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Abzocke auf der Straße wird beendet: Der Anwaltstarif für Kfz-bezogene Besitzstörungsklagen wird reduziert, damit sinkt die Bemessungsgrundlage für Zahlungen, etwa wegen Haltens oder Wendens auf der privaten Straße. Bild: Ray Shrewsberry Pixabay

Abzocke auf der Straße abgestellt

Umweltminister Norbert Totschnig: Kamingespräch mit Öko-Unternehmen im Parlament am Vorabend des nächsten EU-Umweltministerrates zur Grünen Transformation. Foto: Rene Hemerka

Öko-Unternehmen haben Konjunktur

Polens Ministerpräsident Donald Tusk vor einer F-16 am Tag, nachdem russische Drohnen in das Staatsgebiet Polens eingedrungen waren. Jetzt befasst sich damit auch Österreichs Nationaler Sicherheitsrat. Foto: Anita Walczewska East News / Imago

Nach 19 Drohnen auf Polen tagt Österreichs Sicherheitsrat

Die Wasserstoff-Strategie der Bundesregierung nimmt konkrete Form an. Foto: istock/Mesh Cube

Österreich will Wasserstoff‑Drehscheibe werden

Beamte der Innenministerien von Deutschland und von Österreich verhandeln mit Vertretern der Taliban über die Abschiebung straffällig gewordener Personen. Die Gespräche erfolgen auf rein technischer Ebene und bedeuten keinesfalls eine Anerkennung des Taliban-Regime, versichern die Regierungen. Foto: Screenshot Tagesspiegel

Abschiebungen nach Afghanistan: Harter Kurs in Berlin und Wien

Die Sozialhilfe steht vor der „größten Reform“: Sie soll eine letzte Hilfe sein, aber Menschen in der Integration und in der Aufnahme von Arbeit unterstützen. Die politischen Gespräche von Bundes- und Landesregierungen beginnen am 25. September. Foto: pixelio/Klicker

Sozialhilfe steht vor der größten Reform

Für die überwiegende Mehrheit der Pensionsbezieher ist eine volle Inflationsabgeltung vorgesehen: ÖVP-Klubobmann August Wöginger, Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) und NEOS-Sozialsprecher Johannes Gasser präsentierten am Freitag die Einzelheiten zur Pensionsanpassung 2026. Foto: Jakob Glaser

2026 Volle Inflationsabgeltung für 1,65 Millionen Senioren

Das islamische Kinderkopftuch soll von Mädchen bis zum 14. Lebensjahr nicht getragen werden. Dies soll Mädchen eine freie und gleichberechtigte Entwicklung ermöglichen, erklärt die Bundesregierung in ihrem Beschluss zum Kopftuchverbot. Foto: Pixabay / buanajayaa98

Kinderkopftuch wird verboten

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer drückt beim Ausbau erneuerbarer Energien auf das Tempo. Foto: Haiden&Holey

Hattmannsdorfer macht Tempo: Eine Behörde, ein Verfahren, ein Bescheid

Die Bundesregierung beriet bei der Klausur im September über Wege aus der Lohn-Preis-Spirale. Foto: Bka / Paul Gruber

Regierung will mit Beamten Lohnabschluss 2026 neu verhandeln

Schulen erhalten in Zukunft bei der Deutschförderung mehr Autonomie. Foto: iStock/Stadtratte

Schulen erhalten mehr Autonomie bei Deutschförderung

Die Sicherheit für Österreich ist unser Auftrag, sagte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner bei der Präsentation der Umfrage mit Wolfgang Prinz, dem Leiter der strategischen Markt- und Meinungsforschung im Verteidigungsressort. Foto: HBF/ Carina Karlovits

Österreich: Ein sicheres Land in einer unsicheren Welt

Bundeskanzler Christian Stocker: Inflation senken, Wachstum erhöhen, null Toleranz gegenüber Intoleranten. Foto: Bka

Bundeskanzler führt wieder Amtsgeschäfte

Kerzen und Kränze erinnern an die Terrornacht vor 5. Jahren. Foto: BMI/Karl Schober

Gedenken an die Opfer der Terrornacht vom 2. November 2020

Angriffe durch Drohnen gewinnen immer mehr an Bedeutung. Die Regierung hat nun eine Drohnenabwehr-Strategie beschlossen. Foto: iStock/Diy13

Bundesregierung legt neue Drohnenabwehr‑Strategie fest

Österreich hat historische Leistungen erbracht, sagte Bundeskanzler Christian Stocker. Daran ist angesichts der Herausforderungen anzuknüpfen,erkldärte er in seiner Rede bei der Angelobung von Hunderten Rekruten am Nationalfeiertag in Wien. Foto: Bka / Florian Schrötter

Kanzler appelliert an historische Leistungen

Nach Operationen und aufgrund anderer Ursachen kann Pflege erforderlich sein - und die wird ab 1. Jänner als Schwerarbeit anerkannt. Foto: Pixabay/Asint

Pflege als Schwerarbeit anerkannt

Ab 1.1.26 soll eine Mietpreisbremse für alle Mietformen wirken. Dadurch soll die Inflation weiter eingebremst werden. Foto: iStock/ peterschreiber.media

Regierung beschließt Mietpreisbremse für alle Mietformen

Bundeskanzler Christian Stocker wird sich in der Herbstferienwoche einer Rücken-OP unterziehen. Gestern empfing der noch Deutschlands Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Foto: BKA/Florian Schrötter

Rücken-OP bei Bundeskanzler Stocker

Windkraftanlagen bringen Strom aus erneuerbaren Energie in das Netz. Österreich erhält dafür Mittel aus der EU. Foto: BMLF / Paul Gruber

Österreich erhält 515 Mio. Euro für Reformen und Investitionen