Grünen und Freiheitlichen gemeinsam vor den Verfassungsgerichtshof. Foto: Pixabay / pixelkult

Grüne und FPÖ gegen Überwachung von Gefährdern – trotz der Risiken

Klubobmann und Sozialsprecher der ÖVP, August Wöginger: Die Entlastungen wirken, doch die FPÖ stimmt bei keiner Maßnahmen mit. Screenshot parlament.gv.at

Wöginger: Entlastung wirkt. FPÖ blockiert

Der demografische Wandel erfordert Antworten: 12 Ansätze zeigt eine neue Studie, wie Co-Autorin Gudrun Kugler erklärt. Bild: AI Generated Pixabay-Jumbo457

12 Antworten auf demografischen Abschwung

ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl am Rednerpult des Nationalrats. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gödl sieht durch Null-Toleranz-Politik illegale Migration zurückgedrängt

Mehr Sicherheit und Förderung für die Volksgruppen: ÖVP-Abg. Agnes Totter bei der Dialogplattform autochthoner Volksgruppen im Parlament im Juni. Foto: Bernadette Sattler-Remling

Mehr Sicherheit und Förderung für Volksgruppen

Auf Vorschlag der ÖVP sollen Lebensmittelimporte aus Drittstaaten genauer unter die Lupe genommen werden. Foto: iStock/MarioGuti

Mehr Kontrollen bei Lebensmittelimporten aus Drittstaaten

Neue Chancen durch Kooperation in Politik und Wirtschaft: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen 2025 beim Gipfel mit der Afrikanischen Union. Foto: Bka / Paul Gruber

Chancenkontinent Afrika im Fokus

Fünf Tage lang dauert das diesjährige Juli-Plenum. Im Mittelpunkt steht der Beschluss des Doppelbudgets 2027/28. Foto: Parlament / Anna Rauchenberger

Parlament beschließt Doppelbudget: eine Woche Nationalrat

Fordert die FPÖ auf Konsequenzen zu ziehen. ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl. Foto: Claus Reitan

Gödl fordert von FPÖ Konsequenzen nach Vorfall in Leoben

An der Spitze der Weisungskette für die Anklagebehörde soll künftig eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft stehen. Foto (Eingangshalle Justizpalast Wien): CC C.Stadler/Bwag

Die vier Säulen der unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft

"'Wir garantieren eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft": Abg. Klaus Fürlinger, Justizsprecher der ÖVP und Obmann des Justizausschusses des Nationalrates.

Klaus Fürlinger: So garantieren wir unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft

Die Tierhaltung – etwa für Kühe – unterliegt in Österreich strengen Vorschriften. Diese dürfen nicht durch unkontrollierte Importe etwa von Rindfleisch unterlaufen werden. Die Bauern drängen auf Kontrollen und Herkunftskennzeichnung. Foto: Pixabay ELG 21

Bauern drängen auf Importkontrollen

Der Schutz historischer Volksgruppen sowie der Roma werden gesetzlich verankert. Foto (Platzbezeichnung in Wien): Imago

Volksgruppen werden gestärkt