Annäherung von Bulgarien und Nordmazedonien – Europaministerin Karoline Edtstadler ist als erstes österreichische Regierungsmitglied für Arbeitsgespräche zur neuen Regierung nach Bulgarien gereist. Im Fokus standen Gespräche über den EU-Erweiterungsprozess, die wirtschaftliche Zusammenarbeit und die „Allianz der Vernunft“ zu Themen des EU-Außengrenzschutzes.

 

Der Streit zweier Länder

Nordmazedonien (bis 2019 noch Mazedonien) ist seit 2005 ein Beitrittskandidat für die Europäische Union. Bulgarien legte ein Veto gegen die Aufnahme Nordmazedoniens in die EU ein, der Grund: es geht um unterschiedliche Ansichten zu Geschichte und Sprache des Landes und um den Schutz vor Diskriminierung bulgarisch-stämmiger Staatsbürger in Nordmazedonien.

Europaministerin Karoline Edtstadler ist Donnerstag und Freitag als erstes österreichisches Regierungsmitglied für Arbeitsgespräche mit der neuen bulgarischen Regierung nach Sofia gereist. Konkret geht es um ein Treffen mit Außenministerin Teodora Genchovska und Arbeitsgespräche mit Bulgariens Premierminister Kiril Petkov und Innenminister Bojko Rashkov.

 

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Annäherung Bulgariens an Nordmazedonien

Die Europaministerin stellt in ihren Gesprächen klar, dass ein sichtbarer Schritt im EU-Erweiterungsprozess gesetzt werden muss. Die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien habe dabei oberste Priorität.

„Es ist eine positive Dynamik spürbar und es gibt bereits konkrete Ergebnisse in der Annäherung von Bulgarien und Nordmazedonien“, so Edtstadler. Sie begrüße die Annäherung Bulgariens und unterstütze die Bemühungen beider Seiten diesen Schwung weiter mitzunehmen.

 

„Allianz der Vernunft“

Wie zuvor Innenminister Gerhard Karner in Litauen – Zur-Sache berichtete – wirbt auch Europaministerin Karoline Edtstadler für den Schutz der EU-Außengrenzen um eine „Allianz der Vernunft“. Die stetig steigende Anzahl an Grenzübertritten zeige, so Edtstadler, wie „dringend wir mehr Tempo brauchen“, wenn es um Verhandlungen um ein funktionierendes und gemeinsames Asyl- und Migrationssystem ginge.

 

 

Erforderlich sei ein starker Schutz der EU-Außengrenzen, damit die Grenzen innerhalb der offen bleiben können. Wichtig ist daher eine enge Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern der Migranten, um das Problem an der Wurzel zu bekämpfen und gleichzeitig Perspektiven zu schaffen, so die Europaministerin. Daher werbe sie, Edtstadler, in Gesprächen mit dem bulgarischen Innenminister Bojko Rashkov für die „Allianz der Vernunft“.

 

Wirtschaftliche Zusammenarbeit

Im Fokus der Arbeitsreise der Europaministerin stand weiters die wirtschaftliche Zusammenarbeit der beiden Länder. Österreich stünde an zweiter Stelle bei Direktinvestitionen in Bulgarien – mehr als 350 österreichische Unternehmen sind in Bulgarien tätig. Im Rahmen der Initiative „ReFocus Austria“ traf die Europaministerin führende Unternehmerinnen und Unternehmern zu einem Informationsaustausch.