„Das europäische Asylsystem ist kaputt“

Foto: BMI Jürgen Makowecz

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) traf am Mittwoch in Kopenhagen den dänischen Migrationsminister Mattias Tesfaye. Dänemark verfolgt als sozialdemokratisch regiertes Land einen strikten Asylkurs. Unter anderem will die Regierung Asylzentren außerhalb Europas finanzieren, setzt stark auf Rückführungen und kämpft gegen Parallelgesellschaften. Nehammer bezeichnet Dänemark als starken Partner im Kampf gegen illegale Migration.

 

Dänemark entwickelte eigene Strategie

 

Der dänische Migrationsminister Mattias Tesfaye stammt von äthiopischen Einwanderern ab und gehört der sozialdemokratischen Partei an. Im Rahmen der Gespräche am Mittwoch bezeichnete er das EU-Asylsystem als „kaputt“.
Minister Nehammer sprach im Zusammenhang mit der Diskussion um die Rechtmäßigkeit des dänischen Systems davon, dass es zwar ein Recht auf Schutz vor Verfolgung gebe, aber kein Recht darauf, dass man sich das Land aussucht, in dem man leben will.

 

„Ohne sozialen Zusammenhalt gibt es keinen Wohlfahrtsstaat“

Bezogen auf die Strategie Dänemarks zu Migration und Integration sagte Tesfaye, „ohne sozialen Zusammenhalt gibt es keinen Wohlfahrtsstaat“.

Für Minister Nehammer handelt es sich bei Dänemark um einen Vorreiter in Europa, „wenn es darum, geht den Blick auf den sozialen Frieden im Land zu richten und dafür auch konsequente Maßnahmen zu setzen.“

 

Fokus auf Rückführungen

Dänemark setzt in seiner Asylstrategie konsequent auf Rückführungen. Seit August 2020 existiert dort auch eine Agentur, die Rückführungen abgelehnter Asylwerber vornimmt. Dabei

setzt Dänemark besonders auf freiwillige Rückführungen, etwa nach Syrien. Rückkehrer werden vom dänischen Staat finanziell unterstützt. Nach den Arbeitsgesprächen in der Rückführungsagentur meinte Nehammer: „Österreich und Dänemark sind starke Partner im Kampf gegen illegale Migration, weil wir unseren Fokus auf Projekte in Drittstaaten und vor allem auch Rückführungen richten.“

 

Ein Sitz der Rückführungsagentur Dänemarks: Ausreisezentrum Sjaelsmark, Foto MediaBorsen

Ein Sitz der Rückführungsagentur Dänemarks: Ausreisezentrum Sjaelsmark, Foto MediaBorsen

 

Dänemark plant Asylzentren in Afrika

Eine weitere Strategie der Dänen bezieht sich auf Asylzentren in Drittstaaten. Dabei versucht Dänemark beispielsweise, am afrikanischen Kontinent Asylzentren aufzubauen, an denen  Asylanträge bearbeitet werden können. Mit mehreren Ländern sollen Gespräche darüber geführt werden, laut Medienberichten etwa mit Ägypten, Ruanda oder Tunesien.

Auch die jüngsten Versuche der SPÖ, den Zugang zur Staatsbürgerschaft zu erleichtern, wurden in Dänemark besprochen. Dazu befragt meinte Tesfaye in Richtung seiner sozialdemokratischen Schwesterpartei: „Die Staatsbürgerschaft muss am Ende der Integration stehen. Man soll nicht jemandem die Staatsbürgerschaft geben, in der Hoffnung, dass er sich integrieren wird“

 

Recht auf Schutz vor Verfolgung, nicht auf Auswahl des Landes in dem man leben will

Zusammengefasst meinte Nehammer zu den dänischen Vorschlägen: „Dänemark führt mit den Plänen für Asylzentren in Drittstaaten das Asylrecht wieder auf den ursprünglichen Gedanken der Genfer Flüchtlingskonvention zurück. Denn es geht darum, dass es ein Recht auf Schutz vor Verfolgung gibt, aber kein Recht, sich das Land, in dem man leben will, auszusuchen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen können Impulsgeber für Europa sein und Debatten einer neuen Asyl- und Migrationspolitik maßgeblich vorantreiben.“

 

Kampf gegen Parallelgesellschaften in Dänemark

Kürzlich hatte die dänische Regierung einen Plan gegen Parallelgesellschaften vorgestellt. So sollen in Wohngebieten höchstens 30 % Bewohner mit nicht-westlichem Hintergrund wohnen dürfen. Damit soll die Entwicklung von Parallelgesellschaften verhindert werden.

Das Vorhaben wurde von der sozialdemokratischen Regierung Dänemarks forciert. Zur Begründung meinte die Regierung, dass das Risiko für religiöse und politische Parallelgesellschaften steige, wenn viele Einwanderer nicht-westlicher Herkunft und deren Nachfahren einzelne Wohngebiete dominieren würden.

Auch die Österreichische Regierung will stärker gegen die Bildung von Parallelgesellschaften vorgehen, wie der diesjährige Integrationsbericht zeigt. Parallelgesellschaften seien integrationshemmend heißt es darin.