Innenminister Gerhard Karner fordert „Allianz der Vernunft“

Innenminister Gerhard Karner besichtigt die EU-Außengrenze in Litauen. Foto: BMI / Jürgen Makowecz
Innenminister Gerhard Karner besichtigt die EU-Außengrenze in Litauen. Foto: BMI / Jürgen Makowecz

Vergangenes Jahr kam es an der EU-Außengrenze zu Belarus (Weißrussland) zu einer Migrationskrise die EU braucht einen effektiven Außengrenzschutz, betonte Innenminister Gerhard Karner und forderte eine „Allianz der Vernunft“ unter den EU-Mitgliedstaaten. Donnerstag und Freitag besuchte der Innenminister die EU-Außengrenze in Litauen und nahm anschließend an einer Konferenz der EU-Mitgliedstaaten zum Thema Außengrenzschutz teil.

 

Große Herausforderungen

Die Europäischen Außengrenzen waren 2021 von großen Herausforderungen geprägt, nachdem Migrationsströme gezielt eingesetzt wurden, um die EU unter Druck zu setzen. Besonders betroffen waren die EU-Mitgliedstaaten Litauen und Polen, Zur-Sache berichtete.

Derzeit sei kein Ende der Konflikte in den Herkunftsstaaten der Migrationsströme in Sicht und zudem werde eine Zunahme der Schlepperei festgestellt, heißt es dazu aus dem Innenministerium.

 

Allianz der Vernunft

„Die Europäische Kommission ist hier gefordert, die Mitgliedsstaaten zu unterstützen – auch beim Bau von Grenzanlagen“, erklärte Innenminister Gerhard Karner.

„Wir wollen Allianzen der Vernunft bilden. Die Mitgliedsstaaten sollen sich in der Migrationsfrage auf jene Themen konzentrieren, bei denen Einigkeit herrscht“, erläuterte Karner und spricht sich für einen robusteren Außengrenzschutz, konsequente Rückführungen und die strategische Kooperation mit Drittstaaten aus.

Aus diesem Grund sei Österreich Mitveranstalter der Konferenz zum Außengrenzschutz in Litauen, an der Innenminister Karner teilnahm, nachdem dieser zuvor die Grenze besichtigte.

 

Innenminister Gerhard Karner besichtigt die EU-Außengrenze in Litauen. Foto: BMI / Jürgen Makowecz

Innenminister Gerhard Karner besichtigt die EU-Außengrenze in Litauen. Foto: BMI / Jürgen Makowecz

 

Konferenz zum Thema Außengrenzschutz

In der Konferenz zum EU-Außengrenzschutz in Litauen, bei der alle EU-Staaten eingeladen sind, wird ein effektiver Außengrenzschutz diskutiert, um irreguläre Migration zu verhindern. Der Austausch findet als Reaktion auf aktuelle Herausforderungen und zur Verhinderung zukünftiger Migrationskrisen statt.

 

Österreich ist Ko-Veranstalter der Konferenz zur Stärkung des EU-Außengrenzschutzes. Foto: BMI / Jürgen Makowecz

Österreich ist Co-Veranstalter der Konferenz zur Stärkung des EU-Außengrenzschutzes. Foto: BMI / Jürgen Makowecz

 

Als Ziele der Konferenz nannte Karner, dass die EU künftig vorbereitet sein müsse, wenn Migration gezielt gegen Mitgliedstaaten eingesetzt werden würde. Zudem muss die EU in diesem Bereich widerstandsfähiger werden. Die bisherigen Vorschläge der EU-Kommission würden laut Karner „nicht weit genug gehen“. Es bedarf daher rechtlicher Anpassungen für einen robusten Grenzschutz, denn dieser sei auch der Schlüssel, um illegale Migration nach Europa einzudämmen, so Karner weiter.

Bereits im Vorfeld hatte sich Innenminister Gerhard Karner mit der litauischen Innenministerin Agne Bilotaite, dem griechischen Migrationsminister Notis Mitarachi und dem polnischen Unterstaatssekretär Bartosz Grodecki per Videokonferenz beraten.