Europa- & Aussenpolitik

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner beim informellen Treffen der EU-Verteidigungsminister: Unterstützung für die Ukraine, Protest gegen Einmischung Russlands in Angelegenheiten von Österreich. Foto: EU

Österreich wehrt Cyber- und Polit-Attacken ab

Kleine PV-Anlagen sollen laut Aussagen von Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer im neuen Elektrizitätswirtschaftsgesetz nicht mit Netzkosten belegt werden. Foto: istock / anatoliy_gleb

PV‑Anlagen erhalten Ausnahmen – Hattmannsdorfer beharrt auf Gesetz

Das Bundesheer rüstet auf - und ein erheblicher Teil bleibt als Wertschöpfung im Land, wie etwa beim Radpanzer Pandur (Bild). Foto: Bundesheer

Modernisierung des Heeres steigert Wertschöpfung

Touristiker fordern neuerlich konkrete Schritte für den Abbau von Bürokratie. Adressat ist Staatssekretär Josef Schellhorn, in der Bundesregierung zuständig für Deregulierung und Entbürokratisierung. Foto: Bka / Florian Schrötter

Touristiker bestellen bei Schellhorn ein Entlastungs-Menü

Bundeskanzler Christian Stocker: Inflation senken, Wachstum erhöhen, null Toleranz gegenüber Intoleranten. Foto: Bka

2-1-0 lautet neue Kanzler-Formel

Innenminister Gerhard Karner arbeitet erfolgreich, FPÖ verbreitet Fake News, meint ÖVP-Abg. Ernst Gödl. Foto: Parlament

Gödl & Marchetti kontern: Wien ist Mekka für Integrationsverweigerer

Die 2009 eingeführten Klima- und Modellregionen (im Bild: Zell am See) sind ein Erfolg, doch nach der Amtsperiode von Leonore Gewessler (Grüne) werden Förderungen sparsamer und wirksamer gestaltet. Foto: Zell am See-Tourismus

Aufräumen nach Gewessler, Teil 2: Streichen, sparen, neu ordnen

Open Data soll die Innovation in Österreich fördern. Foto: istock/funtap

Open Data Portal des Bundes soll Innovation vorantreiben

Ein hoher Anteil an Förderungen geht an die Universitäten, ergeben die Anworten auf Anfragen durch die Bundesministerien (im Bild: Universität Wien). Foto: iStock/OlegAlbinsky

Eine Milliarde für NGOs: Förderungen am Prüfstand

Die Betreuung von Kindern wird stets ausgebaut, nahezu zwei Drittel der Betreuungsplätze ermöglichen Eltern Vollzeitarbeit: Familienministerin Claudia Plakolm und Statistik Austria präsentierten aktuelle Zahlen. Foto: Tolmacho / Pixabay

Kinderbetreuung legt zu, doch viele Eltern wollen selbst sorgen

Haushalte, Unternehmen und der Aufschwung brauchen Energie – und deren Kosten sollen sinken. Das Billig-Stromgesetz ist ein Schritt, ein Paket an Entlastungen ein weiterer. Foto: Klaus Freidl/pixelio.de

So wird Energiepaket für Aufschwung finanziert

"Wir entrümpeln, was hemmt", sagte Bundeskanzler Christian Stocker vor dem Ministerrat, der ein Paket an Maßnahmen für den Abbau von Bürokratie verabschiedete. Foto: Bka / Christopher Dunker

„Wir entrümpeln, was hemmt“

Weniger Bürokratie und mehr Freiheit. Die Bundesregierung streicht 113 Regelungen und Verordnungen. Foto: istock/nirat

113 Regelungen fallen – Regierung durchforstet den Bürokratiedschungel

Der tägliche Bodenverbrauch geht zurück, für die Ernährung werden landwirtschaftliche Vorrangzonen geschaffen. Foto (Hohenruppersdorf): BMLRT / Alexander Haiden

Bodenverbrauch geht zurück

Der italienische Leonardo folgt dem bereits 2020 ausgemusterten Saab. Das Rüstungsgeschäft wurde zwischen den Regierungen in Rom und in Wien abgeschlossen. Österreichs Wirtschaft reagiert positiv. Foto: bundeheer.at

Wirtschaft reagiert positiv: Ankauf der Leonardo-M-346-Jets bringt neue Kooperation

Der Stabilitätspakt ist fertig verhandelt und unterschrieben: Finanzminister Markus Marterbauer und Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl. Foto: BMF

Stabilitätspakt fix, Konsolidierungkurs hält

Präsentierten Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen und Mädchen: Claudia Plakolm, Eva-Maria Holzleitner und Christoph Wiederkehr. Fotos: Christopher Dunker

Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen

Bundeskanzler Christian Stocker bei seinem ersten Auftritt nach der Genesung beim Parlamentsklub der ÖVP: Diese Regierung wird eine Politik der Mitte gestalten und Vertrauen gewinnen.

Erster Kanzler-Auftritt nach Genesung: Stocker verspricht Politik der Mitte für Österreich

Betrug hat viele Formen: Die Finanz ergreift weitere Maßnahmen und nimmt in bar - wie die Banken - keine Beträge über 10.000 Euro an. Die Telekombehörde warnt unterdessen vor einer Zunahme an Betrugs-SMS, etwa von falschen Paketlieferanten. Foto: Pixabay / M. Richter

Finanz stoppt Geldwäsche

Eine neue Behörde im Innenministerium und neue Regeln sollen helfen, die Internetkriminalität einzudämmen. Foto: Elchinatori/Pixabay

Neue Behörde und neue Regeln gegen Internetkriminalität