Energie aus Kernkraft kann nicht als „grün“, also als klimafreundlich bezeichnet werden, erklärt Christian Buchmann (ÖVP), Vorsitzender des EU-Ausschusses des Bundesrates. Er unterstützt die Anti-Atompolitik der Bundesregierung gegenüber der Europäischen Union.

Diese Linie hatte vor wenigen Tagen bereits Finanzminister Magnus Brunner vertreten. Worum geht’s? Um zwei Aspekte und ihre Folgen.

Atomkraft durch die Hintertür

Zum Ersten: Die Europäische Union will den Ausstoß von Kohlendioxid vermindern, um die Erderwärmung zu einzudämmen. Zur Produktion von Energie wollen einige EU-Staaten weiterhin Kernkraft einsetzen. Diese emittiere keine klimaschädlichen Treibhausgase, sei daher im Sinne der geplanten EU-Regeln – der sogenannten Taxonomie – eine nachhaltige, also grüne Energie. Zum Zweiten: Die Europäische Union will das enge Korsett für Budgets etwas öffnen, also eine höhere Verschuldung der Staaten zulassen, damit diese verstärkt in den Schutz des Klimas investieren können.

Aus beiden Aspekten zusammen ergibt sich für Kritiker eine „Hintertür“, um Atomenergie als klimafreundliche einzustufen und deren Ausbau auf Kredit zu finanzieren. Das lehnen erste EU-Staaten ab, wie Österreich auch Luxemburg oder Deutschland.

 

Ambitionierte Ziele für Klimaschutz

„Mit der CO2-Reduktion auf 55 % im Rahmen des Europäischen Grünen Deals wurde ein sehr ambitioniertes EU-Klimaziel festgelegt“, erklärt Buchmann in einer Aussendung. Und er schränkt ein: „Die Erreichung dieses Reduktionsziels darf aber keinesfalls Hand in Hand mit dem Ausbau oder einem Revival von Atomkraft gehen. Atomkraft ist weder sicher, noch ist sie nachhaltig, bedenkt man vor allem die mit Atomkraft verbundenen Umweltrisiken als auch potentielle Gefahren bei der Entsorgung und Endlagerung von hochradioaktivem Nuklearabfall.“

 

Europa soll auf erneuerbare Energien setzen

Die EU-Taxonomie ist ein Klassifizierungssystem und enthält Kriterien, ob eine Aktivität als ökologisch nachhaltig einzustufen ist, um damit den Grad der ökologischen Nachhaltigkeit einer Investition zu Gunsten des Klimaschutzes ermitteln zu können. Buchmann spricht sich strikt dagegen aus, dass Atomenergie durch das Vorhaben der Kommission für einen ergänzenden delegierten Taxonomie-Rechtsakt de facto „durch die Hintertür“ in der Europäischen Union salonfähig gemacht wird. „Auf keinen Fall kann Atomenergie den Verbrauchern als ‚grün‘ angepriesen werden. Echte grüne Investitionen umfassen keine nuklearen Energieträger. Der Vorschlag der Kommission wendet sich klar gegen die traditionelle österreichische und von allen Parteien unterstützte Anti-Atompolitik und ist der falsche Weg hin zu einer vorwiegend auf erneuerbaren Energien basierenden europäischen Zukunft“, so EU-Ausschussvorsitzender Buchmann. Er kritisiert zugleich, dass bislang nicht vorgesehen ist, der europäischen Öffentlichkeit die Möglichkeit zu geben, sich zum Inhalt dieses Vorhabens zu äußern.