Beim digitalen Ecofin – dem Rat der EU-Finanzminister – wurden die aktuellen Pläne der Europäischen Kommission zum Schutz vor Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung besprochen. Österreich wurde durch Finanzminister Gernot Blümel vertreten, der sich neuerlich gegen Obergrenzen für Zahlungen mit Bargeld aussprach.

 

Kriminelle nutzen Internet und Kryptowährungen

Die Kriminalität wird im Internet aktiver, dieses wird auch für Geldwäsche genutzt. Eingesetzt werden zudem künstliche, nur für den Zahlungsverkehr im Internet geschaffene und von Staaten nicht anerkannte Währungen. Die Europäische Kommission wurde auch durch einen Bericht des Europäischen Rechnungshofes aufgefordert, schärfere Regeln gegen Geldwäsche einzuführen, und vor allem für Koordination der Mitgliedstaaten zu sorgen. Blümel unterstützt diese Offensive, ist jedoch gegen Ersatz des Bargeldes durch digitalen Zahlungsverkehr.

 

Österreich für verstärkte  Maßnahmen

„Österreich unterstützt den Kampf gegen Geldwäsche und es braucht hier verstärkte Maßnahmen. Wir bemerken, dass der digitale Raum verstärkt für kriminelle Aktivitäten genutzt wird. Daher begrüßen wir die geplanten Regulierungsmaßnahmen im Bereich der Kryptowährungen. Diese Regulierungen sind zielführender als willkürliche Obergrenzen bei Bargeldzahlungen. Wir wollen keine schleichende Abschaffung des Bargelds und diese Skepsis haben wir auch heute wieder artikuliert“, so Finanzminister Gernot Blümel.

 

Post-Corona-Aufbaupläne ständiges Thema

Ständiges und bei diesem Ecofin weiteres Thema waren die Aufbaupläne einzelner Länder bzw. die Genehmigungen durch die Kommission. „Österreich hat als eines der ersten Länder das OK der Kommission bekommen und daher können wir Schritt für Schritt in die Umsetzung gehen. Genauso wichtig wie die Investitionen in die Zukunft sind die eingemeldeten Reformvorhaben der Länder. Entscheidend ist, dass die Mittel dort ankommen, wo sie notwendig sind und Impulse für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit schaffen“, erklärte Blümel: „Daher begrüßen wir, dass die Kommission hier streng prüft und auf die Einhaltung der vorgegebenen Regeln achtet.“