Zur-Sache.at dokumentiert: Daten und Fakten zu Budgets & Impfungen

Foto. ÖVP/Florian Schrötter
Foto. ÖVP/Florian Schrötter

Die Bundesregierung hat bereits im ersten Halbjahr 2020 finanzielle Vorkehrungen für ausreichende Impfungen eingeplant. Dies belegen unter anderem die Ministerratsvorträge.

 

Bereits im Sommer 2020 rund 200 Mio. € vorgesehen

So lag dem Ministerrat aufgrund von Vorbereitungen am 29. Juli 2020 folgender Antrag des Bundesministers für Gesundheit, Rudolf Anschober (Grünen) vor: „… bei der angestrebten Impfung von 8 Millionen Menschen ist jedenfalls von einem Gesamtkostenrahmen von bis zu 200 Mio. € auszugehen.“ Das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen ist herzustellen, so Anschober an seine Kabinettskollegen. Die budgetäre Vorsorge soll im Bundesfinanzrahmengesetz 2021-2024 erfolgen, die Abrechnung jährlich vorgenommen werden. Und abschließend Anschober: „Ich stelle den Antrag, die Bundesregierung wolle diesen Bericht zustimmend zur Kenntnis nehmen.“

 

Beamte des Finanz- und Gesundheitsressorts verhandeln

Gesagt, getan – siehe dazu auch das Faksimile. Die Bundesregierung beschloss dies alles im Juli 2020 einstimmig. Das ist ein übliches, im Vorfeld gelegentlich langwieriges Verfahren, um einvernehmlich Beschlüsse der Regierung zu treffen.

Bereits kurz darauf, im August 2020, führten Beamte des Finanz- und des Gesundheitsressorts Budgetgespräche. Diesen zufolge wurde auf Basis des obigen Ministerratsvortrags von BM Anschober entschieden, 80 Mio. € sofort für das Jahr 2020 vorzusehen, weitere 120 Mio. € für das Jahr 2021. In Summe: 200 Millionen Euro Budget auf Vorschlag des Gesundheitsministeriums.

 

Budgetäre Mittel für 19 Mio. Impfdosen bereits zum Jahreswechsel zur Verfügung

Schon in den Wochen darauf hatten die Beamten das Einvernehmen hergestellt, welche Schritte als nächstes zu setzen und zu finanzieren sind. Dazu gehörten die Anschaffung von Medizinprodukten, Investitionen in Logistik und weiteres. Noch im Dezember erfolgte die Kundmachung des Bundesfinanzgesetzes 2021, in welchem die beschlossenen 120 Mio. € für Impfstoffe budgetiert wurden.

Zum Jahreswechsel waren bereits 19 Mio. Impfdosen für Österreich zur Verfügung, hieß es in einem weiteren Ministerratsvortrag. In diesem ersten Ministerrat 2021 wurden die zusätzlich abrufbaren Dosen genannt und budgetär mit 115,3 Mio. € veranschlagt. Es folgten weitere: Zu Monatsbeginn Februar hatten die Beamten des Gesundheits- und des Finanzministeriums darüber Einvernehmen erzielt, dass für Österreich 28 Mio. Impfdosen zur Verfügung stünden, wofür nun in Summe 336 Mio. € vorzusehen sind. Dies ist in einem Einvernehmens-ELAK (gemeint: Elektronischer Akt) des Gesundheits- an das Finanzressort festgehalten.

 

388,3 Mio. € für 30,5 Millionen Dosen

Die genaue Aufschlüsselung war dann auch Gegenstand eines weiteren, zum 10. Februar 2021 unter der Geschäftszahl 2021-0.075.831 von BM Rudolf Anschober vorgelegten Ministerratsvortrages. Darin ist von weiteren 2,9 Mio. Dosen die Rede. Anschober legte daher folgende zusammenfassende Darstellung vor: „Der gesamte Kostenrahmen für das oben beschriebene Risiko-Portfolio von 30,5 Millionen Dosen beträgt daher in Summe 388,3 Millionen Euro.“ Anschober beantragte, die Bundesregierung wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen, was – wie erforderlich – einstimmig erfolgte.

 

Abb. 1: Ministerratsvorlage 27/44 vom 29. Juli 2020: Laut Gesundheitsminister Rudolf Anschober ist von einem Gesamtkostenrahmen für Impfungen von bis zu 200 Millionen Euro auszugehen.

 

Abb 2: Budgetvorschlag des Impfbudget im COVID-19-Krisenfonds von Gesundheitsministerium an Finanzministerium: Insgesamt 200 Millionen Euro. Der dazugehörige Mailverkehr ist weiter unten zu finden.

 

Abb 3: Detailinfo des Excel über das Impfbudget im COVID-19-Krisenfonds. Autor: Sozialministerium; Erstellt: 11.08.2020, Geschwärzt sind die Namen der Beamten aus dem Sozialministerium.

Abb 4: Mailverkehr zur Übermittlung des Impfbudgets im COVID-19-Krisenfonds (Abb 2). Geschwärzt sind die Namen der Beamten.

 

Abb 5: Ministerratsvorlage 45/16 vom 19. Jänner 2021: Zusätzliche 115,3 Millionen Euro für Erweiterung des Impfkontingents.

 

Abb 6: Ministerratsvorlage 47/27 vom 09. Februar: Erweiterung des Impfbudgets um weitere 73 Millionen Euro. Gesamtbudget für Impfungen: 388,3 Millionen Euro Budget für 30,5 Millionen Impfdosen.

