Regierung

Eine Offensive für Qualifikation und Arbeitsmarkt beschloss die Bundesregierung am zweiten Tag ihrer Klausur. Foto: Bka

Offensive für höhere Qualifikationen

Beratung und Entscheidung über Säulen der Außenpolitik unter neuen Bedingungen: Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger bei der Regierungsklausur. Foto: Bka / Andy Wenzel

Vier Säulen der Außenpolitik

Beschlüsse bei der Regierungsklausur in Wien: Die Polizei erhält neue Befugnisse, um Messengerdienste von Gefährdern zu überwachen. Foto: Bka / Andy Wenzel

Polizei erhält zeitgemäße Mittel für Überwachung von Messengerdiensten

Bundespräsident Alexandre Van der Bellen bei der neuerlichen Angelobung von Regierungsmitgliedern. Foto: BKA/Florian Schrötter

Bundesregierung mit neuer Aufgabenverteilung

Bei einem Budget-Gipfel wurden am Mittwoch die Schritte zur Budgetsanierung besprochen. Foto: BKA/Christopher Dunker

Budget: Bundesregierung plant mehrstufige Sanierung

Präsentierten neues Modell für Weiterbildung: Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmansdorfer und Sozialministerin Korinna Schumann. Foto: Bka / Regina Aigner

Neue Weiterbildung löst alte Bildungskarenz ab

Mit 1. April treten eine Reihe von Maßnahmen in Kraft. Foto: istock/bgblue

1. April – Erste Maßnahmen der Konsolidierung in Kraft

Innenminister Gerhard Karner bei der internationalen Konferenz gegen Schlepperkriminalität im März in London.

London verschärft Einreisekontrollen und Schlepper-Bekämpfung

Die Sanierung des Staatshaushaltes ist für die Regierung eine gesamtstaatliche Aufgabe, also auch eine der Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen. Foto: Bka / Wenzel

Regierung bringt alle auf Sanierungskurs

Die Konsolidierung des Budgets wird trotz nochmals mäßiger ökonomischer Daten und Rezession wie geplant umgesetzt, bestätigten Finanzminister Markus Marterbauer und Staatsekretärin Barbara Eibinger-Miedl. Leicht Verbesserungen prognostiziert das Wifo - siehe Screenshot.

Konsolidierungspfad hält trotz 3. Rezession

Festakt der Bundespolizei mit (v.l.n.r.) Generalsekretär Andreas Achatz, Wiens Vizebürgermeisterin Kathrin Gaál, Generaldirektor Franz Ruf, Bundeskanzler Christian Stocker, Innenminister Gerhard Karner und Bundespolizeidirektor Michael Takács. Foto: BMI / Jürgen Makowecz

Bundespolizei feiert Jubiläum und Rekord an Interessenten

Die Energiepreise sollten leistbar und stabil sein, heißt es im Regierungsprogramm. Nun kommen konkrete Eckpunkte in das Elektrizitätswirtschaftsgesetz, sagen Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Staatssekretärin Elisabeth Zehetner. Foto: pixelio/Wengert

Energiepreise neu regeln: Wettbewerb, Garantie und Tarifvergleich

Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Christian Stocker nannte klare Eckpunkte für den Reformkurs in Politik und Wirtschaft. Fotos: ÖVP / Jakob Glaser

Kanzlers Klartext zum Reformkurs

Bundeskanzler Christian Stocker führt das Polit-Barometer von Unique-Research an. Gefragt wird nach dem Vertrauen in Politikerinnen und Politikern. Foto: Bka / Andy Wenzel

Kanzler Stocker auf Platz 1 im Polit-Barometer

"Digitalisierung soll den Menschen dienen, Innovation ermöglichen und auf digitaler Souveränität basieren", so Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll bei der Präsentation des Digital Austria Act. Foto: BKA/Christopher Dunker

Digital Austria Act 2.0: Neuer Rahmen für digitale Verwaltung

Innenminister Gerhard Karner präsentiert Argumente und Beschlüsse für den Stopp des Familiennachzug durch die Bundesregierung. Foto; BKA / Christopher Dunker

Familiennachzug gestoppt, Asylkosten sinken

Im Bundeskanzleramt werden Preiseingriffe überlegt, sollten Energiepreise wegen der Irankrise ansteigen: Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Gabler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger. Foto: Christopher Dunker

Bundeskanzler Stocker: „Preiseingriffe sind möglich“

Modernes SErvice, Wahlfreiheit für Nutzer: Alexander Pröll präsentiert die erneuerte ID Austria. Foto: Christopher Dunker

Pröll präsentiert erneuerte ID Austria

Alexander Pröll, Staatssekretär für Digitalisierung, legt einen fünf Punkte umfassenden Plan vor, um Kinder und Jugendliche im Netz zu schützen. Im Bild beim Interview vor dem EU-Telekommunikationsrat in Luxemburg am 6. Juni. Foto: Florian Schrötter

Prölls 5-Punkte-Plan für Kinderschutz im Netz

Einige Angebote auf Social Media-Kanälen können die Gesundheit von Kindern gefährden. Österreich und EU-Staaten planen daher Altersgrenzen für die Nutzung. Foto: Pixabay / geralt

Social Media erst ab 14 Jahren