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Die Gehälter im öffentlichen Dienst werden 2025 um 3,5 % erhöht. Foto: FotoGablitz

Nationalrat beschloss 3,5 Prozent Gehaltserhöhung im Öffentlichen Dienst

Im September wurden weite Teile Ostösterreichs von einem Hochwasser heimgesucht. Der Nationalrat beschloss ein Hilfspaket im Ausmaß von 144 Millionen Euro. Foto: BKA/Christopher Dunker

Länder erhalten 144 Millionen Euro Hochwasserhilfe

Herbert Kickl, FPÖ-Klubchef, wird mit drei anderen Abgeordneten seiner Partei ausgeliefert. Foto: Thomas Topf

Ausgeliefert

Die Auswertung von Handydaten wird 2025 neu geregelt. Der Nationalrat fasste im Dezember 2024 den entsprechenden Entschluss. Foto: istock/hirun

Sicherstellung von Handys wird neu geregelt

Innenminister Gerhard Karner verlängert die Grenzkontrollen Österreichs zu Ungarn und zu Slowenien bis Mai 2025. Vor dem Nationalrat zog Karn eine positive Bilanz der Maßnahmen gegen illegale Migration. Foto: BMI

Karner zieht erfolgreiche Bilanz gegen illegale Migration

Posten für Ott, gute Lösung für Freunde: Ex-FPÖ_Abg. Hans-Jörg Jenewein. Er ist mit einer Anklage durch die Staatsanwaltschaft Wien konfrontiert. Jenewein wurde nach einer Pause von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl wieder in den FP-Klub in das Parlament zurückgeholt.

Stocker: „Jenewein-Anklage bringt Herbert Kickl in Bedrängnis“

2025 wird es für Bundespolitiker keine Gehaltserhöhung geben. Darauf einigten sich ÖVP, SPÖ und NEOS. Foto: Ulrike Wieser

2025 gibt’s Nulllohnrunde für Bundespolitiker

Die Bevölkerung in Österreich vertraut Parlament und Regierung zu einem deutlichen höheren Anteil als jene im Durchschnitt der Europäischen Union. Zuzm Bild: Am ersten Tag des eröffneten renovierten Parlamensgebäudes im Jänner 2023 kamen 12.000 Besucherinnen und Besucher in das Hohe Haus am Ring, bis November 2024 waren es eine Million Besucher. Foto: Parlament/Bernhard Zofall

Österreicher vertrauen Parlament und Regierung mehr als andere Europäer

Das Europäische Parlament (Bild: Straßburg) und seine Arbeit werden von der Öffentlichkeit positiv wahrgenommen. Foto: EP

Rauchverbot verworfen: Parlament schmettert Kommission ab

Als neuer Finanzminister angelobt: Gunter Mayr mit Bundeskanzler Karl Nehammer bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Foto: Carina Karlovits / HBF

Neuer Finanzminister startet mit Würdigung und Routenplan

Beim Pensionssystem und den Reformen geht es um Generationengerechtigkeit, erklärte ÖVP-Abgeordnete Heike Eder im Nationalrat. Foto: Johannes Zinner

„Es geht um Generationengerechtigkeit“

Die neue Teilpension bringt doppelte Vorteile: August Wöginger, Klubobmann und Sozialsprecher der ÖVP in der Nationalratsdebatte zum Pensionspaket. Dieses wurde mit den Stimmen der drei Regierungsparteien beschlossen. Bilder: Screenshot parlament.gv.at

Wöginger: „Sparen, reformieren und wachsen“ ist auch das Motto der Pensionspakete

Die Teilpension soll mehr Flexibilität bringen und Druck aus dem System nehmen. Foto: istock/Leonsbox

Weniger Druck, mehr Lebensqualität: Teilpension bringt mehr Flexibilität

Zurück an den Start heißt es für Herbert Kickl und das von der FPÖ geforderte Verlangen nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

FPÖ scheitert mit U-Ausschuss-Verlangen

War bereits von 2017-2024 Abgeordnete. Kira Grünberg kehrt wieder ins Parlament zurück. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Grünberg folgt Edtstadler im Nationalrat

Mit 1. September wird die Amtsverschwiegenheit durch die Informationsfreiheit abgelöst: Es beginnt ein neues Kapitel der Transparenz für die Verwaltung, sagte Staatssekretär Alexander Pröll vor dem Nationalrat. Bild: Screenshot Bka

140 Wege zur Informationsfreiheit

Der Staatsschutz kann künftig unter Bedingungen und unter Kontrollen Messengerdienste überwachen. Dies ist in den meisten Demokratien bereits möglich. Foto: pixabay / Vika Gittler

Staatsschutz kriegt Lizenz zur Messengerüberwachung

Österreich (schwarz) gehört zu den letzten Ländern Europas, die Messengerüberwachung erlauben, sagte ÖVP-Abgeordneter Ernst Gödl vor dem Nationalrat. Damit sollen Ermittlungen gegen Gefährder und Terroristen wirksamer geführt werden können. Foto: Screenshot Parlament.gv.at

Ermittlungen auf Höhe der Zeit und Europas

Unterschiedliche Themen erfordern getrennte Ausschüsse, sagt ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger. Die ÖVP und die Koalition fordern rechtlich korrekte Einsetzung von U-Ausschüsse. Foto: Thomas Topf

Hanger fordert rechtlich korrekten U-Ausschuss

Ein Gesetz soll die Überwachung von Messenger-Diensten in Österreich ermöglichen - unter strengen Regeln und Kontrollmechanismen, wie betont wird. Foto: istock/axelsl

Gefährderüberwachung nimmt erste Hürde