 

Zur-Sache.at dokumentiert: Daten und Fakten zu Budgets & Impfungen

Foto. ÖVP/Florian Schrötter
Foto. ÖVP/Florian Schrötter

Die Bundesregierung hat bereits im ersten Halbjahr 2020 finanzielle Vorkehrungen für ausreichende Impfungen eingeplant. Dies belegen unter anderem die Ministerratsvorträge.

 

Bereits im Sommer 2020 rund 200 Mio. € vorgesehen

So lag dem Ministerrat aufgrund von Vorbereitungen am 29. Juli 2020 folgender Antrag des Bundesministers für Gesundheit, Rudolf Anschober (Grünen) vor: „… bei der angestrebten Impfung von 8 Millionen Menschen ist jedenfalls von einem Gesamtkostenrahmen von bis zu 200 Mio. € auszugehen.“ Das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen ist herzustellen, so Anschober an seine Kabinettskollegen. Die budgetäre Vorsorge soll im Bundesfinanzrahmengesetz 2021-2024 erfolgen, die Abrechnung jährlich vorgenommen werden. Und abschließend Anschober: „Ich stelle den Antrag, die Bundesregierung wolle diesen Bericht zustimmend zur Kenntnis nehmen.“

 

Beamte des Finanz- und Gesundheitsressorts verhandeln

Gesagt, getan – siehe dazu auch das Faksimile. Die Bundesregierung beschloss dies alles im Juli 2020 einstimmig. Das ist ein übliches, im Vorfeld gelegentlich langwieriges Verfahren, um einvernehmlich Beschlüsse der Regierung zu treffen.

Bereits kurz darauf, im August 2020, führten Beamte des Finanz- und des Gesundheitsressorts Budgetgespräche. Diesen zufolge wurde auf Basis des obigen Ministerratsvortrags von BM Anschober entschieden, 80 Mio. € sofort für das Jahr 2020 vorzusehen, weitere 120 Mio. € für das Jahr 2021. In Summe: 200 Millionen Euro Budget auf Vorschlag des Gesundheitsministeriums.

 

Budgetäre Mittel für 19 Mio. Impfdosen bereits zum Jahreswechsel zur Verfügung

Schon in den Wochen darauf hatten die Beamten das Einvernehmen hergestellt, welche Schritte als nächstes zu setzen und zu finanzieren sind. Dazu gehörten die Anschaffung von Medizinprodukten, Investitionen in Logistik und weiteres. Noch im Dezember erfolgte die Kundmachung des Bundesfinanzgesetzes 2021, in welchem die beschlossenen 120 Mio. € für Impfstoffe budgetiert wurden.

Zum Jahreswechsel waren bereits 19 Mio. Impfdosen für Österreich zur Verfügung, hieß es in einem weiteren Ministerratsvortrag. In diesem ersten Ministerrat 2021 wurden die zusätzlich abrufbaren Dosen genannt und budgetär mit 115,3 Mio. € veranschlagt. Es folgten weitere: Zu Monatsbeginn Februar hatten die Beamten des Gesundheits- und des Finanzministeriums darüber Einvernehmen erzielt, dass für Österreich 28 Mio. Impfdosen zur Verfügung stünden, wofür nun in Summe 336 Mio. € vorzusehen sind. Dies ist in einem Einvernehmens-ELAK (gemeint: Elektronischer Akt) des Gesundheits- an das Finanzressort festgehalten.

 

388,3 Mio. € für 30,5 Millionen Dosen

Die genaue Aufschlüsselung war dann auch Gegenstand eines weiteren, zum 10. Februar 2021 unter der Geschäftszahl 2021-0.075.831 von BM Rudolf Anschober vorgelegten Ministerratsvortrages. Darin ist von weiteren 2,9 Mio. Dosen die Rede. Anschober legte daher folgende zusammenfassende Darstellung vor: „Der gesamte Kostenrahmen für das oben beschriebene Risiko-Portfolio von 30,5 Millionen Dosen beträgt daher in Summe 388,3 Millionen Euro.“ Anschober beantragte, die Bundesregierung wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen, was – wie erforderlich – einstimmig erfolgte.

 

Abb. 1: Ministerratsvorlage 27/44 vom 29. Juli 2020: Laut Gesundheitsminister Rudolf Anschober ist von einem Gesamtkostenrahmen für Impfungen von bis zu 200 Millionen Euro auszugehen.

 

Abb 2: Budgetvorschlag des Impfbudget im COVID-19-Krisenfonds von Gesundheitsministerium an Finanzministerium: Insgesamt 200 Millionen Euro. Der dazugehörige Mailverkehr ist weiter unten zu finden.

 

Abb 3: Detailinfo des Excel über das Impfbudget im COVID-19-Krisenfonds. Autor: Sozialministerium; Erstellt: 11.08.2020, Geschwärzt sind die Namen der Beamten aus dem Sozialministerium.

Abb 4: Mailverkehr zur Übermittlung des Impfbudgets im COVID-19-Krisenfonds (Abb 2). Geschwärzt sind die Namen der Beamten.

 

Abb 5: Ministerratsvorlage 45/16 vom 19. Jänner 2021: Zusätzliche 115,3 Millionen Euro für Erweiterung des Impfkontingents.

 

Abb 6: Ministerratsvorlage 47/27 vom 09. Februar: Erweiterung des Impfbudgets um weitere 73 Millionen Euro. Gesamtbudget für Impfungen: 388,3 Millionen Euro Budget für 30,5 Millionen Impfdosen.