Parlament
VP-Hanger pocht auf Entschuldigung bei Finanzminister Blümel
Im Zuge der Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel wurden keine Beweismittel gefunden. Für Andreas Hanger, VP-Fraktionsführer im U-Ausschuss wird dadurch bestätigt, dass die Vorwürfe gegen Finanzminister Gernot Blümel „völlig substanzlos“ sind. Nun fordert Hanger von all...
Nationalratspräsident Sobotka zieht Fazit der „Tagungsperiode der Rekorde“
Am Montag zog Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka eine Bilanz der Tagungsperiode des Nationalrates, die mit einer Sondersitzung endete. Dabei ging Sobotka neben einer Leistungsbilanz in der Gesetzgebung besonders auf sein Fazit zum Ibiza-U-Ausschuss ein: Er spricht von...
Blümel stärkt Ministeriums-Mitarbeitern den Rücken
Finanzminister Gernot Blümel nutzte die Dringliche Anfrage in der von SPÖ und FPÖ beantragen Sondersitzung des Nationalrats. So betonte der Minister noch einmal die Korrektheit seiner Vorgehensweise im Zuge der Aktenlieferung an den Ibiza-U-Ausschuss. Zuletzt haben...
Schmuckenschlager fordert Ausgleich für Öko-Steuern
Die ÖVP sieht das EU-Klimapaket als Auftrag, an den Zielen der Klimapolitik festzuhalten und den Druck in Sachen Klimapolitik zu erhöhen, erklärte ÖVP-Klimasprecher Abg. Johannes Schmuckenschlager. Kritik äußerte er hingegen an der Vorgangsweise von Klimaministerin Leonore...
Hanger kontert Krainer und fordert Reform des Untersuchungsausschuss
Alle Akten des Finanzressorts wurden an den Untersuchungsausschuss geliefert – „teilweise sogar drei- oder viermal“, erklärte der VP-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Andreas Hanger, bei einer Pressekonferenz am Dienstag. In den letzten Wochen und Monate habe sich gezeigt,...
Verfahren abgeschlossen – „Vorwürfe fallen in sich zusammen“
Das Informationssicherungsverfahren in der Causa Aktenlieferung des Finanzministeriums an den Untersuchungsausschuss ist abgeschlossen. „Somit hat sich auch die künstliche Debatte, die von der Opposition erzeugt wurde, hoffentlich erledigt“, erklärte der VP-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Andreas Hanger, bei...
Parlamentarier-Aussprache mit Bianca Jagger über Menschenrechtssituation in Nicaragua
Auf Einladung von ÖVP-Menschenrechtssprecherin NAbg. Dr. Gudrun Kugler fand eine Aussprache mit Bianca Jagger, der Präsidentin der Menschenrechtsorganisation “Human Rights Foundation” statt. Die Aussprache wurde heute, Mittwoch, als Videokonferenz abgehalten und befasste sich mit der aktuellen...
Österreichische Abgeordnete übernehmen Verantwortung in OSZE
Die ÖVP-Nationalratsabgeordneten Gudrun Kugler und Reinhold Lopatka wurden bei der Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in zwei entscheidende Funktionen gewählt: Lopatka übernimmt das Amt des Vizepräsidenten der Parlamentarischen Versammlung, Kugler wird Berichterstatterin des Allgemeinen Ausschusses...
Staatsschutz neu aufgestellt
Der Nationalrat verabschiedete die Reform des bisherigen Bundesamtes für Verfassungsschutz. Damit wird der Staatsschutz neu aufgestellt, ebenso der dazugehörige Nachrichtendienst. Innenminister Karl Nehammer konnte damit ein Reformprojekt umsetzen. Eckpunkte der Reform Das ehemalige Bundesamt für...
Grünes Licht für Anti-Terror-Paket: Diese Maßnahmen beschloss der Nationalrat
Der Nationalrat beschloss am Mittwoch das angekündigte Anti-Terror-Paket. Mit einem umfangreichen Maßnahmenbündel reagiert die Bundesregierung auf den Terroranschlag in Wien im vergangenen Jahr. Die Maßnahmen beinhalten etwa die Schaffung eines eigenen Straftatbestandes für religiös motivierten Extremismus....
