Im Vorfeld seines zweitägigen Berlin-Besuches, der heute startet (Zur-Sache berichtete), gab Bundeskanzler Karl Nehammer der deutschen Tageszeitung „Die Welt“ ein Interview. Nehammer sprach über seine Positionen zur Ukraine und mögliche Gasembargos. Recht klar wurde der Kanzler bei der Frage nach der Vergemeinschaftung von Schulden in der EU und dem Umgang mit ankommende Flüchtlinge aus der Ukraine.

 

Rote Linie längst überschritten

Für Nehammer hat Russlands Präsident Putin „längst rote Linien überschritten, indem zivile Städte angegriffen und bombardiert wurden“. Auf die Frage, wann für Österreich oder Deutschland die Schmerzgrenze erreicht sei, ein Öl- und Gasembargo gegen Russland zu verhängen, zum Beispiel, wenn Putin im Krieg Giftgas einsetze meinte Nehammer, dass es sich „um eine zutiefst widerwärtige Situation“ handle: „Wir haben uns in eine Abhängigkeit begeben, die uns jetzt dazu zwingt, nach wie vor russisches Gas und andere russische Rohstoffe zu kaufen. Was Präsident Putin allerdings völlig falsch eingeschätzt hat, ist, dass ganz Europa beginnt, sich auch in der Energieversorgung völlig neu zu orientieren. Und zwar nachhaltig. Das heißt, die Folgewirkungen für die Russische Föderation sind vielleicht nicht jetzt unmittelbar, aber in zehn, 15 Jahren massiv schmerzhaft.“

 

Nehammer zu Flüchtlinge: aus 2015 lernen

Wenig abgewinnen kann Nehammer vom Standpunkt der deutschen Innenministerin Nancy Faeser. Sie spricht sich nämlich dagegen aus, dass alle Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland registriert werden. Nehammer erinnert an die Situation im Jahr 2015, als unkontrolliert Menschen nach Deutschland und Österreich kamen. „Das Registrieren der Flüchtlinge ist wichtig, weil erst damit die staatliche Hilfskette einsetzen kann. Zum anderen ist es generell wichtig für ein europäisches Land – wie wir spätestens 2015 gelernt haben – zu wissen, wer zu uns kommt, und auch, wer bleibt. Das ist eine Grundsatzfrage und, ja, eben auch ein Sicherheitsthema. Man kann etwa organisierter Kriminalität oder Menschenhandel nur begegnen, wenn man alle erfasst, die ins Land kommen“, so Nehammer im Interview.

 

 

Österreich weiter gegen Schuldenunion

Mit jeder Krise entflammt in Europa auch immer wieder die Diskussion über die Vergemeinschaftung der Schulden. Österreich hat sich hier bisher immer dagegen ausgesprochen und wird auch in Zukunft diese Linie festhalten. Nehammer erhofft sich hier auch Unterstützung von Deutschlands Kanzler Olaf Scholz. „Ich halte es für richtig, in die Krise hinein zu investieren. Das haben wir auch in Österreich sehr wirksam getan. Jetzt stehen wir mitten in der nächsten, und wir werden auch da wieder genau und zielgerichtet dagegenhalten müssen, weil es letztlich immer um die Existenzsicherung der Bürger geht (…) Ich erhoffe mir Unterstützung dafür, dass wir die dauerhafte Vergemeinschaftung von Schulden in der EU ablehnen. Dieses Instrument war für Krisen passend, darf aber kein Dauerzustand werden. Langfristig werden die öffentlichen Haushalte nicht alle Folgen von Krisen auffangen oder ersetzen können. Das würde uns überfordern, sowohl auf der nationalen als auch auf der europäischen Ebene“, meint Nehammer gegenüber der „Welt“.