In der Diskussion rund um die Erweiterung des Schengen-Raums um die Länder Bulgarien und Rumänien bleibt Bundeskanzler Karl Nehammer hart. Vor seinem Besuch in Bulgarien erneuerte er sein Veto gegen einen Schengen-Beitritt.

 

Mehrere Treffen in Bulgarien

Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner sind am Montag in Bulgarien. Der Besuch steht ganz im Zeichen des Kampfes gegen die illegale Migration sowie Österreichs Veto über den geplanten Beitritt Bulgariens und Rumäniens in den Schengen-Raum.

„Solange der Schengen-Raum nicht funktioniert, und beispielsweise Deutschland Grenzkontrollen zu anderen Schengen-Mitgliedsländern wie Österreich durchführt, genauso wie viele andere europäische Länder dies tun, können wir diesen Raum nicht erweitern. Das Schengen-Veto Österreichs bleibt daher aufrecht, bis sich die Situation grundlegend ändert“, stellte Nehammer noch vor der Reise nach Bulgarien klar.

Der Bundeskanzler und der Innenminister besichtigen gemeinsam mit dem bulgarischen Präsidenten Rumen Radev und dem bulgarischen Innenminister Ivan Demerdzhiev die bulgarisch-türkische Grenze. Nach einer Besichtigung des Regionalen Koordinationszentrums der Grenzpolizei findet am Grenzort Elhovo ein Delegationsgespräch, sowie im Anschluss eine gemeinsame Pressekonferenz statt.

 

Aufgriffe in Österreich: 40 Prozent über Bulgarien

Von rund 100.000 Aufgriffen in Österreich im Jahr 2022 wurden ca. 75.000 Personen das erste Mal in Österreich und davor in keinem anderen Land registriert. Dies stellt eine wesentliche Sicherheitsfrage für ein Binnenland, welches von (assoziierten) Schengenstaaten umgeben ist, dar.

Rund 40 Prozent der in Österreich aufgegriffenen Personen sind über die türkisch-bulgarische Außengrenze eingereist. Dabei handelt es sich vorwiegend um Personen aus Afghanistan, Syrien, Marokko, Ägypten und Somalia. Konkret durchquerten heuer von den rund 100.000 Migranten in Österreich rund 35.000 zuvor Bulgarien und rund 20.000 Rumänien, heißt es in einer Information der Bundesregierung.

 

Nehammer fordert Unterstützung aus Brüssel

Angesichts dieser Zahlen fordert Nehammer einen besseren Grenzschutz in Bulgarien und Rumänien. Dabei nimmt er besonders die Europäische Union in die Pflicht. „Was es jetzt braucht: Volle Unterstützung für Bulgarien und Rumänien und endlich konkrete Aktionen seitens der Europäischen Kommission, um den Außengrenzschutz zu stärken. Bulgarien muss in die Lage versetzt werden, einen ebenso robusten Grenzschutz wie Griechenland zu errichten. Dafür müssen die notwendigen Mittel aus dem EU-Budget zur Verfügung gestellt werden. Wir müssen noch stärker auf die Asylbremse steigen – nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa. Das werde ich auch bei meinem Besuch in Bulgarien und in der Grenzregion zwischen Bulgarien und der Türkei mit Präsident Radev besprechen“, erklärte der Kanzler.

 

Karner: Schengen-System ist kaputt

Der Innenminister sieht die Lage an der bulgarisch-türkischen Grenze ähnlich wie der Kanzler. Auch er spricht sich gegen einen Schengen Beitritt Bulgariens aus und übt mit Blick auf die hohen Aufgriffszahlen in Österreich Kritik am derzeitigen Schengen-System.

„Die hohen Aufgriffszahlen in Österreich zeigen, das Schengen-System ist kaputt. Solange dieses System und der Schutz der Außengrenzen nicht funktioniert, kann es auch keine Erweiterung geben“. Bulgarien braucht laut Karner „rasche und ordentliche Unterstützung beim Schutz der Außengrenze zur Türkei. Der griechische Grenzzaun kann dabei als Vorbild dienen“.

Nach der Rückreise nach Sofia findet noch ein Treffen mit dem bulgarischen Premierminister an seinem dortigen Amtssitz statt.