Regierung

Die Innenminister der EU beraten in Warschau über neue und einfachere Regelung für die Rückkehr von Asylwerbern. Fotos: EU

EU-Innenminister tagen: dichte Grenzen, schnelle Rückkehr

Vor einem Jahr forderten der frühere Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner stärkere Kontrollen an den Grenzen von Bulgarien und der Türkei (Bild). Jetzt werden weitere östereichische Polizisten mit ungarischen, bulgarischen und rumänischen Kollegen dort eingesetzt. Foto: BKA

Illegale Migration gegen Null drücken

Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Kocher: Die Maßnahmen für mehr Personal in der Pflege haben sich bewährt. Foto: Bka / Florian Schrötter

Kocher zufrieden: Hunderte neue Pflegerinnen und Pfleger in Ausbildung

Präsentation und Diskussion der Risiken für Österreich: Risikobild 2025 des Bundesheeres. Fotos: BMLV

Risiken für Österreich – und die Antwort

Die Entlastung für Lehrerinnen und Lehrer durch administratives Personal kommt wie beschlossen im neuen Schuljahr, bekräftigte Bildungsminister Martin Polaschek. Foto: Pixabay / Theo Rivierenlaan

Entlastung für Lehrer kommt fix

Schwedens Regierung in Stockholm bereitet eine Verschärfung der Regeln für den Erhalt der Staatsbürgerschaft vor. Österreich dient als Modell. Foto: iStock

Schweden nimmt Österreich als Modell für Staatsbürgerschaft

Die Luftwaffen von Deutschland, Schweiz und Österreich verstärken ihre Kooperation, etwa in der bodengebundenen Abwehr von Angriffen. Dazu kauft das Bundesheer unter anderem Raketenwerfer der deutschen Firma Diehl als Teil der neuen europäischen Initiative Sky Shield. Foto: Diehl

Österreichs Luftwaffe vertieft Kooperation mit Deutschland und Schweiz

Eine Initiative für mehr Vertrauen in Wissenschaft und Demokratie startete das Bildungs- und Wissenschaftsministerium. Bundesminister Martin Polaschek präsentierte 2023 mit Studienleiter Johannes Starkbaum (IHS) eine Analyse: Österreichs Bevölkerung vertraut der Wissenschaft, jedoch sind 10 Prozent skeptisch gegenüber Wissenschaft und Demokratie. Foto: Bka/Regina Aigner

Polaschek verabschiedet sich mit Rekordbudget und Reformen

Klubobmann August Wöginger und Parteiobmann Christian Stocker (ÖVP) präsentierten zum Wochenbeginn die Grundsatzentscheidung über den Sparkurs mit FPÖ-Obmann Herbert Kickl und dessen Wirtschaftsexperten Arnold Schiefer (v.l.n.r.). Nun liegt das Stabilitätspaket vor, das eine Ausgabenbremse bedeutet Foto: THR

Sparkurs erreicht Ziel ohne Defizitverfahren

Alexander Schallenberg unterzeichnet die Bestallungsurkunde und übt nach Angelobung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Funktion des Bundeskanzlers der provisorischen Bundesregierung bis zur Angelobung der nächsten aus. Fotos: Peter Lechner/HBF

Schallenberg nun in Doppelfunktion

Die drei Staatssekretäre Pröll (mitte), Schmid (rechts) und Schellhorn (links) präsentiert die ersten Eckpunkte des Budgets. Foto: BKA/Florian Schrötter

Budget auf Sanierungskurs

Neben Deutschkurse wird auch in andere Zukunftsthemen investiert. Insgesamt sind im Budget 600 Millionen Euro an Investitionen vorgesehen. Foto: istock/fermate

Regierung plant im Budget auch Zukunftsinvestitionen

„Mit dem 8. Mai 1945 fand das dunkelste Kapitel der österreichischen Geschichte sein Ende“, erklärte Bundeskanzler Christian Stocker. Foto: BKA/Andy Wenzel

Bundeskanzler Stocker beim Gedenken 80 Jahre Befreiung Österreichs: „Aus der Erinnerung erwächst Verantwortung“

Die Kinderbetreuung und die Elementarpädagogik werden ausgebaut, die Familienleistungen bleiben gleich hoch: Das bekräftigten Bundeskanzler Christian Stocker, Außenministerin Beate Meinl-Reisinger und Vizekanzler Andreas Babler am Mittwoch nach dem Ministerrat. Foto: Bka / Christopher Dunker

Mehr für Kinderbetreuung, gleiche Familienbeihilfe: Kinder von Sparkurs ausgenommen

Wie die Holocaust Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem, soll auch Österreich ein Holocaust Museum bekommen. Foto: istock/Karsten Jung

Regierung plant Holocaust-Museum in Wien

In der ORF-„Pressestunde“ skizzierte Integrationsministerin Claudia Plakolm erstmals ihren Plan für ein Kopftuch bei jungen Mädchen. Foto: BKA/Christopher Dunker

Plakolm will neues Kopftuchverbot

Parlamentarische Verhandlungen stehen bevor: Das Budget für 2025 und 2026 wird in den kommenden Wochen verhandelt. Der Fahrplan wurde von der Regierung beschlossen, ein Entwurf für 12 Maßnahmen liegt vor. Foto: istock/Jerome Maurice

„Nationale Kraftanstrengung“: 12 Maßnahmen für Steuergerechtigkeit

Eine Absichtserklärung zur Kooperation von OMV und Masdar vertieft die wirtschaftliche Partnerschaft zwischen Österreich und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Vorne die CEOs, dahinter die Minister Al Jaber und Hattmannsdorfer. Foto: BMWET/Holey

Emirate und Österreich vertiefen strategische Partnerschaft

Um den Tourismusstandort abzusichern werden von der Bunderegierung einer neuer Fonds eingesetzt und das Kontingent für saisonale Arbeitskräfte erhöht. Foto: istock / ChunyipWong

Tourismus erhält mit 5.500 höheres Saisonkontingent

Die Innenminister Nancy Fraeser (D.) und Gerhard Karner trafen am Wochen den seit einem Monat im Amt befindlichen syrischen Ressortkollen Anas Khattab in Damaskus zu Arbeitsgesprächen. Foto: Laurin Schmid

Innenminister forcieren Rückkehr und Abschiebungen